Jarasch: „Wir wurden von diesem Schritt der SPD-Spitze überrascht“

Die Grünen in Berlin haben sich verwundert gezeigt angesichts der Berichte über eine an diesem Mittwoch bevorstehende Sitzung des SPD-Landesvorstands, bei der Franziska Giffey nach übereinstimmenden Medienberichten Koalitionsverhandlungen mit der CDU vorschlagen will. Die grüne Spitzenkandidatin, Bettina Jarasch, sagte am Dienstagabend: „Wir wurden von diesem Schritt der SPD-Spitze überrascht. Es entspricht auch nicht dem Verlauf und den Ergebnissen unserer bisherigen Gespräche mit unseren jetzigen Koalitionspartnern.“

Am späten Dienstagabend endete das dritte und letzte Sondierungsgespräch zwischen CDU und Grünen. Weder CDU-Landeschef Kai Wegner noch Jarasch ließen nach dem achteinhalbstündigen Treffen durchblicken, mit wem sie am liebsten Koalitionsverhandlungen beginnen würden.

Wegner sagte, es seien sehr lösungsorientierte Gespräche gewesen. Die beiden Sondierungsteams hätten viele Gemeinsamkeiten etwa in den Themenbereichen Bildung, Gesundheit, Wissenschaft, aber auch Finanzpolitik festgestellt. Jarasch sagte, das Sondierungsteam der Grünen habe die CDU abermals als verlässliche und vertrauenswürdige Gesprächspartner erlebt. „Wir haben sehr intensiv diskutiert, sind durch alle unsere Themen durch, haben viele Lösungen zum Wohl der Stadt gefunden.“ Das gelte auch für die „ganz großen Brocken“.

Die Berliner Grünen hatten bereits angekündigt, am Dienstag bei einem Kleinen Parteitag entscheiden zu wollen, ob und mit wem sie Koalitionsverhandlungen beginnen. Ob es dabei bleibt oder CDU und SPD sich längst vorher einig werden, ist noch offen. Bisher regiert in Berlin eine rot-grün-rote Koalition, die neben einem schwarz-roten und einem schwarz-grünen Bündnis ebenfalls eine Mehrheit im neuen Abgeordnetenhaus hätte.

Wegner strebt eine Zweierkoalition mit der SPD oder den Grünen an und hat sich noch nicht auf einen Wunschpartner festgelegt. Nach seinen Angaben soll der CDU-Landesvorstand am Donnerstag einberufen werden, um das Thema Koalitionsverhandlungen zu besprechen.

Im Fall einer Koalition von SPD und CDU müsste die SPD-Landesvorsitzende Giffey auf ihr Amt als Regierende Bürgermeisterin verzichten. Neuer Regierungschef würde dann wohl Wegner. Als denkbar gilt, dass Giffey Senatorin werden könnte. Grüne und Linke, mit denen die SPD seit 2016 regiert hat, fänden sich dann auf der Oppositionsbank wieder.

Der Linke-Landesvorstand will dem Landesparteitag die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen empfehlen. Der Beschluss dazu sei am Dienstag bei nur einer Gegenstimme gefasst worden, teilte die Partei am Dienstagabend mit. Die endgültige Entscheidung treffe der Landesparteitag, der für Freitag geplant ist. „Sollte sich die SPD tatsächlich in eine Koalition mit der rückwärtsgewandten CDU begeben, droht der Stadt ein sozialer wie gesellschaftlicher Rollback“, sagte die Landesvorsitzende Katina Schubert.

Nach dem am Montag bekannt gegebenen endgültigen Ergebnis der Wiederholungswahl vom 12. Februar liegt die CDU mit 28,2 Prozent klar vorn. SPD und Grüne bekamen je 18,4 Prozent. Die Sozialdemokraten haben einen Minivorsprung von nur 53 Stimmen.

Source: faz.net