Uneinigkeit in der Ampel: Sicherheitsstrategie ohne Sicherheitsrat

Das neue Grundlagendokument der Regierung scheut organisatorische Änderungen: Ein Nationaler Sicherheitsrat wird wohl nicht eingerichtet. Das liegt offenbar auch am Zwist zwischen Auswärtigem Amt und Kanzleramt.

Die Bundesregierung hat bei der Formulierung einer neuen Nationalen Sicherheitsstrategie einen anvisierten Zielpunkt verpasst. Lange hieß es, das Dokument, das die außen- und sicherheitspolitischen Konsequenzen des Ukrainekriegs auf Deutschland darstellen soll, werde „Anfang 2023“ fertig sein und auf der Sicherheitskonferenz in München präsentiert werden können. Nun hat andauernder Zwist unter den Autoren die Einigung auf einen endgültigen Text verzögert – die Strategie entsteht unter Federführung des Auswärtigen Amts, aber Kanzleramt, Verteidigungsministerium, andere Bundesressorts und die Bundesländer wirken mit.

Um die Aufmerksamkeit nicht allzu sehr auf die Meinungsverschiedenheiten zu legen, welche die Formulierung der neuen Sicherheitsstrategie erschwert haben, heißt es nun aus den Ministerien der Verfasser, der Respekt vor dem Parlament gebiete es, dass der neue sicherheitspolitische Kompass für Deutschland zuerst dort vorgestellt und erörtert werde. Nun soll es voraussichtlich im März so weit sein.