Medwedew droht, Ukraine bis an „die Grenze Polens“ zu besiegen

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Am Jahrestag der russischen Invasion in die Ukraine hat der frühere Kremlchef Dmitri Medwedew mit einer vollständigen Unterwerfung des Nachbarlandes gedroht. Der für seine radikalen Äußerungen bekanntgewordene Vizevorsitzende von Russlands Nationalem Sicherheitsrat schrieb auf dem Kurznachrichtendienst Telegram, Russland werde in der Ukraine siegen.

Darauf würden harte Verhandlungen mit der Ukraine und dem Westen folgen, die in „eine Art von Vereinbarung“ münden würden. Ein solches Abkommen wäre aber ohne „fundamentale Vereinbarungen über echte Grenzen“ und kein umfassendes Sicherheitskonstrukt für Europa. „Deshalb ist es so wichtig, alle Ziele der militärischen Spezialoperation zu erreichen“, schreibt er und fügt hinzu: „Die Grenzen, die unser Land bedrohen, so weit wie möglich zurückzuschieben, auch wenn es die Grenzen Polens sind.“

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Alle Entwicklungen im Liveticker:

11:17 Uhr – USA verschärfen Sanktionen gegen Russland

Die USA haben neue Sanktionen gegen Moskau verkündet. Die Strafmaßnahmen, die unter anderem auf Banken und die Rüstungsindustrie abzielen, richten sich gegen „200 Personen und Einrichtungen, darunter sowohl russische Akteure als auch solche aus Drittländern in Europa, Asien und dem Nahen Osten, die Russlands Kriegsanstrengungen unterstützen“, teilte das Weiße Haus am Freitag mit. Zudem würden Maßnahmen ergriffen, die es Russland erschweren sollen, bereits beschlossene Sanktionen zu umgehen.

Betroffen von den neuen Strafmaßnahmen sind unter anderem „ein Dutzend russische Finanzinstitute“ sowie russische Beamte und Kreml-treue Behörden, „die illegal in der Ukraine tätig sind“.

Das US-Handelsministerium wird nach Angaben des Weißen Hauses Exportkontrollen gegen fast 90 Unternehmen aus Russland und Drittländern wie China verhängen, weil diese sich „an Aktivitäten zur Umgehung der Sanktionen und an Ersatzbeschaffungen zur Unterstützung des russischen Verteidigungssektors beteiligt haben“. Den betroffenen Unternehmen werde es untersagt, Produkte wie Halbleiter zu kaufen, die in den USA oder mit US-Technologie und Software im Ausland hergestellt wurden.

09:08 Uhr – Russland will Experten zufolge ukrainische Armee schwächen statt Territorium einzunehmen

Die russischen Truppen haben in ihrem Angriffskrieg gegen die Ukraine nach britischer Einschätzung erneut ihr Vorgehen geändert. „Ihr Feldzug zielt jetzt wahrscheinlich hauptsächlich darauf ab, das ukrainische Militär zu schwächen, anstatt sich darauf zu konzentrieren, beträchtliche Mengen an Territorium zu erobern“, teilte das Verteidigungsministerium in London mit.

„Die russische Führung verfolgt wahrscheinlich einen langfristigen Ansatz, bei dem sie davon ausgeht, dass Russlands Vorteile bei Bevölkerung und Ressourcen die Ukraine letztlich erschöpfen werden“, hieß es unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse.

08:52 Uhr – Faeser plädiert für gerechtere Verteilung der Ukraine-Flüchtlinge in der EU

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat eine gerechtere Verteilung der ukrainischen Kriegsflüchtlinge in der EU angemahnt. Sollte der russische Angriffskrieg zu weiteren großen Fluchtbewegungen aus der Ukraine führen, „wird eine gerechtere Verteilung in Europa unausweichlich sein“, sagte Faeser den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Dann müssen unsere osteuropäischen Nachbarn, aber auch wir entlastet werden.“ Polen habe bislang über 1,5 Millionen ukrainische Flüchtlinge aufgenommen, Deutschland über eine Million, aber Spanien erst 160.000, sagte Faeser: „Das kann nicht so bleiben.“

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08:30 Uhr – „Wir wissen, dass 2023 das Jahr unseres Sieges sein wird“

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am ersten Jahrestag des russischen Angriffskrieges den Widerstand seiner Landsleute gewürdigt und sich erneut siegessicher gezeigt. „Es war ein Jahr des Schmerzes, der Sorgen, des Glaubens und der Einheit“, teilte der 45-Jährige am Freitag mit.

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Am 24. Februar vor einem Jahr hätten viele ihre Wahl getroffen. „Nicht eine weiße Fahne, sondern die blau-gelbe Fahne“, sagte er. „Nicht fliehen, sondern sich stellen. Widerstand und Kampf“, schrieb Selenskyj im Kurznachrichtendienst Twitter zu einem emotionalen Video mit Bildern vom Kampf der Ukrainer. „Wir wissen, dass 2023 das Jahr unseres Sieges sein wird“, so Selenskyj weiter.

08:02 Uhr – Wagner-Söldner nehmen Dorf bei Bachmut ein

Die Söldner-Truppe Wagner meldet die Einnahme des Dorfs Berchiwka nordwestlich der Stadt Bachmut. Wagner-Gründer Jewgeni Prigoschin erklärt, seine Einheiten hätten die volle Kontrolle über das Dorf übernommen.

Wagner-Söldner sind seit Monaten im Kampf um das strategisch als wichtig geltende Bachmut im Einsatz und agieren weitgehend unabhängig vom russischen Militärkommando. Prigoschin hatte sich in den vergangenen Tagen einen immer schärferen Streit mit dem Verteidigungsministerium und der Militärspitze geliefert und beiden vorgeworfen, seinen Einheiten absichtlich Munition vorzuenthalten. Am Donnerstag erklärte er, es werde nun wieder Munition geliefert.

07:28 Uhr – Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses bezweifelt Chinas Vermittlerrolle

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth, setzt wenig Hoffnung in die von China angekündigte Friedensinitiative. „Die Chinesen verhalten sich in diesem Krieg nicht neutral, sondern unterstützen Russland politisch und wirtschaftlich“, sagt der SPD-Politiker der Nachrichtenseite ntv.de laut Vorabbericht. Er sei deshalb sehr skeptisch, ob China glaubwürdig eine Vermittlerrolle einnehmen könne. Peking könne Putin zu einem Einlenken in der Ukraine bewegen, wenn es wolle, doch er bezweifle, dass dieser Wille vorhanden sei.

04:31 Uhr – Panzerwrack aus Ukraine in der Nacht in Berlin angekommen

Das Panzerwrack, mit dem in Berlin an den Jahrestag des russischen Angriffs gegen die Ukraine erinnert werden soll, ist in der Hauptstadt angekommen. Das beobachtete ein Fotograf der Deutschen Presse-Agentur. Das Panzerwrack vom Typ T-72 soll für einige Tage vor der russischen Botschaft am Boulevard Unter den Linden als Mahnmal gegen den Krieg dienen. Zuvor hatte die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet. Der Panzer soll den Angaben zufolge auf dem Hänger bleiben, mit dem er aus der Ukraine nach Deutschland transportiert wurde.

04:24 Uhr – US-Regierung: F-16-Kampfjets eher langfristig Thema für Ukraine

Für die US-Regierung ist die Lieferung westlicher F-16-Kampfjets an die Ukraine eher mit Blick auf die langfristige Verteidigung des Landes ein Thema. Darüber hätten sich US-Präsident Joe Biden und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ausgetauscht, sagte der Sicherheitsberater des Weißen Hauses, Jake Sullivan, im US-Fernsehen. Diese Kampfjets seien allerdings nicht die „Schlüsselfähigkeit“ für den aktuellen Bedarf des Landes. Die Ukraine fordert von den westlichen Verbündeten die Lieferung von F-16-Kampfjets.

Sullivan kündigte außerdem weitere Militärhilfen für die Ukraine von zwei Milliarden US-Dollar (knapp 1,9 Milliarden Euro) an. Mit Blick auf Bidens Überraschungsbesuch in Kiew sagte Sullivan: „Wir begaben uns ins Ungewisse, denn dies war etwas noch nie Dagewesenes.“ Biden war am Montag unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen vom südpolnischen Grenzort Przemysl aus mit dem Nachtzug nach Kiew gereist und hatte gemeinsam mit Selenskyj symbolträchtige Orte in der Millionenmetropole besucht.

03:00 Uhr – Rückkehr zur Wehrpflicht ergibt für Scholz „keinen Sinn“

Bundeskanzler Olaf Scholz hat einer Debatte über eine Rückkehr zur Wehrpflicht eine Absage erteilt. Die Wehrpflicht habe der damalige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) vor zwölf Jahren ausgesetzt, sagte der SPD-Politiker der „Bild“-Zeitung. „Die Bundeswehr wurde zu einer Berufsarmee umgebaut. Daher gibt die Rückkehr zur Wehrpflicht keinen Sinn.“ Daran geknüpft sei die Frage der Dienstpflicht.

Der Kanzler sagte der „Bild“ zufolge, er würde heute, anders als nach seiner Schulzeit, den Wehrdienst nicht mehr verweigern. „Als Bundestagsabgeordneter habe ich die Bundeswehr in sehr viele Einsätze geschickt – da wäre es unlogisch, wenn ich den Wehrdienst heute noch kritisch sehen würde.“ Die Wehrpflicht war 2011 nach 55 Jahren ausgesetzt worden, was in der Praxis einer Abschaffung von Wehr- und Zivildienst gleichkam.

Der russische Angriff auf die Ukraine fachte wiederholt eine Debatte um eine Wiedereinführung an. In dem Interview sicherte Scholz dem attackierten Land erneut Solidarität zu. „Die Ukraine verdient unsere Unterstützung und unsere Solidarität. Sie hat einen Platz in unseren Herzen – auch in meinem“, sagte der Kanzler. Der Krieg gegen die Ukraine sei „ein Verbrechen“.

02:46 Uhr – China fordert Waffenruhe und Friedensverhandlungen

China hat zu einem Waffenstillstand zwischen der Ukraine und Russland aufgerufen. Zudem rief Peking zur Aufnahme von Friedensgesprächen auf, um den Krieg zu beenden. Die Forderungen sind Teil eines Zwölf-Punkte-Plans, den das Außenministerium am ersten Jahrestag der russischen Invasion in die Ukraine veröffentlichte. Verlangt werden auch das Ende der westlichen Sanktionen gegen Russland, Maßnahmen zur Sicherung von Atomanlagen, die Einrichtung humanitärer Korridore zur Evakuierung von Zivilisten sowie Schritte, um den Export von Getreide sicherzustellen.

China hat versucht, sich in dem Konflikt als neutral darzustellen, ist Russland aber zugleich in enger Partnerschaft verbunden und hat es vermieden, Moskaus Invasion zu kritisieren oder diese auch nur mit diesem Begriff zu benennen. Dem Westen hat Peking indes wiederholt vorgeworfen, den Konflikt provoziert zu haben und die Flammen durch Waffenlieferungen an die Ukraine weiter anzufachen.

01:30 Uhr – Zwei Drittel der Deutschen für sofortige Friedensverhandlungen

Ein Jahr nach dem russischen Angriff auf die Ukraine sind zwei Drittel der Menschen in Deutschland für sofortige Friedensverhandlungen. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur sprechen sich 67 Prozent dafür aus, dass Russland und die Ukraine Gespräche über die Beendigung des Krieges aufnehmen. 21 Prozent sind dagegen, 12 Prozent machen keine Angaben.

Allerdings ist die Hoffnung, dass der Krieg bald enden könnte, verhältnismäßig gering. Nur 14 Prozent der Befragten rechnen mit einem Ende noch in diesem Jahr, 21 Prozent im nächsten. 42 Prozent glauben dagegen, dass der Krieg über 2024 hinaus dauern wird. Besonders groß ist der Wunsch nach Verhandlungen bei den Wählern der AfD (89 Prozent) vor denen von SPD und CDU/CSU mit jeweils 67 Prozent. Dahinter folgen die Anhänger der FDP (66 Prozent), der Linken (64 Prozent) und der Grünen (56 Prozent).

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Source: welt.de