„Das Ergebnis ist für uns eine Zäsur“, sagt SPD-Landesvize Niroomand

Nach der historischen Niederlage der seit Jahrzehnten regierenden Berliner SPD bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus plädiert der stellvertretende Landesparteichef Kian Niroomand für eine ehrliche Aufarbeitung. „Das Ergebnis ist für uns eine Zäsur“, sagte er am Montag. „Es kann nicht so weitergehen.“

Die SPD müsse ihre Wahlniederlage „mit Demut annehmen“ und hinterfragen, wie sie sich für die Zukunft aufstellen wolle. Niroomand plädierte dafür, darüber in Ruhe zu diskutieren und sich nicht vorschnell auf Bündnisse festzulegen.

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Abgeordnetenhauswahl 2023

Die CDU hatte die Wahl am Sonntag nach dem vorläufigen Ergebnis mit 28,2 Prozent (2021: 18,0) klar gewonnen. SPD und Grüne bekamen beide 18,4 Prozent – die SPD hat mit 105 Stimmen einen hauchdünnen Vorsprung, fuhr aber ihr historisch schlechtestes Ergebnis in Berlin ein. Die Linke kam auf 12,2 Prozent (14,1), die AfD auf 9,1 (8,0). Die FDP flog mit 4,6 Prozent aus dem Parlament (7,1). Die Wahlbeteiligung lag bei 63 Prozent, 44,1 Prozent davon stimmten per Briefwahl ab.

Ungeachtet des schlechten Wahlergebnisses ihrer SPD will Berlins Regierungschefin Franziska Giffey mit Grünen und Linken über eine mögliche Fortsetzung der Koalition sprechen. Auch Grüne und Linke sind dieser Option gegenüber nicht abgeneigt. Giffey kündigte zudem an, selbstverständlich auch Gespräche mit dem Wahlsieger und CDU-Spitzenkandidaten Kai Wegner zu führen.

Alle Entwicklungen im Liveticker:

13:33 Uhr – Chebli: Berliner SPD muss keine Angst haben vor Opposition

Nach ihrer schweren Niederlage bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus kann die SPD nach Einschätzung der früheren Staatssekretärin Sawsan Chebli nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. „Mich macht es nachdenklich, dass die Wählerinnen und Wähler die ressentimentgeladenen Aussagen der CDU gegenüber Menschen mit Migrationsbiografie nicht gestört haben“, sagte die SPD-Politikerin, die von 2016 bis 2021 in der Berliner Senatskanzlei tätig war der Deutschen Presse-Agentur. „Das zeigt aber auch: Es kann und darf ein weiter so nicht geben. Das ist allen Verantwortlichen auch klar. Das wäre ein falsches Signal gegenüber dem Votum der Wählerinnen und Wähler.“

13:23 Uhr – Berliner Jusos werben für Fortsetzung von Rot-grün-rot

Die Berliner Jusos werben trotz der herben Wahlniederlage der SPD bei der Abgeordnetenhauswahl für eine Fortsetzung der Koalition mit Grünen und Linken. „Es bleibt festzuhalten: Das linke Lager unter Führung der SPD hat weiterhin die stabilste Mehrheit, um die vielfältigen Herausforderungen zu meistern“, hieß es in einer Erklärung des SPD-Nachwuchses. „Wir Jusos wollen diese nutzen.“ Gleichzeitig müsse die SPD den Wahlausgang schonungslos aufarbeiten. „Dieses Ergebnis kann nicht ohne personelle und inhaltliche Konsequenzen bleiben.“

12:59 Uhr – Lindner erklärt FDP-Schlappe mit Regierungsbeteiligung an „Ampel“

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner sieht in der Beteiligung seiner Partei an der Ampel-Koalition einen Grund für das schlechte Abschneiden bei der Wahl in Berlin – hält einen grundsätzlichen Kurswechsel aber nicht für nötig. Die FDP habe bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin „ganz offensichtlich nicht von der Wechselstimmung profitieren können“, sagte Lindner nach einer Präsidiumssitzung. Von dieser Wechselstimmung habe nur die CDU profitiert.

Die Oppositionsrolle der Berliner FDP gegen die rot-grün-rote Regierung sei dadurch „erschwert“ worden, dass die FDP auf Bundesebene „in Regierungsverantwortung genau mit SPD und Grünen“ stehe, sagte Lindner. Für die FDP im Bund gelte aber: „Wir verfolgen in unser Regierungsbeteiligung eine klare Strategie, die sich hier in Berlin noch nicht ausgezahlt hat, an der wir aber festhalten.“ Die Führung der FDP sei „überzeugt, dass sie sich auf mittlere Sicht auch bei Landtagswahlen als Erfolg herausstellt“.

12:50 Uhr – Internationale Beobachter erheben generelle Kritik – Berlin-Wahl „ruhig“

Die internationalen Wahlbeobachter des Europarats sind zufrieden mit dem Verlauf der Berliner Wiederholungswahl. „Insgesamt haben wir eine ruhige, friedliche und ordentliche Abwicklung des Wahltages erlebt“, sagte Delegationsleiter Vladimir Prebilic bei einer Pressekonferenz.

Die 14 Delegierten des Kongresses hatten am Sonntag in Zweier-Teams insgesamt 80 Wahllokale in allen zwölf Berliner Bezirken besucht. Es sei das erste Mal gewesen, dass Wahlen in Deutschland vom Kongress des Europarates beobachtet wurden, sagte Prebilic

Kritisiert wurde, dass die Wahlvorsitzenden die leeren Wahlscheine am Vortag selbst abholen und mit nach Hause nehmen mussten. Das biete Raum für Fehler. Überrascht war der Kongress insgesamt darüber, dass es ein geringes Maß an Aufsicht und Kontrolle bezüglich Parteispenden und Wahlkampffinanzierung gebe. Es sei im Interesse von Demokratie und Transparenz, die rechtlichen Regelungen in Deutschland strenger zu fassen.

11:50 Uhr – AfD: Neuauflage von Rot-Grün-Rot wäre Missachtung des Wählerwillens

Sollten SPD, Grüne und Linke ungeachtet des Wahlsiegs der CDU in Berlin weiterregieren, wäre dies aus Sicht der AfD eine Missachtung des Wählerwillens. Das Ergebnis zeige, dass die bisherige Regierungskoalition „klar abgewählt wurde“, sagte der Parteivorsitzende Tino Chrupalla in Berlin. Die AfD erhielt bei der Wahl in der Hauptstadt am Sonntag 9,1 Prozent der Stimmen, im September 2021 waren es noch acht Prozent. Ihr selbstgestecktes Ziel – ein zweistelliges Ergebnis – verfehlte die Berliner AfD mit ihrer Spitzenkandidatin Kristin Brinker jedoch.

Sowohl ihre Partei als auch die CDU habe im Wahlkampf das Thema Polizei und Sicherheit in den Fokus gerückt, räumte Brinker ein. „Rot-Grün-Rot wird nicht zugetraut, diese Probleme zu lösen“, fügte sie hinzu. Sie sei zufrieden, dass diesmal mehr Frauen die AfD gewählt hätten.

11:15 Uhr – Welche Fehler diesmal bei der Wahl unterliefen

Bei der Wiederholungswahl ist es neben einer gravierenden Panne zu einer Reihe „niedrigschwelliger Fehler“ gekommen, wie Landeswahlleiter Stephan Bröchler auf einer Pressekonferenz bekannt gab. Ein Wahlvorstand hätte verschlafen, bis zu seinem Erscheinen sei die Stellvertreterin eingesprungen. Jeweils ein Problem mit dem Schloss einer Wahlurne und mit einer Telefonanlage seien schnell gelöst worden. Ein Hausmeister hätte die Schule erst um 8.21 Uhr aufgeschlossen.

Zu einem schwerwiegenderen Problem mit den Stimmzetteln kam es in einem Wahllokal im Wahlkreis 2 in Tempelhof-Schöneberg. Dort waren aus Sorge, dass es nicht genug Stimmzettel geben könnte, mehr geordert worden. Dabei seien die falschen ausgeliefert worden, eine Kontrolle hätte nicht stattgefunden. Über 3,5 Stunden lang wurden 115 fehlerhafte Erststimmen-Wahlzettel verteilt, bis der Fehler auffiel.

Insgesamt hätte es drei Anzeigen wegen Wahlbetrugs bei der Polizei gegeben, es sei entsprechend Strafanzeige erstattet worden. Bröchler warnte vor „Fake News“ in den sozialen Medien.

10:52 Uhr – SPD und Grüne trennen 105 Stimmen – Landeswahlleiter erwägt Neuauszählung

Angesichts des denkbar knappen Vorsprungs der SPD vor den Grünen bei der Berliner Wiederholungswahl prüft der Landeswahlleiter eine Neuauszählung. „Wir werden uns die Zahlen nochmal genau angucken und das mit unseren Juristen besprechen“, sagte Wahlleiter Stephan Bröchler.

Nach dem vorläufigen Ergebnis liegen SPD und Grüne beide bei 18,4 Prozent der Stimmen, die SPD hat aber einen hauchdünnen Vorsprung von 105 Stimmen. „Es in der Tat ein sehr geringer Abstand“, so Bröchler. Er gehe davon aus, dass sich die Frage einer Neuauszählung in dieser Woche entscheide.

10:39 Uhr – SPD-Gremien beraten über Wahlergebnis

Die Parteigremien der SPD im Bund haben über das Ergebnis der Abgeordnetenhauswahl beraten. SPD-Chef Lars Klingbeil überreichte der sozialdemokratischen Spitzenkandidatin und Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey zum Auftakt der Sitzung einen Blumenstrauß.

SPD-Parteivize Serpil Midyatli warb trotz der Verluste seiner Partei für eine Fortsetzung von Rot-Grün-Rot. „Am Ende ist es eine parlamentarische Demokratie, jetzt kommt es darauf an, eine stabile Mehrheit hinter sich versammeln zu können“, sagte sie dem NDR. Die bisherige Koalition habe gut zusammengearbeitet und „eine klare Vorstellung, wie sie Berlin voranbringen können“. Dagegen wandte sich Midyatli gegen eine Koalition mit der CDU, die im Wahlkampf Ängste geschürt und auf Ausgrenzung gesetzt habe.

10:27 Uhr – Linke für Rot-Grün-Rot – egal unter welcher Führung

Ungeachtet der Verluste aller Regierungsparteien bei der Wahl in Berlin sieht die Linke in einer Fortsetzung von Rot-Grün-Rot die einzig stabile Koalition. „Das ist offensichtlich“, sagte Landeschefin Katina Schubert. „SPD und CDU wäre irgendwie eine Notgemeinschaft, die genauso katastrophal enden würde wie die letzte rot-schwarze Koalition, die wir in Berlin hatten“, meinte Schubert. Es sei eine Zeit des Stillstands gewesen.

Zugleich räumte die Linken-Landesvorsitzende ein, dass die Koalition von SPD, Grünen und ihrer Partei bei einer Fortsetzung unter Bewährung stünde. „Aber ich glaube, die Koalition hätte die Kraft, die Bewährungsprobe zu bestehen. Es steht ja noch einiges vor uns, was wir uns für diese Wahlperiode vorgenommen haben“, so Schubert.

Auf die Frage, ob die Koalition von SPD-Regierungschefin Franziska Giffey oder Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch angeführt werden soll, meinte Schubert: „Ehrlich gesagt, da nehme ich mir Popcorn.“ Die Linke habe nicht darüber zu entscheiden, wer letztlich im Roten Rathaus sitze. „Wenn es dabei bleibt, dass die SPD vorne ist, dann ist die SPD vorne – egal, ob mit einer Stimme oder mit hundert Stimmen“, so die Linken-Politikerin. „Für uns steht sozial gerechte Krisenbewältigung im Vordergrund. Aber auch der Pfad zur Klimaneutralität muss natürlich weiter eingeschlagen werden, damit die Stadt lebenswert bleibt.“

09:52 Uhr – Deutlicher Erfolg für CDU auch bei Bezirkswahlen

Die CDU ist auch bei den Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen die große Gewinnerin. Laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis vom Montagmorgen gewannen die Christdemokraten neun von zwölf Bezirken der Hauptstadt. Die restlichen drei Bezirke gingen an die Grünen. Dabei handelte es sich um Friedrichshain-Kreuzberg, Berlin-Mitte und Pankow.

Die CDU gewann besonders deutlich in Reinickendorf, wo sie mit 40,5 Prozent der Stimmen SPD und Grüne weit hinter sich ließ. Auf die ganze Stadt bezogen holte sie bei den Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen 27,7 Prozent der Stimmen. Die Grünen wurden mit 19,5 Prozent zweitstärkste Partei, knapp gefolgt von der SPD mit 18,7 Prozent.

09:43 Uhr – Erste Forderung der CDU gilt der Friedrichstraße

Der Generalsekretär der CDU im Bund, Mario Czaja, hat nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin eine komplette Öffnung der zentralen Friedrichstraße für den Autoverkehr gefordert. „Die gehört geöffnet. Für Immer. Für Autofahrer und alle, ja“, sagte Czaja dem TV-Sender WELT. In den Sendern RTL und ntv verlangte er Veränderungen bei den Grünen in der Hauptstadt als Voraussetzung für eine mögliche Zusammenarbeit.

Czaja sagte, es sei nun Sache von Wegner, rote Linien für eine Zusammenarbeit mit SPD oder Grünen zu benennen. Auf sie wäre die CDU als Koalitionspartner angewiesen. Wegner habe gesagt, „er möchte die Stadt zusammenführen. Von äußerer Stadt und innerer Stadt. Autofahrer und Radfahrer – nicht ein Gegeneinander, sondern ein Miteinander“, zitierte Czaja Äußerungen des CDU-Spitzenkandidaten vom Wahlabend. Die Berliner Innenstädter hatten mehrheitlich grün, die Außenbezirke vor allem CDU gewählt.

09:30 Uhr – CDU-Spitzenkandidat Wegner will schnelle Regierungsbildung

Nach dem eindeutigen Wahlsieg der CDU will Spitzenkandidat Kai Wegner will bei der Regierungsbildung aufs Tempo drücken. „Ich hoffe, dass wir sehr schnell Gespräche führen können“, sagte Wegner im RBB-Inforadio. Sowohl mit SPD als auch mit Grünen wolle er Sondierungsgespräche führen. „Ich werde beide, da beide Zweitplatzierte sind, zur gleichen Zeit einladen“, so Wegner.

Ziel sei es, Gespräche noch in dieser oder Anfang kommender Woche zu führen, sagte Wegner der Deutschen Presse-Agentur. „Jetzt ist nicht die Zeit für Taktierer, jetzt ist die Zeit für Macher.“ „Der Regierungsauftrag liegt klar bei uns“, sagte Wegner. Die Berlinerinnen und Berliner hätten den Wechsel gewählt.

09:00 Uhr – Jarasch will „ernsthaft“ mit CDU sondieren

Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch will Sondierungsgespräche mit dem Wahlgewinner CDU „ernsthaft“ führen. „Wenn die CDU uns zum Gespräch einlädt, werden wir tatsächlich auch ernsthafte Gespräche führen“, sagte Jarasch am Montag im Deutschlandfunk. Dies sei für sie „selbstverständlich“.

Jarasch verwies zugleich darauf, dass zwischen CDU und Grünen der Weg „zweifellos etwas weiter“ sei als anderswo. Dies liege aber an beiden Parteien. Es gebe in der Hauptstadt „einen sehr progressiven“ Grünen-Landesverband und „eine im Kern sehr, sehr konservative CDU“.

An die Adresse von CDU-Spitzenkandidaten Kai Wegner sagte Jarasch: „Jeder, der regieren möchte, muss erst einmal eine stabile parlamentarische Mehrheit hinter sich vereinen.“ In Richtung von SPD und Linker fügte sie hinzu, sie wolle auch „rasch in Gespräche mit unseren bisherigen Koalitionspartnern kommen“.

Jarasch betonte, dass die Fortsetzung der rot-grün-roten Koalition weiterhin die Präferenz ihrer Partei sei. Wenn es beim SPD-Vorsprung bleibe, so dass Giffey Regierungschefin bleiben könnte, „dann ist das so“, sagte sie. SPD und Grüne seien nun aber „im Grunde zwei gleich starke Parteien“, was zu berücksichtigen sei.

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Maues Wahlergebnis

08:50 Uhr – SPD-Chef Klingbeil traut „Giffey zu, dass sie das hinbekommt“

Der SPD-Bundesvorsitzende Lars Klingbeil hat sich für eine Fortsetzung der Dreierkoalition mit Grünen und Linken in Berlin ausgesprochen. Seine Präferenz gehe dahin, das Bündnis mit den Grünen und den Linken weiterzuführen, sagte Klingbeil im ARD-„Morgenmagazin“. Ein Weiter-so dürfe es jedoch nicht geben. Es sei festzustellen, dass die CDU mit Abstand auf Platz eins liege. Es gehe nun darum, genau zu schauen, woher der Frust der Wähler komme.

Für eine mögliche Regierungsbildung würden nun Gespräche mit allen demokratischen Parteien geführt, sagte Klingbeil weiter. Es müsse geschaut werden, wo die „inhaltlichen Schnittmengen am größten“ seien. In Berlin gebe es viel anzupacken, aber er traue „Franziska Giffey zu, dass sie das hinbekommt“, sagte Klingbeil.

07:45 Uhr – Giffey fordert „Veränderungen in der Stadt“

Ungeachtet des historisch schlechten Wahlergebnisses der SPD will die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey mit Grünen und Linken über eine mögliche Fortsetzung der Koalition sprechen. „Wenn die SPD in der Lage ist, eine starke Regierung anzuführen, dann ist das für uns ein Punkt, den wir nicht einfach zur Seite schieben können“, sagte Giffey im RBB-Inforadio.

Selbstverständlich werde die SPD aber auch Gespräche mit dem Wahlsieger und CDU-Spitzenkandidaten Kai Wegner führen. Giffey betonte aber: „Am Ende geht es darum, wer eine stabile Mehrheit im Abgeordnetenhaus organisieren kann und wo gibt es die größten inhaltlichen Schnittmengen für einen Weg, den wir begonnen haben.“ Angesicht des schlechten Abschneidens ihrer Partei seien aber Konsequenzen erforderlich, so Giffey. „Egal, in welcher Konstellation wir agieren: Es braucht Veränderungen in der Stadt und in der Zusammenarbeit in der Regierung – da ist schon einiges aufzuarbeiten.“

07:25 Uhr – Jarasch fordert für Schwarz-Grün starke Zugeständnisse der CDU

Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch hält eine schwarz-grüne Koalition nur bei starken Zugeständnissen der CDU für möglich. „Es gibt bei den Grünen kein Bündnis ohne Mobilitäts- und Wärmewende, ohne Berlin wirklich klimaneutral umzubauen und ohne echten Mieterschutz“, sagte Jarasch im RBB-Inforadio.

Die Grünen-Politiker betonte jedoch erneut, dass sie eine Fortsetzung der Koalition von SPD, Grüne und Linke favorisiere. Der Koalitionsvertrag sei dafür eine gute Grundlage. Angesichts des denkbar knappen Wahlergebnis erwarte sie allerdings einen „wirklich partnerschaftlichen“ Umgang, betonte Jarasch. Nach Auszählung aller Wahlkreise liegen SPD und Grüne beide bei 18,4 Prozent der Stimmen, die SPD liegt hat mit 105 Stimmen einen hauchdünnen Vorsprung. Nach Angaben des Landeswahlleiters bekommen beide Parteien je 34 Mandate der insgesamt 159 Sitze im Abgeordnetenhaus.

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Zukunftsfrage für die Union

06:02 Uhr – Markus Söder: Regierung ohne CDU wäre Missachtung der Demokratie

Nach dem Sieg der CDU bei der Berlin-Wahl fordert CSU-Chef Markus Söder eine neue Landesregierung in der Hauptstadt unter Führung der CDU. „Es gibt überhaupt keine Legitimation für eine Fortsetzung der rot-rot-grünen Regierung“, sagte der bayerische Ministerpräsident am Montagmorgen am Rande seiner Reise nach Rumänien und Albanien.

„Es wäre tatsächlich ein Umdrehen des Wahlergebnisses, eine grobe Missachtung der Demokratie“, sollten SPD, Grüne und Linke erneut eine Koalition bilden. „Das Wahlergebnis bedeutet ganz einfach einen Wechsel“, sagte Söder. Deswegen seien SPD und Grüne nun aufgerufen, das Ergebnis fair im Sinne der Demokratie zu akzeptieren.

00:25 Uhr – Zwei Direktmandate für die AfD

Die AfD hat bei der Wiederholungswahl für das Berliner Abgeordnetenhaus an diesem Samstag erneut zwei Direktmandate geholt. Nach Auszählung aller Stimme der Gebiete in den Wahlkreisen Marzahn-Hellersdorf 1 und 3 lagen dort die Kandidatin Jeannette Auricht knapp und Kandidat Gunnar Lindemann deutlich vorne. Die beiden Wahlkreise gingen auch schon bei der vorigen Abgeordnetenhauswahl im Jahr 2016 an die AfD ebenso wie bei der ursprünglichen Wahl 2021.

Die AfD kommt laut Hochrechnungen auf 9,1 Prozent der Stimmen – ein Plus von rund einem Prozentpunkt im Vergleich zur Wahl 2021.

00:09 Uhr – Die FDP ist raus

Die FDP scheidet aus dem Abgeordnetenhaus aus. Die Liberalen scheiterten mit 4,6 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde. Bei der Wahl im Jahr 2021 hatte die Partei noch 7,1 Prozent der Stimmen geholt. Man müsse nun „in aller Ruhe eine Analyse machen“ und schauen, welche Themen für die Wähler augenscheinlich bedeutender gewesen seien als die eigens Gesetzen, sagte FDP-Spitzenkandidat Sebastian Czaja in einem Interview mit dem Fernsehsender „Phoenix“.

Czaja nannte in diesem Kontext die angestrebte Verwaltungsreform, die Mobilitätswende und den Wohnungsbau. Der gebürtige Ost-Berliner gratulierte der CDU zum Wahlsieg. Die Partei habe nun den Auftrag, eine Regierung zu bilden. „Man sollte keine Kollation an der Union vorbei bilden“, so Czaja.

Die Schlappe bei der Wiederholungswahl bringt die FDP nach Einschätzung des Wahlforschers Thorsten Faas bundesweit weiter in Bedrängnis. „Die FDP ist ein deutlicher Wahlverlierer“, sagte Faas der Deutschen Presse-Agentur. „Das zeigt, dass die Partei insgesamt in einer sehr, sehr schwierigen Lage ist.“ Die FDP sei „beim Mitregieren in der Ampel nicht mit sich im Reinen“, sagte Faas, Politikprofessor an der Freien Universität Berlin. Eine Opposition innerhalb der Regierungskoalition funktioniere aber auch nicht. „Das sind große Herausforderungen, und die werden auch nicht weggehen.“

23:45 Uhr – Giffey verliert Direktmandat in Neukölln

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hat bei der Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl im Kampf um ein Direktmandat eine deftige Schlappe erlitten. Die Spitzenkandidatin der Sozialdemokraten verlor im Wahlkreis Neukölln 6 gegen den CDU-Kandidaten Olaf Schenk, wie auf der Website der Landeswahlleitung zu sehen war. Nach Auszählung aller Gebiete lag Giffey bei 29,6 Prozent der Erststimmen, Schenk bei 45,3 Prozent. Über die Liste ihrer Partei hat Spitzenkandidatin Giffey aber einen Platz im Abgeordnetenhaus sicher.

Bei der Wahl im September 2021 hatte Giffey ebenfalls im Wahlkreis Neukölln 6 kandidiert und mit 40,8 Prozent der Erststimmen noch klar das Direktmandat geholt. Sie zog damals zum ersten Mal ins Abgeordnetenhaus ein. Zuvor war die heute 44-Jährige von März 2018 bis Mai 2021 Bundesfamilienministerin.

23:41 Uhr – Wegner verteidigt Direktmandat

Der CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner hat bei der Wiederholung der Berliner Abgeordnetenhauswahl sein Direktmandat im Wahlkreis Spandau 5 verteidigt. Der 50-Jährige holte 46,9 Prozent der Erststimmen, wie die Wahlleitung am Sonntag in der Hauptstadt mitteilte. Er setzte sich damit gegen seinen SPD-Mitbewerber Uwe Ziesak durch, der 22,0 Prozent der Stimmen erhielt. Wegner übertraf damit sein Ergebnis von 2021. Damals hatte er den Wahlkreis mit 36,5 Prozent der Erststimmen gewonnen.

23:15 Uhr – Bausenator Geisel verliert Direktmandat in Berlin-Lichtenberg

Bausenator Andreas Geisel hat bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl nicht genug Stimmen für ein Direktmandat erhalten. Der SPD-Politiker kam am Sonntag im Wahlkreis Lichtenberg 6 mit 19,7 Prozent auf den dritten Rang, wie aus Zahlen der Landeswahlleitung hervorgeht. Das Direktmandat in dem Wahlkreis gewann CDU-Politikerin Lilia Usik mit 22,7 Prozent. Geisel war als Innensenator zuständig für die Abgeordnetenhauswahl im Herbst 2021, die aufgrund zahlreicher Pannen am Sonntag wiederholt wurde. Bei der Wahl 2021 hatte Geisel den Wahlkreis noch mit mehr als 27 Prozent der Erststimmen gewonnen.

22:55 Uhr – Linke-Spitzenkandidat Lederer verpasst Direktmandat in Pankow

Linke-Spitzenkandidat Klaus Lederer hat bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl ein Direktmandat verpasst. Der 48-Jährige landete am Sonntag im Wahlkreis Pankow 3 nach Zahlen der Landeswahlleitung mit 21,3 Prozent der Erststimmen hinter der Grünen-Politikerin Oda Hassepaß, die 24,5 Prozent erhielt. Bei der Abgeordnetenhauswahl im September 2021 war es noch deutlich knapper ausgegangen: Damals holte Hassepaß 23,8 Prozent der Stimmen, Lederer kam auf 23,7 Prozent.

22:55 Uhr – Präsident des Abgeordnetenhauses verliert Direktmandat

Der bisherige Präsident des Abgeordnetenhauses, Dennis Buchner, hat bei der Wiederholungswahl sein Direktmandat im Wahlkreis Pankow 4 verloren. Der SPD-Politiker erhielt am Sonntag nach Auszählung aller Stimmgebiete im Wahlkreis 19,6 Prozent der Erststimmen, wie aus Angaben der Landeswahlleitung vom Sonntagabend hervorgeht. Er blieb damit deutlich hinter dem CDU-Kandidaten Dirk Stettner zurück, der auf 29,6 Prozent der Erststimmen kam. Buchner hatte das Direktmandat in diesem Wahlkreis zuvor dreimal in Serie gewonnen. Bei der Wahl im September 2021 entfielen 24,1 Prozent der Erststimmen auf ihn, Stettner kam damals auf 18,4 Prozent.

22:33 Uhr – Esken: CDU-Kandidat hat keine Machtoption

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken sieht trotz hoher Zugewinne für die CDU bei der Berliner Wiederholungswahl „keine Machtoption“ für deren Spitzenkandidaten. „Kai Wegner hat ganz klar einen Abgrenzungs- und Spaltungswahlkampf betrieben“, sagte Esken in der ARD-Talkshow „Anne Will“. Daher sehe sie wenige Möglichkeiten für ihn zu einer Regierungsbildung.

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Zukunftsfrage für die Union

22:26 Uhr – Spahn: „Senat hatte keine Akzeptanz mehr“

Der Unions-Fraktionsvize Jens Spahn spricht einer Neuauflage der linken Regierungskoalition in Berlin die Legitimität ab. Das Wahlergebnis sei „schon eine ziemlich klare Ansage“, sagte der CDU-Politiker am Abend in der ARD-Talkshow „Anne Will“. Seiner Meinung nach sei „das Vertrauen weg“. Zur politischen Kultur gehöre auch dazu, dass Wahlverlierer das Ergebnis anerkennen, sagte Spahn weiter. „Dieser Senat hatte keine Akzeptanz mehr in der Bevölkerung.“

21:22 Uhr – CDU bei Frage nach Führungsfähigkeit vorne

Auf die Frage, wer Berlin künftig erfolgreich führen könne, nennen bei den Nachwahlbefragungen laut ZDF nur 17 Prozent die SPD und nur 13 Prozent die Grünen. Die CDU wird mit 24 Prozent am häufigsten genannt. Bei der Frage nach der geeignetsten Person liegen Franziska Giffey (SPD) und Kai Wegner (CDU) mit jeweils 24 Prozent vorne. Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch wird von 14 Prozent genannt.

20:45 Uhr – Giffey wirft CDU Populismus vor

Nach Ansicht der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) haben die Randale in der Silvesternacht und die Verkehrspolitik die Berliner Abgeordnetenhauswahl entschieden. Die erneute Sperrung eines Teils der Friedrichstraße für den Autoverkehr sei ein Fehler gewesen, sagte Giffey der Deutschen Presse-Agentur. Der CDU warf sie vor, Wahlkampf mit populistischen Botschaften gemacht zu haben, die „offensichtlich verfangen“ hätten.

„Silvester war einfach ein großer Schlag ins Kontor, das muss man ganz klar sagen. Und diese verkehrspolitischen Themen waren der Aufreger in der Stadt“, sagte die SPD-Politikerin. Die Friedrichstraße habe „dem Ganzen noch die Krone aufgesetzt. Es war nicht richtig, das zu machen.“ Bei der Wahl sei nun die gesamte Koalition für alle kritischen Dinge verantwortlich gemacht worden.

20:21 Uhr – Umfrage: Hohe Unzufriedenheit mit Senat

Die Abgeordnetenhauswahl in Berlin hat am Sonntag eine alte politische Faustregel bestätigt: Unbeliebte Regierungen erhalten schlechte Wahlergebnisse. Die rot-grün-rote Koalition in der Hauptstadt erwies sich als besonders unbeliebt. 74 Prozent der Befragten zeigten sich in einer Erhebung von Infratest dimap für die ARD unzufrieden mit der Arbeit des Senats. Dies war einer der schlechtesten Werte, den das Institut jemals vor einer Wahl für eine Landesregierung gemessen hatte.

Die Regierung konnte zudem weder mit ihrem Spitzenpersonal noch mit ihren Themen punkten. Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) ging ohne Amtsbonus in die Wahl. Nur 36 Prozent zeigten sich mit ihrer Arbeit zufrieden. Damit lag Giffey aber immer noch vor den Spitzenkandidaten der anderen Parteien.

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20:07 Uhr – Berliner Wahlleiter: „Alles im grünen Bereich“

Berlins Landeswahlleiter Stephan Bröchler hat ein positives Fazit zum Verlauf der Abgeordnetenhauswahl gezogen. „Ich bin sehr erleichtert an diesem Abend. Wir haben viele der schweren Organisationsfehler bei dieser Wahl beheben können“, sagte Bröchler im RBB-Fernsehen mit Blick auf die Pannen bei der Wahl im September 2021.

„Es freut mich sehr, dass sich diesmal alles im grünen Bereich bewegt hat“, sagte Bröchler. Der gute Verlauf der Wahl sei auch von den internationalen Wahlbeobachtern bestätigt worden. „Sie haben uns sehr gelobt dafür, dass die Organisation so gut funktioniert hat.“ Es habe nur kleinere Pannen gegeben: In einem Fall habe der Schlüssel für eine Wahlurne gefehlt, in einem anderen Fall habe ein Wahlvorstand verschlafen. Dieser sei von der Polizei geweckt und von seiner Stellvertreterin vertreten worden.

19:42 Uhr – Jarasch will mit CDU reden

Der Weg zu einer möglichen Koalition mit der CDU ist aus Sicht der Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch aufgrund des Wahlkampfs „ein Stückchen weiter geworden“. „Denn da wurden diverse Dinge nochmal zugespitzt“, sagte sie am Sonntagabend im ZDF. Gleichwohl werde ihre Partei auch mit der CDU reden, wenn sie von ihr eingeladen würde. „Das ist gar keine Frage.“ Jarasch betonte indes erneut die Präferenz der Grünen für eine Fortsetzung der bisherigen Regierungskoalition mit SPD und Linke. Nach den Hochrechnungen von ARD und ZDF lagen die Grünen bei der Abgeordnetenhauswahl knapp vor der SPD. Die CDU lag mit deutlichem Vorsprung auf Platz eins.

19:36 Uhr – FDP unter Fünf-Prozent-Hürde

Bei der Wahl in Berlin verpasst die FDP neuesten Hochrechnungen von ARD und ZDF zufolge den Wiedereinzug ins Abgeordnetenhaus. Den Zahlen vom Sonntagabend zufolge landen die Freidemokraten zwischen 4,6 und 4,8 Prozent und scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde.

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Alter, Beruf, Geschlecht

19:31 Uhr – Wegner hat keine Präferenz bei Sondierungen

„Ich habe da gar keine Präferenz“, sagt CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner im ZDF mit Blick auf die jetzt anstehenden Sondierungsgespräche. Er gehe offen in die Verhandlungen und werde bereits am Montag SPD und Grüne einladen. Mit beiden Parteien kann die CDU rechnerisch ein Zweierbündnis schmieden. Ziel sei es, schnell eine stabile Regierung zu bilden. Es gebe einen klaren Regierungsauftrag für die CDU, das könnten die anderen Parteien nicht ignorieren.

19:11 Uhr – Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen SPD und Grünen

SPD und Grüne liefern sich den neuesten Hochrechnungen zufolge ein Kopf-an-Kopf-Rennen um Platz zwei. Die ARD sieht die Grünen mit 18,8 Prozent hauchdünn vor den Sozialdemokraten mit 18,7 Prozent. Nummer eins bleibt demnach mit großem Abstand die CDU, die 27,8 Prozent der Stimmen auf sich vereinen kann. Auf Rang vier kommt die Linke mit 12,1 Prozent.

19:01 Uhr – Jarasch formuliert Führungsanspruch der Grünen

Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch hat sich für eine Fortsetzung der Koalition mit SPD und Linken in Berlin ausgesprochen. „Die jetzige Regierungskoalition hat eine klare und stabile Mehrheit“, sagte Jarasch am Sonntag in der ARD mit Verweis auf die noch vorläufigen Zahlen.

„Wir haben von Anfang an gesagt, dass wir eine klare Präferenz haben“, sagte Jarasch. Am liebten sei ihr, die bisherige Zusammenarbeit fortzuführen, „unter Führung der Grünen“. Bisher wird die Koalition von der SPD angeführt.

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Maues Wahlergebnis

18:50 Uhr – FDP-Chef Lindner hofft noch auf Einzug der Liberalen

FDP-Parteichef Christian Lindner gibt die Hoffnung auf den Einzug der Liberalen ins Abgeordnetenhaus trotz düsterer Prognosen noch nicht auf. „Es wird vermutlich eine lange Nacht – wir drücken die Daumen“, twittert der Bundesfinanzminister. Aktuellen Hochrechnungen zufolge scheitert die FDP an der Fünf-Prozent-Hürde.

18:40 Uhr – Wegner will SPD und Grüne zu Sondierungen einladen

CDU-Spitzenkandidat Wegner will nach dem starken Abschneiden seiner Partei SPD und Grüne zu Sondierungen einladen. Es gehe jetzt darum, eine stabile Regierung zu bilden, die „wirklich anpackt“, sagte Wegner in der ARD. Die Menschen sollten spüren, dass sich etwas verändert. „Ich möchte Gespräche führen sowohl mit der SPD als auch mit den Grünen. Wir werden zu Sondierungen einladen, und wir sollten uns nicht zu lange Zeit lassen. Die Stadt verdient jetzt endlich wieder eine handlungsfähige Regierung“, sagte Wegner.

18:45 Uhr – Esken überzeugt von „Modell Giffey“

SPD-Chefin Saskia Esken hat den Anspruch der SPD bekräftigt, Berlin weiter regieren zu wollen. Sie spricht von einem „Modell Giffey“, mit dem die SPD Berlin zusammenhalten wolle. Gleichzeitig spricht sie der CDU die Regierungsfähigkeit ab. Diese habe schon im Wahlkampf spaltend gewirkt. „Ich bin überzeugt, dass es dafür keine Unterstützung gibt“, sagt sie mit Blick auf Koalitionssondierungen.

18:38 Uhr – Bundesspitze der Linken für Fortsetzung von Rot-Grün-Rot

Der Linken-Bundesvorsitzende Martin Schirdewan hat sich zufrieden mit dem Ausgang der Wiederholungswahl in Berlin gezeigt und sich für die Fortsetzung der Koalition mit SPD und Grünen ausgesprochen. Die Linke habe auf die richtigen Themen gesetzt und einen sehr guten Wahlkampf gemacht, sagte Schirdewan der Deutschen Presse-Agentur am Rande einer Wahlparty in Berlin. „Die Linke ist wieder da.“ Es sei der Wunsch der Berlinerinnen und Berliner, dass die Linke ihre gute Politik fortsetzen könne.

Auch die Co-Vorsitzende Janine Wissler äußerte „Hochachtung“ für das, was der Landesverband im Wahlkampf auf die Beine gestellt habe. „Das ist ein richtig gutes Ergebnis für die Linke in einer doch recht schwierigen Zeit“, sagte Wissler.

18:28 Uhr – Grüne wollen mit allen Parteien sprechen, Präferenz bleibt Rot-Grün-Rot

Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour hat Gespräche seiner Partei mit allen demokratischen Mitbewerbern angekündigt. Die Grünen hätten eine Präferenz für eine Fortsetzung der bisherigen Koalition von SPD, Grünen und Linken, sagte Nouripour in der ARD. „Natürlich werden die Grünen mit allen demokratischen Parteien sprechen.“ Nouripour gratulierte dem Wahlsieger CDU. Zugleich erinnerte er daran, dass man dann zum Regierenden Bürgermeister werde, wenn man imstande sei, eine Mehrheit im Abgeordnetenhaus zustande zu bringen.

Landes-Co-Parteichefin der Grünen, Susanne Mertens, sagte Reuters: „Unsere Präferenz ist das Regierungsbündnis mit Rot-Rot.“ Die rechnerische Mehrheit für eine Zweier-Koalition mit der CDU wird bei der Wahlparty mit Buh-Rufen quittiert. Zu möglichen Gesprächen mit der CDU sagt Mertens, unter Demokraten sei es üblich, dass man bei einer Einladung miteinander rede. Bei den Berliner Grünen wurde das voraussichtliche Ergebnis in der Nähe des historisch besten Wahlergebnisses in Berlin von 18,9 Prozent bejubelt. „Feiert, feiert, bis die Schwarte kracht“, rief Mertens die Parteianhänger auf.

18:25 Uhr – Merz sieht Regierungsauftrag für CDU

CDU-Parteichef Friedrich Merz sieht einen klaren Regierungsauftrag für seine Partei in Berlin. „Das Ergebnis ist eindeutig: Die CDU hat die Berlinwahl2023 gewonnen“, twittert Merz. „Vor allem aber hat Berlin gewonnen: Der klare Regierungsauftrag für die CDU ist der erste Schritt hin zu unserem Ziel, dass die Bundeshauptstadt besser funktioniert.“

18:20 Uhr – Giffey räumt Niederlage ein

Franziska Giffey erkennt die Niederlage bei der Wahl an. Offenkundig seien die Berlinerinnen und Berliner unzufrieden gewesen, sagt die Regierende Bürgermeisterin. „Wir haben zusammen gekämpft.“ Es habe aber nicht für den ersten Platz und womöglich auch nicht den zweiten Platz gereicht. Es gehe nun aber darum, eine stabile Mehrheit zu bilden. Das müsse auch eine Aufgabe für die SPD sein.

18:18 Uhr – Bartsch: Linke ist wieder da

inken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hält eine Fortführung der aktuellen Regierungskoalition in Berlin für möglich. „Die Linke ist wieder da“, sagt der Bundestagsabgeordnete Bartsch in der ARD zum Abschneiden seiner Partei. Zwar sei die CDU die stärkste Partei geworden. Es könne aber auch eine Fortführung des Mitte-Links-Projektes in der Hauptstadt geben.

18:10 Uhr – Czaja: „Jeder Anstand verbietet es, dass diese Regierung weiter Verantwortung übernehmen sollte“

CDU-Generalsekretär Mario Czaja hat einen Regierungsanspruch der CDU in Berlin angemeldet. Nach der ersten Prognose sagte Czaja in der ARD, dass der rot-grün-rote Senat abgewählt sei, auch wenn SPD, Grüne und Linke im Berliner Abgeordnetenhaus möglicherweise noch eine Mehrheit hätten.

„Jeder Anstand verbietet es, dass diese Regierung weiter Verantwortung übernehmen sollte“, sagte Czaja. Die Regierungsverantwortung liege bei der CDU. Spitzenkandidat Kai Wegner werde als Wahlsieger Gespräche mit den anderen Parteien führen. Der ehemalige Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) widersprach Czaja in der ARD. „Es kommt darauf an, im Parlament eine Mehrheit zu finden für eine Regierungsbildung“, sagte Müller.

18:03 Uhr – SPD und Grüne gleichauf

Aus der Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus ist die CDU von Spitzenkandidat Kai Wegner einer Prognose zufolge als klare Siegerin hervorgegangen. Die Christdemokraten kommen der Prognose des Instituts Infratest dimap für die ARD zufolge auf 27,5 Prozent, während die derzeitigen Regierungsparteien SPD und Grüne bei jeweils 18,5 Prozent gesehen werden. Auf dem vierten Platz folgt demnach die mitregierende Linke mit 12,5 Prozent vor der AfD mit neun Prozent – die FDP muss hingegen mit 4,5 Prozent um den Wiedereinzug in das Berliner Landesparlament bangen.

18:01 Uhr – CDU mit Triumph in Berlin

Bei der Wahl in Berlin ist die CDU am Sonntag erstmals seit mehr als zwei Jahrzehnten wieder stärkste Kraft geworden. Nach den Prognosen von ARD und ZDF liegen die Christdemokraten klar vor SPD und Grünen, die sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen um Platz zwei lieferten.

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Wiederholungswahl

16:15 Uhr – Wahlbeteiligung bei Wiederholungswahl fällt bisher geringer aus

Bei der Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus hat sich am Sonntag eine geringere Wahlbeteiligung abgezeichnet. Bis Sonntagmittag gaben 23,4 Prozent der gut 2,4 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme ab, das waren weniger als bei den vorherigen Wahlen zum Abgeordnetenhaus. Die Wahl in den 2257 Wahllokalen verlaufe bisher ruhig, teilte das Büro des Landeswahlleiters mit.

Die Wahlbeteiligung lag unter Berücksichtigung der bereits im Vorfeld ausgestellten Wahlscheine damit 1,7 Prozentpunkte unter der Wahlbeteiligung der Wahlen zum Abgeordnetenhaus im Jahr 2016. Damals hatten bis 12 Uhr 25,1 Prozent der Wahlberechtigten abgestimmt.

Bei der für ungültig erklärten Wahl im Jahr 2021 hatten bis zum Mittag 27,4 Prozent ihre Stimme abgegeben; damals wurde aber nur die Wahlbeteiligung der parallel laufenden Bundestagswahl ermittelt.

Der Berliner Landeswahlleiter Stephan Bröchler sagte im Rundfunk Berlin-Brandenburg, er erwarte für den Wahlsonntag eine Wahlbeteiligung von 55 bis 60 Prozent. Die bislang geringste Wahlbeteiligung bei Berliner Abgeordnetenhauswahlen gab es 2006 mit 58 Prozent.

15:51 Uhr – Wahlbeobachter: „Gesamteindruck ist, dass alles wirklich gut läuft“

Die internationalen Wahlbeobachter des Europarats haben sich zufrieden mit dem Verlauf der Berliner Wiederholungswahl gezeigt. „Der Gesamteindruck ist, dass alles wirklich gut läuft“, sagte Delegationsleiter Vladimir Prebilic der Deutschen Presse-Agentur vor Schließung der Wahllokale. „Die Dinge sind wirklich gut organisiert, muss ich sagen.“

Die zehnköpfige Delegation des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarats besuchte in kleinen Teams Wahllokale in allen zwölf Berliner Bezirken. Nach Prebilics Worten sprachen sie mit Wahlvorständen und beobachteten die Abläufe. Die Wahlhelfer hätten gewusst, was zu tun sei, es habe keine langen Schlangen gegeben, niemand habe sich beschwert, sagte Prebilic. Kleinere Schwierigkeiten habe es gegeben, fügte er hinzu. Dazu zählte er, dass Wahlbeobachter zunächst keine Informationen bekommen hätten, weil ihr Besuch nicht erwartet worden sei. Das seien aber Einzelfälle. „Wir sind sehr zufrieden mit dem, was wir gesehen haben“, betonte der Slowene in dem auf Englisch geführten Interview.

15:03 Uhr – Franziska Giffey gibt Stimme ab

Berlins Regierende Bürgermeister Franziska Giffey hat den Wahlkampf als „sehr intensiv“ bezeichnet. „Wir haben alles gegeben, was möglich war“, sagte die SPD-Spitzenkandidatin am Rande ihrer Stimmabgabe. „Wir wollen gerne führende Kraft in dieser Stadt bleiben.“ Beim Wahlgang hatte sie eine besondere Begegnung: Sie traf an ihrem Wahllokal in Friedrichshain auf zwei Leute im Einhorn-Kostüm. Bei Twitter schrieb sie später zu einem Bild dieser Szene: „Ich liebe diese Stadt.“

14:20 Uhr – Beteiligung bei Berliner Wahl bislang geringer als 2016

Die Beteiligung bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus fällt bislang etwas geringer aus als bei der Wahl 2016. Um 12 Uhr lag sie bei 23,4 Prozent, wie die Landeswahlleitung am Sonntag mitteilte. 2016 lag die Wahlbeteiligung zum gleichen Zeitpunkt bei 25,1 Prozent. Die Abstimmung in den 2257 Berliner Wahllokalen verlaufe bisher ruhig, hieß es weiter. Bei der Angabe zur Beteiligung wurden laut der Mitteilung die ausgestellten Wahlscheine berücksichtigt.

12:08 Uhr – Großeinsatz der Berliner Polizei bei Wiederholungswahl

Die Berliner Polizei sichert die Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus nach eigenen Angaben mit bis zu 1700 Einsatzkräften ab. Die Polizisten seien bis etwa 21 Uhr zusätzlich stadtweit unterwegs, sagte eine Behördensprecherin. Zuvor hatte der „Tagesspiegel“ darüber berichtet. Es gehe um den Schutz der insgesamt mehr als 2200 Wahllokale, des Abgeordnetenhauses und von Regierungsgebäuden. „Ziel ist, den ordnungsgemäßen Ablauf der Wahl zu sichern“, so die Sprecherin. Für den Wahlsonntag sei eine „Besondere Aufbauorganisation“ gebildet worden, um den zusätzlichen Personaleinsatz bewältigen zu können.

So würden etwa keine größeren Kundgebungen vor Wahllokalen zugelassen, weil dies den Zutritt behindere. Zudem gelte es, Störaktionen zu verhindern. Bislang lägen der Polizei aber keine Hinweise dafür vor, dass die Wahl durch Aktionen behindert werden solle. Die Polizei stehe zudem in engem Austausch mit der Landeswahlleitung. Wenn es in den Wahllokalen zu Engpässen käme, würde die Polizei unterstützen – etwa beim Transport zusätzlicher Wahlkabinen oder Wahlurnen.

10:30 Uhr – Kai Wegner mit Partnerin bei der Stimmabgabe

In Berlin haben die ersten Spitzenkandidaten ihre Stimme bei der Wiederholung der Wahl zum Abgeordnetenhaus abgegeben. Umwelt- und Mobilitätssenatorin Bettina Jarasch, Spitzenkandidatin der Grünen, kam am Sonntagmorgen mit ihrem Mann Oliver ins Wahllokal im Ortsteil Schmargendorf. „Meine Kreuzchen sind gesetzt“, twitterte sie später.

Auch CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner kam mit Partnerin zur Stimmabgabe in die Grundschule am Ritterfeld. Gut gelaunt verließ er anschließend Händchen haltend mit Partnerin Kathleen Kantar das Wahllokal im Ortsteil Kladow.

09:59 Uhr – Grünen-Politikerin Jarasch hat gewählt

Verfolgt von etlichen Kameras gab am Sonntagfrüh Bettina Jarasch, Spitzenkandidatin der Grünen, ihre Stimme ab.

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Berlin-Wahl

Source: welt.de