„Haar in der Suppe“ – „Letzte Generation“ verteidigt Thailand-Reise von Aktivisten

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Zwei Aktivisten der „Letzten Generation“ haben eine Debatte ausgelöst, nachdem herauskam, dass sie in den Urlaub nach Thailand geflogen sind. Im September 2022 blockierten sie Straßen in Stuttgart, um gegen den Klimawandel zu protestieren, hielten Banner mit Aufschriften „Öl sparen statt bohren“ hoch. Das Amtsgericht Bad Cannstatt hatte deswegen gegen einen der beiden verreisten Aktivisten sowie drei weitere Strafbefehl wegen Nötigung erlassen. Die Hauptverhandlung fand am 30. Januar statt, doch nur drei der Angeklagten erschienen, wie das Amtsgericht WELT bestätigte.

Nach einem Bericht der „Bild“ am Mittwoch über die Vorgänge war in den sozialen Medien eine Diskussion entbrannt. So hatte zum Beispiel CSU-Generalsekretär Martin Huber geschrieben: „Was für eine unglaubliche Doppelmoral!“

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Nun hat sich die „Letzte Generation“ auf Twitter selbst zu dem Vorfall geäußert. Sie bestätigte die Thailand-Reise der beiden Aktivisten („Bild“ hatte als Reiseziel Bali angegeben) und teilte mit, die „negativen Gefühle“ zu verstehen, die diese hervorrufe.

Zugleich kritisierte die Gruppierung, die Aufregung um die Reise: „Gleichzeitig stehen wir jetzt wieder da. Es wurde ein Haar in der Suppe gefunden. Wie erwartbar.“ Das sei angesichts der Katastrophe, „die wir als Letzte Generation vor den Kipppunkten versuchen zu verhindern, immer wieder traurig“. Es sei es ihrer Meinung nach keine Voraussetzung, das eigene Leben umzustellen, um gegen den Klimakollaps zu protestieren. „Falls irgendein Zweifel bestand, ob Menschen, die Fleisch essen, Auto fahren oder Langstreckenflüge machen, mit uns gegen den Verfassungsbruch der Regierung auf die Straße gehen können, dann möchten wir den hiermit ausräumen: Ja!“

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Die Gruppe übte im Gegenzug scharfe Kritik an der Bundespolitik. So attestierte sie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Doppelmoral, dafür als „Klimakanzler“ Lützerath abzubaggern, die CSU dafür den Windkraftausbau zu blockieren und das FDP-geführte Verkehrsministerium dafür Autobahnausbau als Lösung zu verkaufen. Es gehe für sie darum, richtige Forderungen an die Bundesregierung zu stellen.

Keine Konsequenzen wegen Fernbleiben im Gericht

Rechtliche Konsequenzen drohen den beiden Aktivisten nicht, dafür dass sie nicht im Gericht erschienen sind. Das Amtsgericht erklärte WELT, dass eine Beteiligte als Zeugin geladen war, man auf ihre Vernehmung verzichtet habe und deshalb auch kein Ordnungsgeld drohe. Auch der Angeklagte bekomme keine zusätzliche Strafe. Da der Strafbefehl bereits festgesetzt war, müsse er lediglich die im Befehl erwähnte Strafe zahlen – 50 Tagessätze zu je 20 Euro. Das Nichterscheinen habe nur bewirkt, dass der Einspruch gegen den Strafbefehl verworfen wurde und somit rechtskräftig ist.

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Source: welt.de