Warum diese Wiederholungswahl besonders ist

Internationale Wahlbeobachter, Kandidaten, die nicht mehr antreten wollen – und ein möglicher Wahlgewinner, der trotzdem verlieren könnte: Die Wiederholungswahl in Berlin ist reich an Kuriositäten. Alles, was man dazu wissen sollte.

Die Ausgangslage

Diese Wahl war nicht geplant. Eigentlich sollte Mitte Mai in Bremen die erste Landtagswahl des Jahres stattfinden. Dass es aber mit Berlin losgeht, liegt an den Zuständen am 26. September 2021.

In der Hauptstadt waren die Menschen damals nicht nur zur Bundestagswahl aufgerufen, sondern sie sollten auch gleich noch das Abgeordnetenhaus und die Bezirksverordnetenversammlungen neu bestimmen sowie über den Volksentscheid zur Enteignung großer Wohnungsunternehmen abstimmen. Parallel fand auch noch der Berlin-Marathon statt.

Der Super-Wahltag wurde zum Super-Chaos: Es kam zu zahlreichen Pannen wie fehlenden Stimmzetteln, vorübergehend geschlossenen Wahllokalen und langen Warteschlangen. Für den Berliner Verfassungsgerichtshof waren diese so schwerwiegend, dass er die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksparlamenten komplett für ungültig erklärte – und damit eine Wiederholung erzwang.

Gab es das in Deutschland schon mal?

Wahlen wurden in der Bundesrepublik bereits zuvor für ungültig erklärt, so beispielsweise 1991 die Wahl zur Hamburgischen Bürgerschaft durch das Verfassungsgericht des Stadtstaats. Danach kam es allerdings zu einer Neuwahl. In Berlin findet aber keine Neuwahl statt, sondern eine Wahlwiederholung. Das gab es in der Bundesrepublik auf Landesebene noch nie.

Wahlwiederholung oder Neuwahl – was ist der Unterschied?

Anders als bei einer Neuwahl ändert sich bei der Wiederholungswahl nichts an der Legislaturperiode. Sie endet 2026, also fünf Jahre nach der Pannenwahl vom 26. September 2021. Bereits beschlossene Gesetze behalten ihre Gültigkeit, wie die Landesverfassungsrichter klarstellten. Der Wissenschaftliche Dienst des Landesparlaments empfiehlt jedoch, die erste Lesung der Gesetzesentwürfe im neu zusammengesetzten Parlament zu wiederholen. Damit könne dem in der Verfassung verankerten Gebot von zwei Lesungen entsprochen und “jegliche Rechtsunsicherheit vermieden” werden. Zudem müssten alle Gremien neu gebildet werden. Das Parlament und die Fraktionen müssen sich demnach neu konstituieren. Das betrifft auch alle Ausschüsse.

Die Parteien müssen mit denselben Bewerbern und Bewerberinnen antreten. Kandidaten, die inzwischen Berlin oder Deutschland verlassen haben oder verstorben sind, wurden auf den Wahlzetteln gestrichen. Für sie rückten die nächsten auf der Landesliste nach, sofern sie auch schon 2021 auf der Liste standen.

Weil es sich aber um eine Wiederholungswahl handelt, kommt es zu einigen kuriosen Situationen: Der FDP-Politiker Bernd Schlömer war etwa 2021 Kandidat für die Abgeordnetenhauswahl in Friedrichshain-Kreuzberg. Inzwischen ist er allerdings Staatssekretär in Magdeburg. “Das ist wie ein kleines Flämmchen, das immer wieder aufglüht, obwohl das Leben schon längst weitergegangen ist”, schilderte er Ende vergangenen Jahres dem rbb. Er wurde auf der Wahlliste ersetzt.

Ähnlicher Fall, andere Partei: Grünen-Politikern Stefanie Remlinger kandidierte 2021 für das Landesparlament. Mittlerweile ist sie Bezirksbürgermeisterin – und will das auch bleiben. Ingrid Bertermann zog hingegen als Grüne 2021 in die Bezirksverordnetenversammlung ein, um wenig später in die Linkspartei zu wechseln. Jetzt kandidiert sie erneut – aber weiterhin für die Grünen.

Könnte die Wahlwiederholung wiederholt werden müssen?

Möglich, aber nicht sehr wahrscheinlich. Das Bundesverfassungsgericht prüft noch, ob die Entscheidung zur Komplettwiederholung korrekt war. Da das Gericht Ende Januar den Eilantrag auf eine Verschiebung aber abgelehnt hatte, rechnen Fachleute nicht mit einer Wiederholung der Wiederholungswahl. Eine ganz andere Baustelle ist die Bundestagswahl. Auch hier steht in Berlin eine Wiederholung im Raum. Darüber entscheidet das Gericht in Karlsruhe in einem separaten Verfahren.

Steht die Wahl unter besonderer Beobachtung?

Ja. Die Aussage, die Welt schaut auf diese Stadt, mag hier zwar doch etwas übertrieben sein, aber mit einer gewissen Neugier dürfte man auch außerhalb der Hauptstadt den Wahlsonntag verfolgen. Noch so eine Blamage will man sich in Berlin nicht erlauben. “Ich bin zuversichtlich, dass diese Wahl funktionieren wird”, sagte Berlins neuer Landeswahlleiter Stephan Bröchler. Womöglich werde am 12. Februar nicht alles ganz fehlerfrei ablaufen. Das sei bei keiner Wahl der Fall. Aber: “Wir haben uns möglichst reibungsarme Wahlen vorgenommen.”

Bröchler hatte auch Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) eingeladen. Die OSZE sah allerdings nach Vorprüfungen vor Ort in Berlin keinen Bedarf, solche Experten zu entsenden. Internationale Wahlbeobachter sind dennoch anwesend, und zwar vom Europarat. Sie sollen sich in den Wahllokalen über die Abläufe informieren.

Berlin in Zahlen

Etwa 2,4 Millionen Menschen sind aufgerufen, ihre zwei Stimmen für die Wiederholungswahl des Abgeordnetenhauses abzugeben. Laut Landeswahlleitung sind das rund 5500 Menschen weniger als 2021. Bei den Wahlen zu den zwölf Bezirksversammlungen, die ebenfalls wiederholt werden müssen, sind es rund 2,7 Millionen Wahlberechtigte, da auch 16- und 17-Jährige ihre Stimme abgeben können. Es gibt 78 Wahlkreise, das Abgeordnetenhaus hat regulär 130 Sitze zu vergeben. Zuletzt waren es durch Überhang- und Ausgleichsmandate 147. Sechs Parteien waren vertreten. 2257 Wahllokale wurden eingerichtet.

Wahlberechtigte müssen am Tag der Wahl seit mindestens drei Monaten ununterbrochen ihren Wohnsitz in Berlin haben. Entscheidend ist der Tag der Wiederholungswahl – und nicht der September 2021, so der Landeswahlleiter. Diejenigen, die gestorben sind, die nicht mehr in Berlin oder Deutschland leben, werden von den Wahlzetteln gestrichen.

Für eine pannenfreie Wiederholungswahl hat Berlin aufgestockt: Mit Kosten von 39 Millionen Euro gehört diese Abstimmung zu den bislang teuersten der Stadtgeschichte. 240 Euro “Erfrischungsgeld” gibt es diesmal für die Wahlhelfenden. 2021 waren es gerade 60 Euro. 52.000 Freiwillige meldeten sich daraufhin, gebraucht würden aber nur 42.000, so der Wahlleiter. Mehr als 723.000 Briefwahlunterlagen wurden verschickt.

Wegen des Streiks bei der Deutschen Post sollten Briefwählende ihre Unterlagen möglichst früh verschicken oder sie gleich selbst beim Bezirkswahlamt oder Rathaus einwerfen. Zudem sind laut Wahlleitung für den Wahlsonntag 17 Briefwahlstellen eingerichtet.

Mit welchen Spitzenleuten treten die Parteien an?

Mit den bekannten Gesichtern aus dem Wahlkampf 2021. Für die SPD geht also wieder Franziska Giffey ins Rennen. Sie will ihr Amt als Regierende Bürgermeisterin nicht schon nach gut einem Jahr wieder aufgeben müssen. Denn damit könnte auch ihre politische Karriere vor dem Aus stehen. Die 44-Jährige war bis 2018 Bürgermeisterin im Problembezirk Neukölln, wurde dann Bundesfamilienministerin, trat aber wegen Plagiaten in ihrer Doktorarbeit im Mai 2021 zurück. Anschließend stürzte sich Giffey in die Landespolitik und gewann die Abgeordnetenhauswahl – auch dank ihrer Bekanntheit. Giffey präsentiert sich volksnah, für ihren eher linken SPD-Landesverband ist sie eigentlich eine Spur zu konservativ.

Umweltsenatorin und Vize-Regierungschefin Bettina Jarasch will die Grünen diesmal zur stärksten politischen Kraft in Berlin machen. Das Bündnis mit SPD und Linkspartei würde sie gern fortsetzen – aber unter grüner Führung. Jarasch kommt eigentlich aus Augsburg, in der Berliner Landespolitik ist sie seit 2009 aktiv. Zu ihren Herzensthemen gehört die Verkehrs- und Wohnungsbaupolitik. Mit ihren Plänen für weniger Autos in der Innenstadt und ihrem Eintreten für die Verstaatlichung großer Immobilienkonzerne machte sie sich keine Freunde bei CDU und SPD. Künftige Koalitionen macht das nicht einfacher.

CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner lehnt daher ein Bündnis mit den Grünen bereits ab. Seine Partei hat den Umfragen zufolge beste Chancen, stärkste Kraft zu werden – schon wegen des Unmuts über die Wiederholungswahl. Der rot-grün-rote Senat kann zwar nichts für die Wahlpannen, wird aber gern verantwortlich gemacht für alles, was in der Stadt nicht funktioniert. Und das ist eine Menge – nicht nur aus Sicht der CDU. “Verkehrschaos, Bildungschaos, Kriminalitätshauptstadt, eine dysfunktionale Verwaltung”, zählte Wegner im Wahlkampf immer wieder auf. Der 50-Jährige saß mehr als 15 Jahre im Bundestag, spätestens seit 2021 konzentriert er sich ganz auf die Landespolitik. Dass die CDU in Berlin stärkste Kraft war, liegt lange zurück. Eberhard Diepgen regierte bis 2001, seitdem stellt die SPD den Regierenden Bürgermeister oder die Regierende Bürgermeisterin.

Klaus Lederer tritt zum dritten Mal als Spitzenkandidat der Linkspartei an. Auch sein Wahlziel bleibt gleich: weiter regieren mit SPD und Grünen. Der 48-Jährige war bislang selbst Mitglied des Senats, verantwortlich für Kultur. Unterwegs in der Landespolitik ist der gebürtige Schweriner schon lange – zuerst als Bezirksverordneter und seit 2003 als Mitglied des Abgeordnetenhauses. Im Wahlkampf trat er für die zügige Umsetzung des Volksentscheids zur Enteignung großer Wohnungskonzerne ein. Sein Motto: “Was der Markt nicht regelt, regeln wir.”

Für die AfD geht erneut Landes- und Fraktionschefin Kristin Brinker ins Rennen. Die 51-Jährige ist seit 2013 AfD-Mitglied und seit 2016 in der Landespolitik. Brinker verortet sich selbst als liberal-konservativ, ließ sich jedoch auch von Mitgliedern des rechtsnationalen – inzwischen offiziell aufgelösten – sogenannten Flügels an die Berliner Parteispitze wählen. Derzeit ist sie haushalts- und finanzpolitische Sprecherin ihrer Fraktion. Hoffnung auf eine Regierungsbeteiligung kann sich die AfD nicht machen.

Sebastian Czaja redete sich in den vergangenen Monaten im Abgeordnetenhaus in die Rolle des eigentlichen Oppositionsführers – dabei vertrat er mit der FDP die kleinste Fraktion im Parlament. Der 39-Jährige fiel als schlagfertiger Redner auf und stellte zumindest in Sachen Rhetorik CDU-Mann Kai Wegner in den Schatten. Czaja möchte nach der Wahl gemeinsam mit CDU und SPD eine neue Regierung bilden, dazu muss seine FDP aber den Wiedereinzug ins Abgeordnetenhaus schaffen. Im Wahlkampf machte er sich vor allem für eine Verwaltungsreform stark. Czaja war mal CDU-Mitglied. Anders als sein älterer Bruder Mario Czaja, der inzwischen CDU-Generalsekretär ist, wechselte Sebastian Czaja 2005 zur FDP.

Was war im Wahlkampf wichtig?

Zwei große Themen haben den Wahlkampf bestimmt: Wohnungsbau und Verkehr. Rot-Grün-Rot will den ÖPNV attraktiver machen. Wie das gehen soll, ist aber auch koalitionsintern umstritten. Finanziert werden könnte das über eine City-Maut – zumindest nach der Vorstellung der Grünen. Die SPD lehnt das ab. Die Sozialdemokraten wollen dafür das 29-Euro-Ticket auch langfristig beibehalten. Die Grünen wollen ein günstigeres Ticket vor allem für bestimmte Gruppen anbieten: etwa Studierende, Pflegebedürftige, Bezieher von Arbeitslosengeld und Sozialhilfe.

Auch die Themen hohe Mieten und knapper Wohnraum beschäftigte die Politik. Die SPD will etwa durch ein Bündnis mit Vertretern der Immobilienbranche den Wohnungsbau ankurbeln und bis 2030 insgesamt 200.000 Wohnungen bauen lassen. Die Linke will, dass der Volksentscheid zur Enteignung großer Wohnungsunternehmen umgesetzt wird. Die Oppositionsparteien sehen das anders – auch Giffey lehnt das ab.

Tatsächlich ist das Thema Wohnen laut einer Umfrage den Wählenden am wichtigsten. Laut BerlinTrend von Anfang Februar finden 39 Prozent der Befragten, dass dieses Problem am dringendsten gelöst werden müsse. Verkehr und Bildung folgen dahinter.

Nach den Randalen der Silvesternacht wurde auch in Berlin über Migration und Kriminalität debattiert. Die CDU erntete viel Kritik, nachdem sie nach den Vornamen der Tatverdächtigen mit deutscher Staatsangehörigkeit fragte.

Wer liegt vorn?

In Berlin regiert eine Koalition aus SPD, Grünen und Linken. Diesmal liegt allerdings die CDU in den Umfragen vorn. Laut dem zehn Tage vor der Wahl veröffentlichten BerlinTrend würden sich die Christdemokraten im Vergleich zur Wahl 2021 um sieben Punkte auf 25 Prozent verbessern. Die SPD liegt bei 19 Prozent (-2,4), die Grünen kommen bei der Sonntagsfrage mit 18 Prozent auf Platz zwei (-0,9), die Linkspartei läge bei zwölf Prozent und hätte 2,1 Prozentpunkte verloren. Die AfD hat sich in der Umfrage um zwei Punkte auf zehn Prozent verbessert, die FDP käme auf sechs Prozent (-1,1). Die Sonntagsfrage misst Wahlneigungen und nicht tatsächliches Wahlverhalten. Auch die Entwicklungen in den letzten Tagen vor der Wahl und mögliche Verschiebungen der politischen Stimmung spiegeln sich in diesen Zahlen noch nicht nieder. Klarheit über die tatsächlichen Kräfteverhältnisse im Abgeordnetenhaus wird es somit erst am Wahlabend geben.

Die CDU könnte nach den letzten Umfragen ein Bündnis mit SPD und FDP eingehen, eines mit Grünen und FDP oder mit Sozialdemokraten und Grünen. Die Spitzenkandidatin der Grünen, Jarasch, hat im Vorfeld ein Bündnis mit der CDU aber praktisch ausgeschlossen. Giffey hat sich nicht zu konkreten Koalitionspräferenzen geäußert. Die CDU schließt hingegen Koalitionen mit der Linken und der AfD aus. CDU-Spitzenkandidat Wegner sprach sich zudem gegen ein Bündnis mit den Grünen aus. Deshalb bleibt aus Sicht der Union und der FDP die Option einer “Deutschland”-Koalition aus CDU, SPD und Liberalen. Für eine Große Koalition von CDU und SPD würde es nach diesen Zahlen nicht reichen.

Die amtierende Koalition aus SPD, Grünen und Linken hätte nach diesen Zahlen weiterhin eine Mehrheit – und könnten erneut zusammen regieren.

Giffey liebäugelt mit einer Ampel aus SPD, Grünen und FDP. Das bedingt aber, dass die SPD stärker als die Grünen wird. Jarasch hat wiederholt den Anspruch angemeldet, in einer dann grün-rot-roten Koalition Regierende Bürgermeisterin werden zu wollen.

Unklar ist, wie die Wahlbeteiligung ausfallen wird. Bei der vergangenen Wahl lag sie bei 75,4 Prozent. Der Wahlleiter rechnet mit einer geringeren Wahlbeteiligung als 2021, da damals parallel zu den Berliner Wahlen noch die Bundestagswahl sowie der Volksentscheid zur Enteignung großer Wohnungskonzerne stattfand. Zudem steht diese Wiederholungswahl unter dem Vorbehalt der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, was sich negativ auf die Beteiligung auswirken könnte.

Eine Datenanalyse der rbb schätzt, dass vor allem die großen Parteien Stimmen verlieren dürften, da seit der Abgeordnetenhauswahl 2021 Tausende potenzielle Wähler gestorben sind.

Welche Bedeutung hat die Wiederholungswahl für die Bundespolitik?

Schon wegen der relativ geringen Zahl an Wahlberechtigten haben Abgeordnetenhauswahlen in der Hauptstadt zumeist eine eher überschaubare Bedeutung für die Bundesparteien. Bundesweite Signalwirkungen gehen von Berlin in der Regel nicht aus. Das heißt nicht, dass in den Parteizentralen der Ausgang der Wahl nicht mit Spannung verfolgt wird. Zumal die Koalitionsbildung völlig offen ist. Mit Interesse dürfte aber auch beobachtet werden, ob diese Abstimmung diesmal ohne Pannen über die Bühne geht.

Für die Bundes-SPD wäre es ein Erfolg, wenn Giffey weiter regieren könnte. Nach Einschätzung der Politologin Sabine Kropp von der Freien Universität Berlin ist es für die SPD eine Prestigefrage, das Rote Rathaus zu halten. Zögen die Grünen an der Giffey-SPD vorbei, dürfte das ohnehin ausgeprägte Selbstbewusstsein der Grünen in der Ampel-Regierung weiter wachsen. Und: Nach Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg bestünde dann ja auch eine gute Chance, mit Bettina Jarasch in Berlin ein weiteres Bundesland zu regieren.

Die FDP hingegen möchte einfach mal Grund haben zum Aufatmen nach den Misserfolgen in Serie im vergangenen Landtagswahljahr. Ein Verbleib im Landesparlament, ein gutes Abschneiden mindestens auf dem Niveau der Pannenwahl 2021, womöglich sogar eine Regierungsbeteiligung käme den Liberalen gerade recht. Es würde zumindest für ein wenig Ruhe in der Ampel sorgen können.

Und die Merz-CDU? Was macht man mit einem Wahlsieg in Berlin, wenn man womöglich trotzdem nicht regieren kann? Zumindest dürften sich Parteichef Friedrich Merz und die Seinen bestätigt sehen in ihrem Kurs als Oppositionspartei und erste Ampel-Kritikerin. Ein CDU-Erfolg in Berlin würde außerdem zeigen, dass die Union auch in großen Städten erfolgreich sein kann.

Die Linkspartei hofft auf einen Lichtblick in dunklen Zeiten. Gar auf eine Trendwende für die Bundespartei setzt Parteichef Martin Schirdewan. Kann die Linke weiterhin mitregieren in der Hauptstadt, gäbe dies zugleich Zuversicht für die Wahl im Mai in Bremen, wo ebenfalls Rot-Grün-Rot regiert.

Die AfD peilt in Berlin ein zweistelliges Ergebnis an. Damit hätte man im Vergleich zur vergangenen Berlin-Wahl noch zugelegt. Die Parteispitze um Tino Chrupalla und Alice Weidel hofft also, am Sonntagabend etwas zu feiern zu haben. Vielleicht auch die Verteidigung ihrer zwei Direktmandate.

Source: tagesschau.de