Nato-Staaten wollen Amtszeit von Jens Stoltenberg verlängern
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Nach dem Willen der Mitgliedstaaten soll Jens Stoltenberg weiterhin Nato-Generalsekretär bleiben. Es gebe eine informelle Übereinkunft der 30 Länder, seine Amtszeit bis April 2024 zu verlängern, berichteten hohe informierte Diplomaten WELT AM SONNTAG. Eigentlich sollte Stoltenbergs Amtszeit am 30. September dieses Jahres enden.
Als Grund für die geplante Verlängerung, die formell im Frühjahr beschlossen werden soll, wurde genannt, dass Stoltenberg „herausragende Leistungen für die Nato, insbesondere vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs“ erbracht habe.
Eine Verlängerung würde zudem „Stabilität an der Spitze des Bündnisses in einer herausfordernden Zeit“ garantieren. Außerdem wollen die Mitgliedstaaten Stoltenberg die Gelegenheit geben, den Nato-Jubiläumsgipfel zum 75-jährigen Bestehen der Allianz, der im April 2024 in Washington stattfinden soll, zu leiten. Nach seinem Ausscheiden habe Stoltenberg, so hieß es weiter, „gute Chancen“, Präsident der Weltbank zu werden. Die Amtszeit von Weltbank-Präsident David Malpass endet im April kommenden Jahres.
Als Favoriten für die Nachfolge Stoltenbergs werden vor allem Spaniens sozialistischer Regierungschef Pedro Sánchez und Großbritanniens konservativer Verteidigungsminister Ben Wallace genannt. Sánchez, der ein enges Verhältnis zu Stoltenberg und gute Beziehungen zu US-Präsident Joe Biden unterhalten soll, muss sich spätestens im Dezember Parlamentswahlen stellen. Seine Wiederwahl als Regierungschef gilt als ungewiss.
Außenseiter-Chancen für die Nato-Spitze werden dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte eingeräumt, der stark von seinem liberalen Parteifreund, Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron, unterstützt wird.
Höhere Anforderungen an Streitkräfte
Die Verlängerung der Amtszeit Stoltenbergs wird am Dienstag und Mittwoch beim Treffen der Nato-Verteidigungsminister kein Thema sein. Dort soll es vielmehr darum gehen, Pläne für die neue Verteidigungsplanung voranzutreiben.
Spätestens seit dem Ausbruch des Ukraine-Kriegs steht die kollektive Verteidigung des Bündnisgebiets wieder an erster Stelle bei der Nato, nachdem seit Ende des Kalten Kriegs vor allem das sogenannte Krisenmanagement, also die Eindämmung und Verhütung von Konflikten in Ländern wie Afghanistan oder Kosovo, im Vordergrund gestanden hatte.
Mit der neuen Ausrichtung gehen auch veränderte Anforderungen an die Fähigkeiten und den Bereitschaftsgrad der Nato-Streitkräfte einher. In dieser Woche sollen nun nach 2019 erneut „politische Leitlinien“ (PG 23) verabschiedet werden, die geheim sind und den politischen Rahmen für die Verteidigungsplanung und die militärischen Fähigkeiten der Allianz-Staaten bilden.
In einem zweiten Schritt, der zu einem späteren Zeitpunkt erfolgt, werden dann auf Grundlage dieser Leitlinien zunächst die militärischen Mindest-Fähigkeiten (Minimum Capability Requirements), über die die Nato künftig verfügen soll, abgeleitet.
Ein weiteres Thema bei den Beratungen, an denen auch Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) teilnehmen wird, ist die Frage, wie sich künftig die Produktion von Waffen und Munition steigern lässt. Die Industrie wartet auf verlässliche Planungen und Zusagen der Politik, bevor sie mit der Produktion beginnen will. In dieser Frage will sich die Nato eng mit der Europäischen Union abstimmen.
Das gilt auch für ein anderes Thema: die Frage, wie die Nato kritische Unterwasser-Infrastruktur, also Untersee-Kabel und -Pipelines, besser vor Datenklau oder der Zerstörung durch Länder wie Russland oder China sichern kann. Weltweit liegen über 400 Seekabel mit einer Länge von rund 1,3 Millionen Kilometern auf dem Meeresgrund und verbinden Kontinente und Staaten schneller als die Datenkommunikation per Satellit.
Deutschland und Norwegen hatten Nato-Chef Stoltenberg Ende November vergangenen Jahres aufgefordert, eine Koordinierungsstelle zum Schutz kritischer Unterwasser-Infrastruktur einzurichten. „Unser Ziel muss sein, rasch eine gute ständige und pragmatische Abstimmung aller relevanten Akteure zum Schutz dieser Infrastruktur zu erreichen“, sagte Kanzler Olaf Scholz damals.
Source: welt.de