Selenskyj in Brüssel: Ein Kampf für Freiheit und Demokratie

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Analyse

Stand: 09.02.2023 18:21 Uhr

In Brüssel beschwört der ukrainische Präsident Selenskyj den Kampf gegen die “größte anti-europäische Macht”. Er fordert mehr Waffen und sucht die Annäherung an die EU. Doch die Reaktionen machen klar: Der Weg zum Beitritt ist für die Ukraine noch lang.

Eine Analyse von Holger Beckmann, ARD-Studio Brüssel

Es ist ein EU-Gipfel, der von Anfang an ein großes Thema hat: die Ukraine und deren Krieg gegen den Aggressor Russland. Schließlich ist der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj persönlich nach Brüssel gekommen – trotz aller Sicherheitsbedenken. Nach seinen Besuchen in London und Paris ist das eine weitere Gelegenheit, um zu unterstreichen, worauf es ihm und seinem Land ankommt: auf die weitere Unterstützung durch die Europäische Union – so lange, wie dieser Krieg dauert. Militärisch, finanziell, moralisch.

Holger Beckmann ARD-Studio Brüssel

Schon in seiner Rede vor dem Europäischen Parlament ließ Selenskyj keinen Zweifel daran, worum es aus seiner Sicht bei diesem Krieg geht: nämlich um einen Kampf gegen die größte anti-europäische Macht der Moderne, die auf die Zerstörung der, wie er es formulierte, “ukrainisch-europäischen Lebensweise” setze. Dagegen kämpften die Ukrainer auf dem Schlachtfeld gemeinsam mit den Menschen in Europa – ein historischer Kampf. Selenskyj sprach in dem Zusammenhang auch von einem totalen Krieg.

Große Einigkeit der Europäer in der Ukraine-Politik

EU-Ratspräsident Charles Michel hatte bereits beim Eintreffen Selenskyjs auf dem Brüsseler Flughafen gesagt, jetzt sei der ukrainische Präsident zu Hause angekommen – was von manchen als eindeutiges Signal Michels gewertet wird, dass nicht nur die Ukraine selbst, sondern auch die Europäische Union ein erhebliches Interesse an einem möglichst zügigen Beitritt der Ukraine zur EU habe.

Michel sagte das zwar nicht ausdrücklich, betonte dafür aber die große Einigkeit der Europäer in der Ukraine-Politik. Es gebe viel Geschlossenheit, weil man die Menschen dort unterstützen wolle, die sich für den Widerstand entschieden hätten. Und dafür, die Werte zu verteidigen, die auch für Europa das Fundament seien: Freiheit, Demokratie und die Würde jeder und jedes Einzelnen.

Ukraine offizieller Beitrittskandidat

Doch einen schnellen Beitritt der Ukraine sehen viele der 27 europäischen Staats- und Regierungschefs nicht. Ausdrücklich hat das heute auch niemand gefordert – im Gegenteil. Man sei auf dem Weg, hieß es. Jetzt komme es darauf an, weiter daran zu arbeiten. Schließlich besitzt die Ukraine bereits den offiziellen Status eines Beitrittskandidaten.

Bundeskanzler Olaf Scholz erinnerte daran, dass auch andere Staaten mit Kandidatenstatus schon lange auf einen Beitritt warteten. Die Westbalkan-Staaten vor allem zu lange, so Scholz: So eine Geschichte dürfe sich nicht wiederholen. Den Ländern sei vor 20 Jahren der Beitritt zugesagt worden. “Da müssen wir mehr Tempo machen auch mit Blick auf unsere eigenen Entscheidungsprozesse”, sagte der Bundeskanzler.

Dabei schwingt eine Botschaft mit: Es sollte sich niemand Illusionen machen, auch nicht in Kiew. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zufolge hat die Ukraine zuletzt beeindruckende Fortschritte auf dem Weg zur europäischen Integration gemacht. Sie betonte aber, es gebe keinen starren Zeitplan und das alles sei ein “leistungsabhängiger Prozess”.

Selenskyj unterstreicht Forderung nach stärkeren Waffen

Kaum weniger als ein Beitritt der Ukraine zur EU stand heute in Brüssel die Frage nach weiterer militärischer Unterstützung im Raum. Selenskyj nutzte sowohl seine Rede im Europaparlament als auch das Treffen mit den Regierungschefs, um seine Forderung nach stärkeren Waffen zu unterstreichen und zugleich mehr Tempo dabei zu verlangen.

Die Ukraine brauche Munition, moderne Panzer, Langstreckenraketen und Kampfflugzeuge. “Ich habe nicht das Recht, einfach nicht das Recht, in dieser Frage ohne Resultat nach Kiew zurückzukehren. Für unsere Verteidigungsfähigkeit und für mich selbst ist das von entscheidender Bedeutung. Das mag penetrant erscheinen, aber für uns ist das einfach pragmatisch – und nicht zynisch”, sagte Selenskyj. Er ergänzte noch, dass man diese Waffen brauche, um zu überleben.

Kein Ende des Konflikts in Sicht

Sein heutiger Auftritt und seine Forderungen dürften die Debatten über weitere Waffenlieferungen deshalb noch einmal anheizen. Am Anfang des Ukraine-Krieges vor knapp einem Jahr ging es noch um Stahlhelme und Munition, später um Spähpanzer und Raketenabwehrsysteme, dann um Kampfpanzer und jetzt um Flugzeuge. Manche in der EU – nicht zuletzt in Deutschland – sehen diese Entwicklung auch mit Sorge, weil Europa schließlich doch aktiv in den Krieg hineingezogen werden könnte.

Es war Bulgariens Präsident Rumen Radew, der sich heute in Brüssel als einziger offen gegen weitere Militärhilfen für die Ukraine ausgesprochen hat. Es sei jetzt an der Zeit, Maßnahmen für ein Ende des Konflikts auf den Weg zu bringen, verlangte er. Bisher sucht man danach vergeblich. Auch auf diesem EU-Gipfel.  

Source: tagesschau.de