Selenskyj fordert Sanktionen gegen Russlands Atomindustrie
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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat das am Samstag beschlossene zehnte EU-Sanktionspaket als wichtigen Schritt gelobt. „Es ist kraftvoll, gegen die Militärindustrie und den Finanzsektor des Terrorstaates und gegen die Propagandisten gerichtet, die die russische Gesellschaft in Lügen ertränkt haben und versuchen, ihre Lügen auf der ganzen Welt zu verbreiten“, sagte Selenskyj in seiner allabendlichen Videobotschaft. „Das wird ihnen definitiv nicht gelingen.“ Zugleich pochte der ukrainische Staatschef einmal mehr auf Strafmaßnahmen auch gegen Russlands Nuklearindustrie.
Bereits am Nachmittag hatte Selenskyj auf Twitter geschrieben, sein von Russland angegriffenes Land erwarte konkret „entschlossene Schritte“ gegen den russischen Staatskonzern Rosatom und die russische Atomindustrie im Allgemeinen. Auch Strafmaßnahmen gegen Russlands Militär und das Bankenwesen müssten ausgebaut werden. „Der Druck auf den russischen Aggressor muss zunehmen.“
Unter anderem belegt die EU 87 weitere Personen und 34 Organisationen mit Strafmaßnahmen, die nach ihrer Ansicht auf die ein oder andere Weise zum russischen Krieg gegen die Ukraine beitragen. Darunter ist etwa die Alfa-Bank, die als Russlands größtes Finanzinstitut in Privatbesitz gilt. Auch wurden unter anderem stellvertretende Minister, russische Regierungsbeamte, Verantwortliche für die Deportation und Zwangsadoption ukrainischer Kinder und neue Mitglieder des russischen Föderationsrats auf die Sanktionsliste gesetzt. Sie alle dürfen nicht mehr in die EU einreisen und etwaige Vermögen in der EU werden eingefroren.
Alle Entwicklungen im Liveticker:
22:01 Uhr – EU verhängt neue Sanktionen gegen russische Söldnertruppe Wagner
Die EU hat wegen Menschenrechtsverstößen in Afrika und der Ukraine neue Sanktionen gegen die russische Söldnertruppe Wagner verhängt. Elf Einzelpersonen und sieben Organisationen mit Verbindungen zur Wagner-Gruppe seien auf die Sanktionsliste gesetzt worden, teilte der Rat als Vertretung der Mitgliedstaaten am Samstag in Brüssel mit. Die Sanktionen umfassen Einreiseverbote und das Einfrieren von Vermögenswerten in der EU.
19:06 Uhr – Kämpfe um Bachmut – Wagner-Gruppe meldet Einnahme von Dorf
Rund um die Stadt Bachmut in der Ostukraine ist nach ukrainischen Angaben auch am Samstag heftig gekämpft worden. Die russischen Truppen würden weiter versuchen, die Verteidigungslinien der Ukrainer zu durchbrechen und die Stadt unter ihre Kontrolle zu bringen, teilte das ukrainische Heer mit. Es berichtete von Gefechten „rund um“ und „nahe“ von Bachmut.
Die russische Söldnertruppe Wagner hat nach eigenen Angaben einen Vorort der seit Monaten hart umkämpften Stadt Bachmut im Osten der Ukraine eingenommen. Seine Kämpfer hätten die „vollständige Kontrolle“ über das Dorf Jahidne übernommen, teilte Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin am Samstag mit. Im Onlinedienst Telegram veröffentlichte die Söldnertruppe ein Foto von bewaffneten und maskierten Männern mit einer Wagner-Flagge vor dem Ortsschild von Jahidne. Das Dorf liegt weniger als zwei Kilometer vom Stadtzentrum Bachmuts entfernt. Diese Angaben konnten unabhängig zunächst nicht überprüft werden.
Das ukrainische Militär meldete am Samstag auch 27 russische Luftangriffe und 75 Attacken mit Mehrfachraketenwerfern in den vorangegangenen 24 Stunden. Die russische Offensive konzentriere sich weiterhin auf den Osten und Nordosten der Ukraine, hieß es. In der Region Cherson im Süden berichtete Gouverneur Oleksandr Prokudin zudem von 83 russischen Artillerieangriffen. Die gleichnamige Provinzhauptstadt sei neunmal getroffen worden, unter anderem seien dort eine Vorschule und Wohngebäude beschädigt worden.
18:12 Uhr – Litauer spenden 14 Millionen Euro für Radargeräte für die Luftabwehr der Ukraine
In Litauen sind bei einer vierwöchigen Spendenaktion 14 Millionen Euro für Radargeräte für die Luftabwehr der Ukraine zusammengekommen. Mit dem Geld können 14 Radargeräte angeschafft werden, wie die Organisatoren am Samstag mitteilten. „Mit einem solchen Ergebnis haben wir nicht gerechnet“, erklärte Jonas Ohman von der Initiative. Der Fernsehmoderator Andrius Tapinas, der die Aktion ebenfalls unterstützt hat, kündigte weitere Spendenaktionen an. „Wir kommen zurück“, schrieb er auf Twitter.
17.11 Uhr – Wagenknecht fordert Stopp von Waffenlieferungen an die Ukraine
Die Linke-Politikerin Sahra Wagenknecht hat erneut einen Stopp von Waffenlieferungen an die von Russland angegriffene Ukraine gefordert und Friedensverhandlungen angemahnt. Es gehe darum, „das furchtbare Leid und das Sterben in der Ukraine zu beenden“, sagte sie am Samstag bei einer Kundgebung in Berlin. Zugleich gehe es darum, Russland ein Verhandlungsangebot zu unterbreiten, „statt einen endlosen Abnutzungskrieg mit immer neuen Waffen zu munitionieren“. Es gelte, das Risiko einer Ausweitung des Krieges auf ganz Europa und womöglich die Welt zu bannen. Dieses Risiko sei „verdammt groß“.
15.59 Uhr – Scholz kritisiert Chinas Friedenskonzept
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Chinas Vorschläge für eine Friedenslösung in der Ukraine kritisiert. „Es fehlt aus meiner Perspektive eine erkennbare Linie, die sagt: Es muss auch zu einem Rückzug russischer Truppen kommen“, sagte Scholz bei seinem Besuch in Indien. Ansonsten habe der Vorstoß „erkennbar Licht und Schatten“. „Bemerkenswert richtig“ sei etwa die erneute Verurteilung des Einsatzes von Atomwaffen. Er habe mit dem indischen Ministerpräsidenten Narendra Modi intensiv über das Thema gesprochen. Es bleibe dabei, dass es keinen „Diktatfrieden russischer Machart“ geben können. Das müsse der russische Präsident Wladimir Putin einsehen.
15.50 Uhr – G-20-Treffen endet ohne gemeinsame Verurteilung des Krieges – Lindner kritisiert China
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat China kritisiert, weil die Volksrepublik auf einem G-20-Treffen den russischen Angriff auf die Ukraine nicht mitverurteilt hat. Er bedauere sehr, dass sich die chinesische Haltung verschoben habe, sagte Lindner am Samstag nach dem Treffen mit seinen Kollegen der führenden Industrie- und Schwellenländer im indischen Bengaluru.
Die G 20 konnten sich wegen des Streits über den russischen Angriffskrieg nicht auf eine gemeinsame Abschlusserklärung einigen. „Wir verurteilen gemeinsam den russischen Angriff auf die Ukraine. Hier gab es sehr große Gemeinsamkeit – allerdings mit Ausnahme der sehr ambivalent auftretenden Chinesen. Das muss man sehr klar sagen“, sagte Lindner. Während es einen „Rückschritt auf der Seite Chinas“ gegeben habe, habe zum Beispiel Brasilien eine klarere Position.
Für gewöhnlich werden nach einem G-20-Treffen gemeinsame Bewertungen und Ziele in einem Abschlussstatement festgehalten. Bei dem Treffen der Finanzminister gelang das in Indien aber nicht. Nach Angaben aus Verhandlungskreisen verhinderten China und Russland eine Einigung auf ein gemeinsames Dokument. Differenzen hatte es in zwei Punkten gegeben: Bei der Verurteilung des russischen Angriffs auf die Ukraine als Krieg und bei einem Paragrafen zu Schuldenerleichterungen für arme Länder.
Die Finanzminister rangen zudem darum, ob das Wort „Krieg“ ins Abschlussdokument aufgenommen werden sollte. Deutschland und Frankreich machten klar, dass sie keine Formulierung dulden wollten, die hinter der Aussage der Staats- und Regierungschefs beim Gipfel 2022 auf Bali zurückbleibt. Dort hatten die G 20 formuliert: „Die meisten Mitglieder verurteilten den Krieg in der Ukraine aufs Schärfste.“ Statt eines gemeinsamen Abschlussstatements veröffentlichte das Vorsitzland Indien eine eigene Zusammenfassung des Treffens.
15.14 Uhr – G-20-Treffen endet ohne gemeinsame Stellungnahme zum Ukraine-Krieg
Die Finanzminister der G. 20 haben sich bei einem Treffen in Indien nicht auf eine gemeinsame Erklärung zum russischen Angriffskrieg in der Ukraine einigen können. In einem Abschlussdokument zum Ende des Treffens hieß es, bei der Wortwahl zur Beschreibung des Krieges habe es keinen Konsens gegeben. Russland und China stellten sich gegen die vorgeschlagene Formulierung.
14.55 Uhr – Russland liefert kein Öl mehr über Druschba-Pipeline nach Polen
Russland liefert nach Angaben des polnischen Konzerns PKN Orlen kein Öl mehr über die Druschba-Pipeline nach Polen. Die Lieferung von Öl im Rahmen des letzten gültigen Vertrags, der etwa zehn Prozent des Bedarfs von Orlen deckte, sei von russischer Seite gestoppt worden, teilte das Unternehmen mit. Orlen versicherte, dass dies keine Auswirkungen auf die Versorgung polnischer Kunden habe und dass „alle Lieferungen über den Seeweg sichergestellt werden können“.
Der Stopp erfolgte einen Tag, nachdem die Europäische Union ein neues Sanktionspaket gebilligt hatte, das die Wirtschaft Russlands und iranische Unternehmen treffen soll, die beschuldigt werden, die vor einem Jahr begonnene Invasion in der Ukraine zu unterstützen.
14.09 Uhr – Scholz: „Licht und Schatten“ in Chinas Papier zum Ukraine-Krieg
Olaf Scholz hat sich zurückhaltend zur Positionierung Chinas zum Ukraine-Krieg geäußert. Es sei ein Vorstoß, „der ganz erkennbar Licht und Schatten hat“, sagte der SPD-Politiker während eines Indien-Besuchs in der Hauptstadt Neu-Delhi. So gebe es Dinge, die bemerkenswert richtig seien, wie zum Beispiel eine erneute Verurteilung des Einsatzes von Atomwaffen. Es fehle aus seiner Sicht aber eine erkennbare Linie, die sage, dass es auch zu einem Rückzug russischer Truppen kommen müsse.
Wichtig sei weiter, dass es um einen fairen, gerechten Frieden gehe und keinen „Diktatfrieden russischer Machart“, betonte der Kanzler. Dies müsse der russische Präsident auch einsehen.
13.59 Uhr – Neue EU-Sanktionen richten sich gegen 121 Einzelpersonen und Institutionen
Von den neuen EU-Sanktionen wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sind 121 Einzelpersonen und Institutionen betroffen, darunter auch iranische Drohnenhersteller. Das am Freitag vereinbarte zehnte EU-Sanktionspaket seit Februar vergangenen Jahres wurde von den Mitgliedsländern formell bestätigt, wie die EU mitteilte. Auf der Sanktionsliste stehen nun 96 weitere Unternehmen und Behörden, darunter auch drei weitere russische Banken.
Betroffen sind erstmals auch sieben iranische Unternehmen, die Russland Kampfdrohnen für den Krieg in der Ukraine liefern. Das Exportverbot für sogenannte Dual-Use-Güter, die für zivile und militärische Zwecke genutzt werden können, nach Russland wird ausgeweitet. Neu auf der Liste stehen jetzt unter anderem Elektronik, Spezialfahrzeuge, Maschinenteile, Ersatzteile für Lastwagen und Triebwerke, Antennen, Kräne, Drohnen und Wärmebildkameras.
Auch die Liste der Menschen, die nicht mehr in die EU einreisen dürfen und deren Vermögen eingefroren wird, wird ergänzt. Wie der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell mitteilte, sind nun auch Einzelpersonen betroffen, die für die völkerrechtswidrige „Deportation und Zwangsadoption von mindestens 6000 ukrainischen Kindern“ verantwortlich sind.
13.55 Uhr – Indien: G-20-Erklärung gegen Ukraine-Krieg ohne China und Russland
Beim G-20-Treffen haben nach Angaben des Gastgebers Indien die meisten Mitglieder der Staatengruppe den Krieg in der Ukraine verurteilt und erneut einen Abzug der russischen Truppen gefordert. Russland und China hätten im Gegensatz zu den übrigen Mitgliedern einer entsprechenden Erklärung nicht zugestimmt, teilt Indien zum Ende des G20-Finanzministertreffens mit.
13.47 Uhr – Gysi fordert vor Demo Waffenstillstand
Vor einer Demonstration seiner Parteikollegin Sahra Wagenknecht in Berlin hat der Linke-Politiker Gregor Gysi einen sofortigen Waffenstillstand im Ukraine-Krieg gefordert. Jeder weitere Tag Krieg koste Menschen das Leben, sagte Gysi in einem Interview im Deutschlandfunk. „Und deshalb sind wir eben für einen sofortigen Waffenstillstand.“ Das bedeute aber nicht, dass man etwa den russischen Forderungen nachgeben wolle. „Wir müssen raus aus der Kriegslogik, rein in Verhandlungen und Gespräche.“
Mit Blick auf Russlands Präsidenten sagte Gysi, er glaube, dass dieser mitmachen werde. „Weil ihm klar geworden ist: Die ganze Ukraine kriegt er nicht – das kann er einfach vergessen. Das lässt der Westen niemals zu. Es wird eine souveräne Ukraine geben.“
13.23 Uhr – Russische Rüstungsindustrie arbeitet auf Hochtouren
Die russische Rüstungsindustrie arbeitet nach Angaben des russischen Spitzenpolitikers Dmitri Medwedew rund um die Uhr, um die drastisch gestiegenen Aufträge zu erfüllen. Dass den russischen Streitkräften in der Ukraine die Raketen ausgingen, wies der stellvertretende Vorsitzende des Nationalen Sicherheitsrates in einem veröffentlichten Interview der Zeitschrift „Nationale Verteidigung“ zurück. Die Regierung habe in einigen Unternehmen die Waffenproduktion verzehnfacht, sagte Medwedew, der früher Präsident des Landes war und heute mit an der Spitze der Militärisch-Industriellen Kommission steht, die die Rüstungsindustrie kontrolliert. Die Rüstungskonzerne würden mit der gestiegenen Nachfrage „voll und ganz“ fertig.
13.00 Uhr – Russisches Militär hat Bestand an iranischen Drohnen offenbar aufgebraucht
Das russische Militär hat seinen Bestand an iranischen Drohnen nach Einschätzung britischer Geheimdienstexperten wohl aufgebraucht. Das sei wahrscheinlich, weil es etwa seit dem 15. Februar keine Berichte mehr über den Einsatz der kleinen unbemannten Luftfahrzeuge in der Ukraine gegeben habe, teilte das Verteidigungsministerium in London mit. Zwischen Ende Januar und Anfang Februar habe das ukrainische Militär dagegen mindestens 24 der Einweg-Drohnen des Typs Shahed-136 abgeschossen.
„Russland wird sich wahrscheinlich um Nachschub bemühen“, hieß es. „Obwohl die Waffen keine gute Bilanz bei der Zerstörung der beabsichtigten Ziele haben, sieht Russland sie wahrscheinlich als nützlich an, um die ukrainische Luftverteidigung von wesentlich effektiveren russischen Marschflugkörpern abzulenken.“
12.20 Uhr – US-Finanzminister dringt auf Verurteilung
US-Finanzministerin Janet Yellen dringt auf eine klare Verurteilung des von Russland gegen die Ukraine geführten Krieges durch die G 20. Ein entsprechendes Abschlusskommuniqué der Finanzminister der führenden Industrie- und Schwellenstaaten sei „absolut notwendig“, sagt Yellen in einem Interview der Nachrichtenagentur Reuters. Es wäre ein Rückschritt gegenüber der G-20-Erklärung vom November in Indonesien, wenn jetzt eine solche Verurteilung des Krieges ausgespart bliebe. Das Treffen der G-20-Finanzminister in Indien endet an diesem Samstag.
11.23 Uhr – Linken-Chefin fordert weiter Auflösung der Nato
Auch angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hält Linken-Chefin Janine Wissler die Forderung ihrer Partei nach einer Auflösung der Nato aufrecht. „Unsere Kritik an der Nato ist ja nicht obsolet, weil Russland einen völkerrechtswidrigen Krieg führt“, sagte Wissler den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Wir wollen die Nato ersetzen durch ein kollektives Sicherheitssystem. Das gilt unverändert. Stabile internationale Sicherheit ist erst dann gewährleistet, wenn alle wichtigen Staaten in ein gemeinsames Sicherheitssystem eingebunden sind.“
Dem Interviewer-Einwand, ohne die Nato könnten russische Truppen schon im Baltikum stehen, trat Wissler entgegen. „Mein Eindruck ist nicht, dass Putin kurz vor einem Angriff auf das Baltikum steht. Seine Armee hat sich in der Ukraine total aufgerieben.“
Die Nato sei „alles andere als ein Garant für Sicherheit und Stabilität in dieser Welt“, kritisierte Wissler. Sie warf dem Bündnis vor, selbst völkerrechtswidrige Kriege geführt zu haben – „in Afghanistan oder auf dem Balkan“. Und die Osterweiterung der Nato gehöre „zur Vorgeschichte des Ukraine-Krieges“. Die Nachfrage, ob sie der Nato die Schuld am Ukraine-Krieg gebe, verneinte die Linken-Vorsitzende. „Ich halte die Nato-Osterweiterung für einen Fehler. Aber sie ist keine Rechtfertigung, in die Ukraine einzumarschieren und Städte zu bombardieren.“
10.36 Uhr – Scholz fordert von Indien klare Haltung
Olaf Scholz hat bei seinem Indien-Besuch eine klare Haltung zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gefordert. „Die Welt leidet unter dieser Aggression“, sagte Scholz nach einem Treffen mit Premierminister Narendra Modi in Neu-Delhi. Der Krieg sei auch „vor allem eine große Katastrophe“, weil Russland den internationalen Grundsatz verletzt habe, „dass man nämlich nicht mit Gewalt Grenzen verschiebt“.
Revisionismus dürfe nicht die Grundlage des Handelns von Staaten sein, betonte Scholz. „Und insofern ist es sehr wichtig, dass wir auch in den Vereinten Nationen immer wieder ganz klare Feststellungen zu diesem Thema gefunden haben.“
Indien ist im Energie- und Rüstungsbereich stark von Russland abhängig. Das Land hat bisher den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht verurteilt. Am Donnerstag enthielt es sich erneut bei einer Abstimmung der UN-Vollversammlung über eine Resolution, die den Abzug der russischen Truppen forderte. 141 der 193 UN-Mitgliedstaaten stimmten für den Text.
Indiens Ziel sei seit Beginn des Ukraine-Konflikts, diesen „durch Dialog und Diplomatie zu lösen“, sagte Modi bei einem gemeinsamen Statement vor der Presse. „Indien ist bereit, zu allen Friedensgesprächen beizutragen.“ Er sei sich mit Scholz einig, dass „eine Verbesserung multilateraler Institutionen nötig ist, um die globale Wirklichkeit besser abzubilden“.
10.07 Uhr – Die aktuelle Lage in der Ukraine
09.09 Uhr – Pistorius begrüßt Chinas Friedensinitiative
Während US-Präsident Joe Biden die Vorstellung, dass China sich in die Verhandlungen über den Ausgang des Ukraine-Krieges einschaltet, nicht rational findet, begrüßt Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius den Schritt.
China habe Einfluss auf Russland, sagt der SPD-Politiker im Interview der Woche des Deutschlandfunkes. Allerdings müssten den Worten Taten folgen. Wenn China angeblich plane, Kamikaze-Drohnen an Russland zu liefern, und zur gleichen Zeit einen Friedensplan vorgelegt habe, stimme ihn das schon nachdenklich. Am Ende entschieden aber ohnehin allein Ukrainer und Russen, wann der Zeitpunkt für Verhandlungen gekommen sei.
Biden hatte über den von Peking vorgelegten Friedensplan dem Nachrichtensender ABC am Freitag (Ortszeit) gesagt, „Russlands Präsident klatscht Beifall dafür, wie kann er dann gut sein“. Wenn Chinas Plan umgesetzt würde, wäre das für niemanden außer für Russland von Vorteil. In dem Interview am Jahrestag des russischen Einmarschs in die Ukraine wiederholte Biden auch seine Äußerung, dass er vorerst keine F-16 Kampfjets in die Ukraine liefern würde, da der ukrainische Präsident sie derzeit nicht benötige.
05.00 Uhr – Ukraine gibt Banksy-Briefmarke heraus
Die Ukraine hat zum ersten Jahrestag des russischen Überfalls eine Banksy-Briefmarke herausgegeben. Auf ihr ist ein Motiv zu sehen, das der weltberühmte britische Street-Art-Künstler auf einer Mauer in der schwer zerstörten ukrainischen Ortschaft Borodjanka bei Kiew hinterlassen hatte. Es zeigt ein Kind, das einen großen und übermächtig erscheinenden Judoka besiegt.
Der große Mann in dem Graffiti soll offensichtlich der russische Präsident Wladimir Putin sein, der sich gern mit seinem Schwarzen Gürtel brüstet und im Judo-Anzug zeigt. Das ebenfalls einen Judo-Anzug tragende Kind wiederum symbolisiert offensichtlich die Ukraine.
Die neue Briefmarke erfreute sich gleich am Freitag großer Beliebtheit: Vor dem Hauptpostamt in Kiew standen die Menschen Schlange, um sie zu kaufen. Banksy, der seine wahre Identität verbirgt, hatte auf seinem Account im Onlinedienst Instagram seine Urheberschaft für das Werk in Borodjanka bestätigt.
04.44 Uhr – Russland hält neue EU-Sanktionen für „rücksichtslos“
Der russische Botschafter in den Vereinigten Staaten, Anatoli Antonow, bezeichnet die von den G 7 erhobenen neuen Sanktionen gegen Russland als wirkungslos. „Glaubt jemand wirklich, dass unser Land auf diese Weise dazu gebracht werden kann, seinen unabhängigen Kurs aufzugeben und von seinem eingeschlagenen Weg zum Aufbau einer multipolaren Welt auf der Grundlage des Prinzips der unteilbaren Sicherheit, des Völkerrechts und der UN-Charta abzuweichen“, wird er in einem Beitrag auf der Facebook-Seite der Botschaft zitiert. Antonow nennt die neuen Sanktionen „rücksichtslos“ und darauf ausgerichtet, Russland zu quälen.
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Source: welt.de