Union fordert Flüchtlingsgipfel mit Bundeskanzler Scholz

Eine Million Flüchtlinge aus der Ukraine und so viele Asylanträge wie seit 2016 nicht mehr: Das bringt Länder und Kommunen an die Grenzen. Hessens Ministerpräsident Rhein fordert im Bericht aus Berlin einen Krisengipfel mit Kanzler Scholz.

Wegen zunehmender Schwierigkeiten bei der Unterbringung von Flüchtlingen in Deutschland drängt die Union auf einen Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern. So forderte der hessische Ministerpräsident Boris Rhein im Bericht aus Berlin, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) müsse das Thema “jetzt zur Chefsache machen”.

Er habe den Eindruck, dass in der Bundesregierung noch gar nicht angekommen sei, in welch schwieriger Lage sich Länder und Kommunen befänden. Dabei sei der Druck derzeit enorm, betonte der CDU-Politiker.

Bei dem Flüchtlingsgipfel müsse neben der finanziellen Unterstützung seitens des Bundes auch darüber gesprochen werden, wie die Migration und Zuwanderung besser gesteuert und auch begrenzt werden könne. “Der Schlüssel dafür liegt ausschließlich in Berlin. Den haben nicht die Länder in der Hand”, sagte Rhein. “Und die Länder und die kommunale Familie schultern derzeit die Lasten alleine.”

Zuvor hatte bereits unter anderem der parlamentarische Geschäftsführer der Union im Bundestag, Thorsten Frei, einen neuen Gipfel zum Thema Asyl und Migration gefordert.

“Zweifelsohne herausfordernd”

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, bezeichnete die Lage für Städte und Gemeinden als “zweifelsohne herausfordernd”. Man sei dazu mit den Kommunen und Kreisen im Austausch. Ein Spitzentreffen habe es bereits auf Initiative von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) gegeben. “Ein weiteres ist je nach Lage jederzeit machbar. Alles was an Unterstützung möglich ist, machen wir auch möglich”, betonte Wiese.

Zuvor hatte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst wie bereits andere Vertreter von Ländern und Kommunen vor einer Überlastung durch steigende Flüchtlingszahlen gewarnt. Zugesagte Mittel des Bundes müssten endlich fließen, weitere Hilfe sei nötig, forderte der CDU-Politiker laut “Welt am Sonntag” in einem Brief an Faeser. Zudem bemängelte Wüst, vom Bund bereitgestellte Immobilien zur Flüchtlingsunterbringung seien häufig in unbrauchbarem Zustand.

Scholz fordert konsequentere Abschiebung

Und auch aus den Reihen der Ampelkoalition werden die Rufe nach einer Neuausrichtung der Flüchtlings- und Migrationspolitik lauter. So forderte Bundeskanzler Scholz eine konsequentere Abschiebung abgelehnter Asylbewerber. “Wenn Deutschland Menschen Schutz garantiert, die verfolgt werden, müssen diejenigen, die diesen Schutz nicht beanspruchen können, wieder zurück in ihre Heimat gehen”, sagte der SPD-Politiker der “Bild am Sonntag”.

Voraussetzung dafür sei allerdings, dass die Heimatländer ihre Landsleute auch wieder zurücknehmen, fügte Scholz hinzu. “Daran hapert es noch oft. Diese große Aufgabe müssen wir jetzt entschlossen lösen.” Im Gegenzug eröffne Deutschland legale Wege, damit Fachkräfte aus diesen Ländern in die Bundesrepublik kommen könnten.

Verlegung von Asylverfahren nach Afrika?

Die Bundesregierung will zudem nach Angaben des neuen Sonderbevollmächtigten für Migrationsabkommen, Joachim Stamp, die Verlegung von Asylverfahren nach Afrika prüfen. “Dann würden auf dem Mittelmeer gerettete Menschen für ihre Verfahren nach Nordafrika gebracht werden”, sagte der FDP-Politiker der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung”.

Das solle unter Beachtung der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention geschehen. Stamp räumte ein, dass das sehr viel Diplomatie und einen langen Vorlauf erfordere. “Es geht nicht um einen Schnellschuss, wie ihn der frühere britische Premier Boris Johnson mit Ruanda gemacht hat.” Internationale Standards müssten auch in Afrika gewahrt bleiben. Es sei klar, dass etwa ein Land wie Libyen in seinem derzeitigen Zustand dafür kein Partner sein könne, betonte er.

So viele Asylanträge wie zuletzt 2016

In Deutschland hatten im vergangenen Jahr so viele Menschen Asyl beantragt wie seit 2016 nicht mehr. Knapp 218.000 Menschen stellten laut Jahresstatistik des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge erstmalig in Deutschland einen entsprechenden Schutzantrag. Das waren knapp 47 Prozent mehr als 2021.

Die rund eine Million Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine, die im vergangenen Jahr in Deutschland Aufnahme fanden, mussten keinen Asylantrag stellen. Sie erhalten auf Basis einer EU-Richtlinie unmittelbar vorübergehenden Schutz.

Source: tagesschau.de