Streit über Haushaltspolitik – FDP fordert Grüne zum Einlenken auf
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Die FDP will im Richtungsstreit in der Ampel-Koalition über die Haushaltspolitik nicht nachgeben und fordert die Grünen zum Einlenken auf. Führende Politiker der Liberalen schlossen Steuererhöhungen einmal mehr aus – und forderten zugleich die strikte Einhaltung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse, die dem Bund nur in geringem Maße die Aufnahme neuer Kredite erlaubt.
„In der derzeitigen angespannten Situation nun über Steuererhöhungen zu reden, wäre Gift für den Wirtschaftsstandort Deutschland“, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der „Rheinischen Post“. „Wir müssen im Rahmen der verfassungsrechtlich verankerten Schuldenbremse bei den Ausgaben stark priorisieren, um den gestiegenen Anforderungen beispielsweise im Verteidigungs- oder im Bildungsbereich Rechnung tragen zu können.“ FDP-Fraktionschef Christian Dürr nannte die im März vereinbarten Eckpunkte für den Haushalt „eine vernünftige Basis für unseren Staatshaushalt“ und sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, er sei „überrascht, dass die Grünen sie nun, knapp ein Jahr nach der Einigung, hinterfragen“.
Derzeit laufen die Verhandlungen über die Fortschreibung der Eckwerte und den Haushalt 2024, der eine Obergrenze von rund 424 Milliarden Euro vorsieht. Im Zuge der Aufstellung des Etats sind Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) heftig aneinandergeraten. Im Kern geht es um die Frage, ob und wie mehr Einnahmen geschaffen werden können und welche Vorhaben Priorität haben sollen. Die Ressorts haben zusätzliche Wünsche in Milliardenhöhe.
„Die Ampel hat im Koalitionsvertrag gemeinsame Projekte verabredet, die wir in dieser Legislatur umsetzen wollen. Der Koalitionsvertrag bildet für uns auch weiterhin die Grundlage für die weitere Haushaltsaufstellung“, sagte der SPD-Chefhaushälter Dennis Rohde der „Rheinischen Post“. „Gleichzeitig müssen wir natürlich sicherstellen, dass die Mittel bei der Etatplanung berücksichtigt werden, die zur Finanzierung der aktuellen Herausforderungen notwendig sind“, sagte er.
Angesichts zusätzlicher Etatbelastungen etwa durch erheblichen Mehrbedarf bei den Zinsausgaben werde die Haushaltsaufstellung 2024 „eine große Herausforderung“. Er sei dennoch sicher, „dass die Bundesregierung mit dem Eckwertebeschluss im März eine gute Grundlage für die weiteren Haushaltsberatungen legen wird“.
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Source: welt.de