Wir brauchen Parteien. Aber brauchen die Parteien auch so viel Geld?
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Die Bundesrepublik ist eine repräsentative Demokratie und ein Parteienstaat – und das ist gut so. In Deutschland neigen nicht wenige Zeitgenossen dazu, die Parteien und mit ihnen das Parlament verächtlich zu machen. Nur wer sich selbst belügt, heuchelt oder nicht nachdenkt, kann behaupten, dass Demokratie ohne politische Parteien möglich ist. In anderen Worten: Die Demokratie ist notwendig und unvermeidlich ein Parteienstaat.
Der Staat wiederum sind wir alle. Die Parteien sind nur dafür da, die Kräfte der Gesellschaft zu bündeln und zu handlungsfähigen Einheiten zusammenzufügen. Mehr als das sind sie nicht. Leider sehen dies sämtliche Parteien anders. Seit Jahrzehnten nisten sie sich in nahezu allen Feldern der Gesellschaft ein, gleichgültig, ob ihre Vertreter ausreichend qualifiziert sind. Die wichtigsten Krisenelemente des deutschen Parteienstaates sind seit langem bekannt: die Machtausdehnung der Parteien bei gleichzeitiger Abschottung nach außen.
Ihre Verwandlung in eine weitgehend geschlossene Gesellschaft, die sich gegen Impulse aus der Bevölkerung genauso imprägniert wie gegen Außenseiter und Seiteneinsteiger – mit der Folge einer erschreckenden personellen Verarmung. Schließlich die gierige Neigung, sich aus dem Staatshaushalt großzügig zu bedienen. Wozu brauchen die Parteien eigene Stiftungen, die auch noch überall auf der Welt botschaftsähnliche Einrichtungen unterhalten? Sie kosten den Steuerzahler jedes Jahr 590 Millionen Euro.
Reichen nicht Goethe-Institute und besser ausgestattete Kulturabteilungen in den diplomatischen Vertretungen? Muss die Höhe des staatlichen Zuschusses an alle Parteien 205.050.704 Euro betragen? Gewisse Einschränkungen ließen sich auch hier denken. Sie könnten dazu beitragen, das Wesen der Parteien als Machtapparate und Werbeagenturen zu ändern, und sie zwingen, die von ihnen durchsetzten Bereiche der Autonomie der Gesellschaft zurückzugeben.
Wie gesagt: Parteien sind nur dazu da, die Kräfte der Gesellschaft zu bündeln und zu handlungsfähigen Einheiten zusammenzufügen.
Source: welt.de