FBI durchsucht weiteres Haus von Präsident Biden

Mehrfach waren in den vergangenen Wochen Geheimdokumente in privaten Räumen des US-Präsidenten aufgetaucht. Nun haben Ermittler des US-Justizministeriums auch Bidens Strandhaus durchsucht.

Auf der Suche nach weiteren Geheimdokumenten hat die US-Bundespolizei FBI das Strandhaus von Präsident Joe Biden durchkämmt.

Nach Angaben des Anwalts handelt es sich bei der Aktion in Rehoboth Beach im US-Bundestaat Delaware um eine geplante Durchsuchung. Die Ermittler erhielten die “volle Unterstützung” des Präsidenten. Dies sei “ein weiterer Schritt in einer sorgfältigen und raschen” Untersuchung des US-Justizministeriums, “die wir weiterhin vollständig unterstützen und erleichtern” werden, betonte der Anwalt.

In den vergangenen Wochen waren mehrfach vertrauliche Unterlagen in privaten Räumen Bidens aufgetaucht – in Delaware und der US-Hauptstadt Washington. Die Unterlagen stammen aus seiner Zeit als Vizepräsident unter Präsident Barack Obama (2009 bis 2017) und aus seiner früheren Zeit als US-Senator.

Umstrittene Informationspolitik

Von einigen Funden erfuhr die Öffentlichkeit erst, als Medien darüber berichteten. Die US-Regierung steht deswegen wegen ihrer Informationspolitik in der Kritik. Das US-Justizministerium hat einen Sonderermittler zur Untersuchung des Falls eingesetzt.

Die Affäre ist für Biden, der in den kommenden Wochen oder Monaten über eine erneute Präsidentschaftskandidatur entscheiden will, höchst brisant – unter anderem wegen Parallelen zu seinem Vorgänger Donald Trump.

Bereits im vergangenen August hatten FBI-Agenten Trumps Anwesen Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida durchsucht und dabei zahlreiche Geheimdokumente beschlagnahmt. In diesem Fall wurde im November ein Sonderermittler eingesetzt.

Zwischen beiden Fällen gibt es allerdings große Unterschiede. So beteuert Biden, anders als Trump von Anfang an mit der US-Justiz kooperiert zu haben. Ein US-Gesetz verpflichtet Präsidenten und Vizepräsidenten dazu, nach dem Ausscheiden aus dem Amt alle ihre E-Mails, Briefe und andere Dokumente an das Nationalarchiv abzugeben. Erst vergangene Woche war bekannt geworden, dass auch im Haus von Trumps früherem Vizepräsidenten Mike Pence Geheimakten entdeckt worden waren.

Source: tagesschau.de