Macron – „Keine der Seiten kann vollständig siegen“
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Nach Meinung von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kann der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine nur durch Verhandlungen ein Ende finden. „Ich will die Niederlage Russlands in der Ukraine und ich will, dass die Ukraine ihre Position verteidigen kann, aber ich bin überzeugt, dass das letztlich nicht militärisch abgeschlossen wird“, sagte Macron französischen Medien. In dem Interview der Zeitungen „Le Figaro“ und „Le Journal du Dimanche“ sowie des Senders France Inter führte Macron aus: „Keine der zwei Seiten kann vollständig siegen.“ Die Folgen der Mobilmachung seien nicht so groß wie beabsichtigt und sie selbst stoße auch an Kapazitätsgrenzen.
Macron bekräftigte, dass es nun eine Militäroffensive der Ukraine brauche, um Russland an den Verhandlungstisch zurückzuholen. Er glaube aber nicht, dass Russland auf seinem eigenen Boden angegriffen werden sollte, wie es einige meinten. Diese Beobachter wollten vor allem Russland zerschmettern und dies sei niemals die Position Frankreichs gewesen und werde es niemals sein.
Zweifel äußerte Macron an der Möglichkeit erheblichen innenpolitischen Drucks in Russland. „Glauben wir wirklich, dass eine demokratische Lösung aus der aktuellen russischen Zivilgesellschaft hervorgehen wird nach diesen Jahren der Verschärfung und mitten im Konflikt? Ich wünsche es mir sehr, aber ich glaube nicht wirklich daran.“ Zu möglichen Nachfolgern des russischen Präsidenten Wladimir Putins innerhalb des aktuellen Systems sagte Macron, dass sie ihm schlimmer erschienen.
Alle Entwicklungen im Liveticker:
05:50 Uhr – Russischer Botschafter: USA heizen „Krise“ in Ukraine an
Russlands Botschafter in Washington beschuldigt die USA den von ihm als „Krise“ bezeichneten Krieg in der Ukraine durch ihr eigenes Vorgehen zu befeuern. Dies berichtet die staatliche Nachrichtenagentur Tass. Anatoli Antonow bezieht sich dabei auf die Aussage von US-Vizepräsidentin Kamala Harris, die Russland Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Ukraine-Krieg vorgeworfen hatte. „Wir betrachten solche Unterstellungen als einen beispiellosen Versuch, Russland im Rahmen des gegen uns entfesselten hybriden Krieges zu dämonisieren“, zitiert Tass den Botschafter. Es bestehe kein Zweifel, dass der Zweck solcher Angriffe Washingtons darin bestehe, seine eigenen Handlungen zu rechtfertigen, um die „Krise“ in der Ukraine anzuheizen.
01:01 Uhr – Angst vor Eskalation des Krieges in Deutschland gesunken
Einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa zufolge haben die Deutschen ein Jahr nach Kriegsbeginn weniger Angst vor einer Eskalation. Laut der von der „Bild“ Zeitung in Auftrag gegeben Umfrage fürchten zurzeit noch 57 Prozent der Bürger, dass sich die Auseinandersetzung zu einem dritten Weltkrieg ausweiten könnte. Im April 2022 waren es noch 73 Prozent, wie die „Bild am Sonntag“ vorab berichtet.
Jedoch ist nach wie vor fast die Hälfte (49 Prozent) aller Deutschen der Ansicht, dass die Regierung zu wenig tut, um den Angriff zu stoppen. 35 Prozent halten das deutsche Engagement für ausreichend. Als das Institut dieselbe Frage Anfang März 2022 stellte, waren 42 Prozent der Meinung, dass Deutschland zu wenig tut.
00:08 Uhr – Blinken warnt Chinas Chefdiplomat vor materieller Hilfe für Russland
US-Außenminister Antony Blinken hat einem Insider zufolge bei seinem Treffen mit dem obersten chinesischen Diplomaten Wang Yi davor gewarnt, Russland im Ukraine-Krieg materiell zu unterstützen. Blinken habe am Samstagabend „recht unverblümt“ vor den Konsequenzen gewarnt, sagte ein hochrangiger US-Vertreter, der namentlich nicht genannt werden wollte. Zudem habe Blinken deutlich gemacht, wie inakzeptabel der Überflug eines mutmaßlichen chinesischen Spionage-Ballons gewesen sei. Eine chinesische Stellungnahme lag zunächst nicht vor.
22:11 Uhr – Tschechien macht sich unabhängig von russischem Erdgas
Tschechien hat seine ursprünglich hohe Abhängigkeit von russischem Erdgas radikal reduziert. Im Januar seien die Importe von russischem Gas auf Null gesunken, gab Industrie- und Handelsminister Jozef Sikela bekannt. Die Nachrichtenagentur CTK wies darauf hin, dass der Minister allerdings noch offen gelassen habe, ob der völlige Verzicht auf russisches Gas bereits dauerhaft sei.
21:53 Uhr – Macron: Frankreich will Russland nicht vernichten
Frankreich will nach Darstellung von Präsident Emmanuel Macron zwar eine russische Niederlage im Ukraine-Krieg. Er sei jedoch nicht wie einige Leute der Meinung, dass das Ziel eine völlige Niederlage Russlands sein sollte, sagt Macron in einem Interview der Zeitung „Le Journal du Dimanche“. „Diese Beobachter wollen mehr als alles andere Russland vernichten“, wird das Staatsoberhaupt weiter zitiert. „Das war nie die französische Haltung und das wird nie unserer Haltung sein.“
21:44 Uhr – Selenskyj freut sich über neue Hilfszusagen aus dem Westen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erwartet von der Münchner Sicherheitskonferenz weitere militärische Hilfe für die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland. „Es gibt wichtige Erklärungen von den Führern der Welt zur Unterstützung unseres Staates, und es gibt Signale zur Stärkung der Waffen für unsere Verteidigung“, sagte Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache. Dies gelte insbesondere für Raketen mit größerer Reichweite.
Die Erklärungen von München machten deutlich, dass der von Kremlchef Wladimir Putin befohlene Angriffskrieg gegen die Ukraine nur mit einer Niederlage für den Aggressor enden könne. Man habe zudem konkrete Vereinbarungen mit den Partnern darüber erzielt, dass Russland für die Invasion zur Rechenschaft gezogen werde, sagte der 45-Jährige.
20:55 Uhr – Nato-Chef – Liefern keine Streubomben an die Ukraine
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg lehnt die ukrainische Forderung nach Streumunition ab. „Die Nato hat diese Art von Waffen weder empfohlen noch geliefert. Wir liefern Artillerie und andere Arten von Waffen, aber keine Streubomben“, sagt er den Sendern laut redaktioneller Fassung.
20:35 Uhr – Ischinger dämpft Erwartungen an chinesischen Friedensplan für Ukraine
Der ehemalige Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, dämpft die Erwartungen an einen chinesischen Friedensplan für die Ukraine. Im Interview mit den ARD-„Tagesthemen“ sagte Ischinger, es sei ein durchaus bemerkenswerter Schritt, dass China die Sicherheitskonferenz als Plattform für die Ankündigung eines solchen Plans ausgesucht habe. Dennoch sollten damit nicht allzu große Hoffnungen verknüpft werden.
„Es wäre schon eine große Überraschung, wenn China sich dazu durchringen würde (…) einen kompletten Fahrplan zum Frieden vorzustellen“, sagte Ischinger. Sehr realistisch sei dies nach seiner Einschätzung aber „eher nicht“.
Mit Blick auf die angespannte Situation zwischen China und den USA beklagte Ischinger, dass es wohl nicht möglich sein werde, auf der Konferenz die „missliche Ballon-Affäre zumindest zu entschärfen, vielleicht aus der Welt zu schaffen“.
19:21 Uhr – Inhaftierter Kreml-Kritiker bei Gefangenentransfer verschwunden
Der in Russland inhaftierte Kreml-Kritiker Andrej Piwowarow wird von Freunden und Angehörigen seit einem Monat vermisst. Piwowarow, der im vergangenen Juli wegen seiner Aktivitäten für die Menschenrechtsgruppe Open Russia zu vier Jahren Haft verurteilt wurde, wurde nach Angaben seiner Lebensgefährtin Tatjana Usmanowa im Dezember von einem Haftzentrum in Südrussland verlegt. In den folgenden Wochen schrieb er gelegentlich Briefe aus verschiedenen Städten an Freunde und Angehörige. Wohin der 41-Jährige verlegt werden sollte, blieb unbekannt.
Sein letzter Brief sei am 18. Januar angekommen, sagte Usmanowa der Nachrichtenagentur AP. „Danach – Stille“. Briefe und offizielle Anfragen bei Gefängnissein in Karelien und der Umgebung St. Petersburgs seien unbeantwortet geblieben. Amnesty International bezeichnete Piwowarows Situation als „Verschwindenlassen“.
18:44 Uhr – Niederlande begrenzt Zahl russischer Diplomaten in Botschaft
Die Niederlande verhängen eine Obergrenze für die Zahl russischer Diplomaten in der Botschaft in Den Haag. „Russland versucht immer wieder, unter dem Deckmantel der Diplomatie Geheimdienstagenten in die Niederlande einzuschleusen“, heißt es in einer Erklärung von Außenminister Wopke Hoekstra. Die Zahl der russischen Diplomaten in Den Haag werde daher an die Zahl der niederländischen Diplomaten in der Botschaft in Moskau angeglichen. Zudem werde die niederländische Vertretung in Sankt Petersburg geschlossen. Eine konkrete Zahl für die russischen Diplomaten wird nicht genannt, eine russische Stellungnahme liegt nicht vor.
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Source: welt.de