Nach dem Flüchtlingsgipfel bei Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bleibt der Deutsche Städte- und Gemeindebund bei seiner Forderung einer finanziellen Entlastung der Kommunen. «Die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels bei der Bundesinnenministerin zeigen Licht und Schatten. Leider bleibt die drängende Frage der finanziellen Entlastung der Kommunen ungelöst», sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der «Rheinischen Post».

Bei dem Gipfel am Donnerstag in Berlin hatten Bund, Länder und Kommunen eine bessere Abstimmung zur Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen vereinbart. So soll ein digitales «Dashboard» zur Migration bis auf die Landkreis-Ebene hinunter für «Transparenz» sorgen. Vereinbarungen über Geld vom Bund gab es nicht. Faeser sagte, es gebe einen klaren Fahrplan, um die Finanzierung weiter zu regeln und Bilanz zu ziehen. «Hierüber werden auch der Bundeskanzler und die Ministerpräsidenten an Ostern weiter verhandeln», sagte sie.

«Erwarten eine deutliche finanzielle Unterstützung»

Landsberg sagte dazu: «Wir erwarten (…) bei der Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler eine deutliche finanzielle Unterstützung der Städte und Gemeinden, die über die bisherigen Zusagen hinausgeht und die höheren Kosten für Unterkunft, Schule, Kita und Integration wirklich deckt.» Bund und Länder dürften die Kommunen da nicht im Stich lassen.

Die Berliner Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): «Bis 2021 hat der Bund 100 Prozent der Unterkunftskosten übernommen. Diese Regelung sollte reaktiviert werden. Das wäre konkrete, schnelle Hilfe. Dann wäre es auch leichter, in der Praxis pragmatische Lösungen zu finden – etwa, wenn in bestimmten Landkreisen Leerstand herrscht und in anderen keine Plätze mehr frei sind.» Dazu müssten bis spätestens Ostern konkrete Verabredungen getroffen werden.

Schleswig-Holsteins Integrationsministerin Aminata Touré (Grüne) sagte dem RND, es sei «gut, dass sich Bund, Länder und Kommunen offen und konstruktiv ausgetauscht» hätten. «Angesichts der Größe der aktuellen Herausforderungen hätte ich aber konkretere Ergebnisseerwartet. Wir brauchen dringend mehr dauerhafte Unterkünfte in den Kommunen und entsprechende Unterstützung vom Bund.»

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