Richterbund kritisiert Pläne zur Aufzeichnung von Strafverfahren
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Gegen die Pläne des Bundesjustizministeriums, Gerichtsverhandlungen im Strafrecht künftig in Ton und Bild aufzuzeichnen, gibt es erheblichen Widerstand in der Richterschaft. Der Deutsche Richterbund sieht den Gesetzentwurf „mit großer Sorge“, wie es in seiner 42 Seiten langen Stellungnahme heißt, die der F.A.Z. vorliegt.
Der Interessenverband der Richter und Staatsanwälte befürchtet, dass die Persönlichkeitsrechte der Verfahrensbeteiligten verletzt werden könnten, weist auf Missbrauchsrisiken und eine drohende Mehrbelastung der Justiz hin. Irritiert zeigt sich die Richterschaft darüber, dass ihre Warnungen, die sich auch in einem Bericht einer Expertenkommission des Bundesjustizministeriums von 2021 finden, nicht beachtet worden seien.
Source: faz.net