Liveblog: ++ Belarus stellt Freiwilligenarmee auf ++

03:13 Uhr

Russland fordert Schweden wiederholt auf, Ergebnisse der laufenden Untersuchung der Explosionen an den Nord-Stream-Pipelines offen zu legen. “Seit den Sabotageakten an den Gaspipelines Nord Stream 1 und Nord Stream 2 sind fast fünf Monate vergangen. Die ganze Zeit über haben die schwedischen Behörden jedoch wie bestellt geschwiegen”, schreibt die russische Botschaft in Schweden auf der Nachrichtenplattform Telegram. “Wovor hat die schwedische Führung solche Angst?”

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen wird sich heute auf Dringen Russlands mit einem möglichen Sabotage-Akt an den beiden Doppel-Röhren befassen. Eine Abstimmung über eine Untersuchung werde bis Ende der Woche erfolgen, teilte der stellvertretende russische UN-Botschafter, Dmitri Poljanski, auf Telegram mit.

02:33 Uhr

Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko stockt mit der Anordnung einer neuen freiwilligen Territorialverteidigung seine Streitkräfte auf. Die “Erfahrungen in der Ukraine” würden eine zusätzliche Verteidigung erforderlich machen, erklärte Lukaschenko auf der Sitzung seines Sicherheitsrates.

Laut Verteidigungsminister Viktor Khrenin sollen die paramilitärische Formation aus 100.000 bis 150.000 Freiwilligen bestehen und im Idealfall in jedem Dorf und jeder Stadt zu finden sein. Die Berufsarmee des Landes umfasst der Militärbilanz des Internationalen Instituts für Strategische Studien zufolge etwa 48.000 Soldaten und etwa 12.000 staatliche Grenztruppen.

02:13 Uhr

Der Ukraine-Krieg hat die Weltwirtschaft laut einer noch unveröffentlichten Studie im vergangenen Jahr mehr als 1,6 Billionen US-Dollar gekostet. Das berichtet die Düsseldorfer “Rheinische Post” unter Berufung auf die ihr vorliegende Untersuchung des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). “Gemäß einer IW-Schätzung dürfte die weltweite Wirtschaftsleistung im Jahr 2022 um deutlich über 1.600 Milliarden US-Dollar niedriger ausgefallen sein, als es ohne die russische Invasion in der Ukraine der Fall gewesen wäre”, schreibt Studienautor Michael Grömling.

Im Jahr 2023 könnten sich die weltweiten Produktionsausfälle auf nochmals rund 1000 Milliarden US-Dollar belaufen, heißt es dem Bericht zufolge in der Studie. Bezugsgröße der IW-Modellrechnung sei das Bruttoinlandsprodukt (BIP). Als Rechen- und Schätzgrundlage dienten die Herbstprognosen des Internationalen Währungsfonds (IWF).

02:04 Uhr

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst erwartet den dauerhaften Verbleib von zahlreichen Geflüchteten in Deutschland. “Machen wir uns ehrlich: Die allermeisten Menschen, die zu uns kommen, werden länger, viele von ihnen dauerhaft in Deutschland bleiben” sagte der CDU-Politiker der “Rheinischen Post”. Diesen Menschen müsse man gerecht werden. Wüst nannte hier die Unterbringung, den Kita- und Schulbesuch für die Kinder und die Integration. Das seien kostenintensive Langzeitaufgaben, die Ländern und Kommunen nicht allein stemmen könnten, betonte Wüst.

Obwohl die Zugangszahlen heute viel höher seien als 2016, komme vom Bund viel weniger finanzielle Unterstützung. 2016 habe sich der Bund mit 40 Prozent an den Flüchtlingsausgaben der Länder beteiligt. 2022 seien es nicht einmal 20 Prozent gewesen, rechnete der Ministerpräsident vor. Er betonte: “Dieses krasse Missverhältnis muss ein Ende haben.” Wüst warnte in Richtung Bund: “Probleme zu ignorieren, stärkt am Ende nur die politischen Ränder.”

01:46 Uhr

Der russische Präsident Wladimir Putin hält heute seine Rede zur Lage der Nation – kurz vor dem Jahrestag des von ihm befohlenen Kriegs gegen die Ukraine. Die Föderale Versammlung – die Staatsduma und der Föderationsrat – tritt dazu in Kreml-Nähe im Veranstaltungszentrum Gostiny Dwor zusammen. Putin wird nach Kremlangaben auf den Krieg und die aktuelle Lage in Russland eingehen. Zudem will er sich demnach zur Wirtschaft und zur Sozialpolitik äußern.

01:42 Uhr

Laut einer Analyse des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) hat die Ukraine mindestens ein Viertel der zugesagten schweren Waffen vom Westen noch nicht erhalten. “Die Geberländer haben bisher zwischen 65 und 75 Prozent der zugesagten schweren Waffen an die Ukraine geliefert”, sagte IfW-Experte Andre Frank dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Noch größer sei der Verzug bei den Finanzhilfen der beiden größten Geldgeber USA und EU. “Bisher wurden nur etwa die Hälfte ihrer Zusagen ausgezahlt.”

00:03 Uhr

US-Präsident Biden hat seine Reise nach Polen fortgesetzt. Die Ukraine hofft auf Milliardenhilfen des Internationalen Währungsfonds.