Berlin: Linke um Katja Kipping demonstrieren vor russischer Botschaft
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Berlins Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke)
Foto: Carsten Koall / dpa
Die Führung der Berliner Linken wird am Freitag vor der Botschaft der Russischen Förderation demonstrieren. »Wir stehen solidarisch an der Seite der Bevölkerung in der Ukraine. Dazu fordern wir einen Stopp des russischen Angriffskriegs, den Rückzug der russischen Truppen aus der Ukraine und diplomatische Initiativen für einen dauerhaften Frieden«, hieß es in einer Mitteilung der Berliner Landesvorsitzenden Katina Schubert. Mit dabei sein werden auch Klaus Lederer, Kultursenator und Spitzenkandidat bei der Abgeordnetenhauswahl, sowie die Sozialsenatorin und frühere Linken-Bundesvorsitzende Katja Kipping.
Die Demonstration ist auch als deutliche Abgrenzung von der Veranstaltung von der Linkenpolitikerin Sahra Wagenknecht und der Frauenrechtlerin Alice Schwarzer zu verstehen. Diese ist für Samstag vor dem Brandenburger Tor geplant. Wie der Bundesvorstand hatte sich auch der Landesvorstand in Berlin gegen eine Unterstützung des Aufrufs von Wagenknecht ausgesprochen.
Lederer hatte sich im Landtagswahlkampf deutlich von der Linie der Bundespartei beim Ukrainekrieg abgegrenzt. »Ich bedaure sehr, dass Teile meiner Partei auf Bundesebene immer wieder Zweifel daran lassen, dass wir ganz klar an der Seite des überfallenen Landes stehen«, sagte er der »Frankfurter Rundschau«. Jüngst trat der frühere Landesvorsitzende aus Mecklenburg-Vorpommern, Steffen Bockhahn, aus der Partei aus. Zur Begründung führte er die Positionen der Linken zu Russland an. »So wie die Partei heute ist, kann ich sie nicht mehr aushalten. Also muss ich gehen. Leider«, so Bockhahn.
Der Hauptgrund dafür, dass die Linke Wagenknechts und Schwarzers Veranstaltung nicht unterstützt, ist die mangelnde Abgrenzung nach rechts. Seit Tagen mobilisieren rechte Gruppen in ihren Kanälen für die Veranstaltung. (Lesen Sie hier die Hintergründe dazu. )
Antifa mobilisiert
Die Antifa hingegen hat angekündigt, die Veranstaltung stören zu wollen. »Als Teile der antifaschistischen Bewegung in Berlin rufen wir dazu auf, den Faschos auch an diesem Tag keinen Quadratmeter in Berlin zu überlassen«, heißt es in einem Aufruf in einem entsprechenden Kanal. Und weiter: »Die Mobilisierung (der rassistischen und queerfeindlichen Initiator*innen) Wagenknecht und Schwarzer am nächsten Samstag kann kein Standpunkt einer linken Friedensbewegung sein.«
Die Berliner Linke befindet sich derzeit in Sondierungen mit ihren bisherigen Koalitionspartnern SPD und Grüne. Bei der Abgeordnetenhauswahl erhielten sie mit 12,2 Prozent ein halbwegs passables Ergebnis und konnten sich mit Verlusten dem negativen Bundestrend widersetzen, wo die Linke seit Monaten bei fünf Prozent in den Umfragen landet. Neben einer Fortsetzung der bisherigen rot-grün-roten Koalition ist aber etwa auch ein Bündnis von CDU und SPD möglich.