Auslandsbesuch: Steinmeier führt politische Gespräche in Phnom Penh
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Auslandsbesuch Steinmeier führt politische Gespräche in Phnom Penh
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und seine Frau Elke Büdenbender bei ihrer Ankunft in Kambodscha. Auch der fünftägigen Südost-Asien-Reise besuchen sie auch Malaysia. Foto
© Bernd von Jutrczenka/dpa
Auf der diplomatischen Agenda steht auch eine Treffen mit dem Oppositionsführer, der 2017 politisch kalt gestellt wurde. Danach reisen der Bundespräsident und seine Frau weiter nach Malaysia.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat seinen offiziellen Besuch in Kambodscha in der Hauptstadt Phnom Penh fortgesetzt. Er wurde am Mittwochmorgen vom amtierenden Staatschef und Präsidenten des Senats, Say Chhum, mit militärischen Ehren begrüßt. Es ist der erste offizielle Besuch eines deutschen Staatsoberhauptes in Kambodscha überhaupt. Später wollte Steinmeier auch ein Gespräch mit Langzeit-Ministerpräsident Hun Sen führen, der seit 1985 im Amt ist.
In Kambodscha sind die Meinungs-, Versammlungs- und Pressefreiheit eingeschränkt. Die Opposition wird in ihrer politischen Arbeit behindert. Steinmeier will auch den seit 2017 politisch kalt gestellten Oppositionsführer Kem Sokha treffen, der auf sein Urteil in einem Prozess wegen angeblichen Hochverrats wartet. Geplant ist zudem ein Treffen mit Verantwortlichen von “Voice of Democracy”. Hun Sen hatte dem Medium, einem der letzten unabhängigen in Kambodscha, unmittelbar vor Steinmeiers Ankunft die Lizenz entzogen.
Source: stern.de