Mehr Protektionismus ist die falsche Lösung
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Es klingt alles so technisch. Der „Green Deal Industrial Plan“ aus Brüssel. Der „Inflation Reduction Act“ aus Washington. Doch hinter den beiden Begriffen verbirgt sich der größte ökonomische Schlagabtausch zwischen Europa und den USA seit Jahren. Ein „tit for tat“, wie die Amerikaner sagen. Wie du mir, so ich dir. Das hätte man eher in der kurzen Ära Donald Trump erwartet als während der Präsidentschaft Joe Bidens.
Der Inflation Reduction Act, kurz IRA, also Bidens milliardenschwere Subventionen für klimafreundliche Technologien, führt den Europäern eine unangenehme Wahrheit vor Augen: dass die Zeit der Handelskriege nicht mit Trumps Abgang endete. Im Gegenteil. Joe Biden entpuppt sich als der noch größere Handelskrieger. Sein Ton ist nicht so frech. Doch seine Wirtschaftspolitik folgt – verständlicherweise – allein den Interessen der USA.
Man sollte nicht glauben, dass Biden sich einfach umstimmen lässt. Dass Amerikas Präsident, wenn nur genügend europäische Politiker nach Washington fliegen und freundlich verhandeln, sein Subventionspaket spürbar abschwächt. Dafür ist der IRA zu wichtig für ihn. Das Gesetz soll eines Tages Teil seiner „Legacy“ werden, seines politischen Vermächtnisses.
Was also kann Europa tun? Die Kommission will die Regeln für Staatshilfen lockern und klimafreundliche Projekte mit EU-Mitteln finanzieren. Nur so, sagt die Behörde, könne die Wettbewerbsfähigkeit des Kontinents gesichert werden. Doch das klingt nicht überzeugend.
Tatsächlich dürften neue Subventionen aus Brüssel alles nur noch schlimmer machen. Wo es zu viel Staat gibt, droht die Wettbewerbsfähigkeit zu sinken. Da werden Innovation und Unternehmergeist auf der Strecke bleiben. Europa befindet sich in einem globalen Wettkampf um klimafreundliche Technologien und Industriearbeitsplätze der Zukunft. Mehr Protektionismus und der Abschied von marktwirtschaftlichen Prinzipien können da nicht die Lösung sein.
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Source: welt.de