Baerbock hält wenig vom 12-Punkte-Plan aus Peking
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Politiker von Grünen und FDP stehen den chinesischen Vorschlägen zur Beendigung des Krieges in der Ukraine skeptisch gegenüber. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sagte am Freitag am Rande einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates in New York, das Papier enthalte viele bekannte Positionen. Wenn Peking wollte, hätte die Führung ihren Einfluss bereits nutzen können.
„China hat besondere Verantwortung als ständiges Mitglied des Sicherheitsrats. Es hätte seinen Einfluss auf Russland nutzen können, um es von diesem Plan zu überzeugen“, sagte Baerbock. „Es ist wichtig, dass China vor nuklearer Eskalation warnt“, erklärte sie. Es gebe aber mit der jüngsten UN-Resolution einen Friedensplan für die Ukraine. Dieser beinhalte den Abzug der russischen Truppen.
Anton Hofreiter (Grüne), Vorsitzender des Europaausschusses im Bundestag, begrüßte die Friedensbemühungen grundsätzlich. Die Voraussetzung für einen Frieden zwischen der Ukraine und Russland sei aber der Abzug russischer Truppen von ukrainischem Territorium. „Ich habe große Zweifel, dass China hier als ehrlicher Makler auftritt“, sagte Hofreiter WELT.
Bei der UN-Resolution am Donnerstag habe China sich wieder enthalten und den Überfall nicht verurteilt, sagte Hofreiter weiter. Es gebe Hinweise darauf, dass China Russland künftig auch militärisch unterstützen wolle, etwa mit Kamikazedrohnen. „Das deutet nicht auf Neutralität, sondern auf ein doppeltes Spiel zulasten der ukrainischen Kriegsopfer.“
Auch die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) äußerte Zweifel an einer möglichen Rolle Chinas als Friedensstifter. Im TV-Sender WELT sagte Strack-Zimmermann: „Ohne China hätte Russland nicht angegriffen. Putin war – wir erinnern uns – vor einem Jahr noch bei den Olympischen Spielen, hat sich grünes Licht geholt.“ Russland und China vereine der Hass auf „die freie demokratische Welt, und das darf man nicht unterschätzen Das trägt diese Freundschaft.“
„Ohne China hätte Russland nicht angegriffen“
Wo steht die Weltgemeinschaft nach einem Jahr Krieg in der Ukraine? Marie-Agnes Strack-Zimmermann glaubt, dass wir uns an einem Scheidepunkt bewegen, ob wir wirklich in der Lage sind, kommenden Generationen das Leben zu ermöglichen, was wir haben erleben dürfen: Ein wachsendes Europa, Frieden und Demokratie.
Quelle: WELT/ Marie-Agnes Strack-Zimmermann
China ruft zu Waffenstillstand in der Ukraine auf und fordert Verhandlungen
China hatte zuvor zu einem Waffenstillstand im Ukraine-Krieg aufgerufen. In einem mit Spannung erwarteten 12-Punkte-Papier, das am Freitag vom Außenministerium in Peking veröffentlicht wurde, wird auch eine sofortige Wiederaufnahme von Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland gefordert. „Dialog und Verhandlungen sind die einzig machbare Lösung für die Ukraine-Krise“, heißt es in dem Positionspapier.
„Alle Parteien sollten Russland und die Ukraine unterstützen, in die gleiche Richtung zu arbeiten und letztendlich einen umfassenden Waffenstillstand zu erreichen“, heißt es in dem Dokument. „Konflikt und Krieg dienen niemandem. Alle Parteien müssen rational bleiben, Zurückhaltung üben und vermeiden, die Flammen anzufachen, und verhindern, dass sich die Krise weiter verschlechtert oder sogar außer Kontrolle gerät.“
Auch fordert China, dass die Grundsätze der Vereinten Nationen streng beachtet werden müssten. „Die Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität aller Länder muss wirksam aufrechterhalten werden“, heißt es im ersten Punkt des Papiers, was Beobachter häufig auf die ursprünglichen Grenzen der Ukraine beziehen.
Gleichzeitig wird darin aber auch gefordert, dass die „legitimen Sicherheitsinteressen aller Länder ernst genommen“ werden müssten. Hinter dieser Formulierung sehen Diplomaten einen klaren Hinweis auf die Argumentation Russlands, sich gegen die USA und die Nato verteidigen zu müssen.
Diplomaten sehen Vorschläge nicht als „Friedensplan“
China ruft in dem Dokument auch zu einer Verringerung der strategischen Risiken des Krieges auf: „Atomwaffen dürfen nicht eingesetzt werden, und Atomkriege dürfen nicht ausgefochten werden.“ Auch die Drohung mit dem Einsatz von nuklearen Waffen sei abzulehnen.
Das Papier ist als „Position Chinas zu politischen Lösung der Ukraine-Krise“ überschrieben. Diplomaten in Peking waren allerdings vorsichtig, die Vorschläge als „neue Friedensinitiative“ oder „Friedensplan“ zu beschreiben. Es wurde auf die besondere Nähe Chinas zu Russland und seine mangelnde Neutralität verwiesen. Seit Beginn der Invasion Russlands in der Ukraine vor einem Jahr hatte China dem russischen Präsidenten Wladimir Putin immer Rückendeckung gegeben und die USA und die Nato als eigentliche Verursacher der Krise beschrieben.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte den chinesischen Vorschlag schon vor dessen Veröffentlichung begrüßt. Er sprach von einem wichtigen ersten Schritt. „Ich denke im Allgemeinen, dass die Tatsache, dass China begonnen hat, über Frieden in der Ukraine zu sprechen, ich denke, dass dies nicht schlecht ist“, sagte Selenskyj bei einer Pressekonferenz mit dem spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez am Freitag.
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Source: welt.de