„Gendersensible Projektmittel“ – Baerbocks Leitlinien für feministische Außenpolitik
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Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) will mit einer eigenen Botschafterin und einem 80 Seiten starken Katalog von Leitlinien die feministische Außenpolitik als Arbeitsprinzip im Auswärtigen Amt verankern. „Wir verfolgen eine feministische Außenpolitik, weil es bitternötig ist. Weil Männer und Frauen weltweit noch immer nicht gleichgestellt sind“, schreibt die Ministerin im Vorwort zur Endfassung der Leitlinien, die der Nachrichtenagentur dpa in Berlin am Montag vorlagen. Zuerst hatte das Nachrichtenportal „The Pioneer“ über die Endfassung berichtet.
Baerbock will das Konzept an diesem Mittwoch nach der Sitzung des Kabinetts gemeinsam mit Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) vorstellen.
„Frauenrechte sind ein Gradmesser für den Zustand unserer Gesellschaften“, schreibt Baerbock. Eine feministische Außenpolitik ziele auf die Gleichstellung von Frauen und Mädchen weltweit. Das Konzept sei „keine Außenpolitik für Frauen, sondern für alle Mitglieder einer Gesellschaft“. Die Leitlinien würden „unser Handeln als Team des Auswärtigen Amts im Sinne eines Mainstreamings durchziehen, in unserer nationalen Außenpolitik, in der Europäischen Union und in den internationalen Foren“. Die Vorgaben sollten „unsere innere Arbeitsweise prägen und uns helfen, einen ‚feministischen Reflex‘ auszubilden“.
Zur Umsetzung der feministischen Außenpolitik will Baerbock neue Arbeitsweisen und Strukturen im Auswärtigen Amt entwickeln, bei denen „Mainstreaming“ „eine Schlüsselrolle spielen“ solle. Dafür will die Ministerin den Posten einer „Botschafterin des Auswärtigen Amts für feministische Außenpolitik“ schaffen. „Wir werden hart daran arbeiten, unserem Auswärtigen Dienst ein weiblicheres Gesicht zu geben und den Anteil von Frauen in Führungsfunktionen erhöhen“, kündigt Baerbock an.
Ziel ist es laut Baerbock, bis zum Ende der Legislaturperiode 85 Prozent der Projektmittel „gendersensibel“ auszugeben, sodass Belange von Frauen mit einbezogen werden. Acht Prozent der Mittel sollten „gendertransformativ“ gezahlt werden, sodass es eine aktive Umgestaltung der Projekte in diese Richtung gebe. In sechs Leitlinien für ein künftiges außenpolitisches Handeln heißt es unter anderem, „wir integrieren die Perspektiven von Frauen und marginalisierten Gruppen in unsere weltweite Arbeit für Frieden und Sicherheit“.
Das Nachrichtenportal „The Pioneer“ zitiert aus der Leitlinie, bei der es um Klima- und Energieaußenpolitik geht. Dort heißt es: „Frauen und diverse gesellschaftliche Gruppen sind wichtige Akteur*innen und Führungspersonen unserer Klima- und Energiediplomatie. Wir helfen, die spezifischen Auswirkungen der Klimakrise auf Frauen und marginalisierte Gruppen auszugleichen.“
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Source: welt.de