Kretschmann lehnt Gespräche mit der „Letzten Generation“ ab

Vertreter der „Letzten Generation“ dürfen sich in Baden-Württemberg keine Hoffnung auf ein Treffen mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) machen. Kretschmann sagte am Dienstag in Stuttgart, er halte die Festklebe-Aktionen der Klimaaktivisten für „höchst kritikwürdig“, auch wenn er ihre Ziele teile.

Beim überwältigenden Anteil der Bevölkerung stießen die Aktionen auf Missfallen und seien deshalb nicht das richtige Mittel. „Dazu braucht es kein Gespräch mit mir“, betonte er.

Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) hatte vor gut zwei Wochen mit der „Letzten Generation“ eine Kooperation vereinbart. Onay sandte einen offenen Brief an den Bundestag und bat darin die Fraktionsvorsitzenden von SPD, Grünen, FDP, CDU und der Linkspartei, die klimaschutzpolitischen Forderungen der „Letzten Generation“ parlamentarisch zu beraten. Er teile die Ansicht der Letzten Generation, dass die derzeitigen Maßnahmen gegen den Klimawandel nicht ausreichten, hieß es darin. Forderungen der Gruppe könnten helfen, Klimaziele zu erreichen. Er bat die Fraktionen, darüber zu beraten und Klimaschutzmaßnahmen in den Kommunen stärker zu unterstützen.

Lesen Sie auch

Richtungsstreit über Migration

Im Gegenzug sicherten die Klimaschützer der Stadt zu, sie würden „die zunächst ausgesetzten Proteste in Hannover vollständig einstellen“. Die Vereinbarung zwischen dem Oberbürgermeister und den Aktivisten stieß teilweise auf heftige Kritik.

Am Dienstag klebten zwei Aktivisten der Letzten Generation ein Plakat von Onays Brief an das Reichstagsgebäude in Berlin. Noch während des Anklebens eines zweiten Plakats am Nordeingang des Bundestags im Reichstagsgebäude griff eine Polizistin ein und riss das Papier von der Wand. Die beiden Mitglieder der Letzten Generation verteilten den Brief vor dem Bundestag auch als Flugblatt und diskutierten anschließend mit Politikern. Polizisten sicherten die Plakate und stellten die Personalien der Demonstranten fest.

Source: welt.de