Norderweiterung: Finnisches Parlament stimmt für NATO-Beitritt

Der Weg von Finnland in die NATO ist zumindest von finnischer Seite aus frei. Das Parlament in Helsinki stimmte am Mittwoch mit breiter Mehrheit für einen Regierungsvorschlag zur Gesetzgebung, die für den Beitritt des Landes in das westliche Verteidigungsbündnis nötig ist. Präsident Sauli Niinistö muss das Ganze noch absegnen, hat aber schon angekündigt, das umgehend nach dem Votum tun zu wollen.

Für den Beitritt der Finnen fehlt jedoch weiterhin die Ratifizierung durch die Türkei und durch Ungarn, dessen Parlament am Mittwoch mit einer Debatte über die Annahme der Beitrittsprotokolle begann.

Treffen mit der Türkei am 9. März

Finnland hat eine 1340 Kilometer lange Grenze zu Russland. Angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hatte das nördlichste Land der EU im Mai 2022 ebenso wie das benachbarte Schweden die Mitgliedschaft in der NATO beantragt. Die Regierung in Moskau hatte daraufhin vor „weitreichenden Konsequenzen“ gewarnt.

Alle 30 NATO-Mitglieder müssen die Aufnahme der beiden Länder ratifizieren, alle bis auf die Türkei und Ungarn haben das bereits getan. Mit ungarischer Zustimmung wird voraussichtlich in der kommenden Woche gerechnet. Schwieriger gestaltet sich die Sache mit der Türkei, die die NATO-Norderweiterung seit langem blockiert. Sie begründet diese Haltung vor allem damit, dass Schweden nicht ausreichend gegen Terrororganisationen vorgehe.

Am Montag kündigte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu in Ankara an, dass die Türkei ihre Gespräche mit Schweden und Finnland am 9. März fortsetzen wolle. Das Treffen solle in Brüssel stattfinden, sagte er.

Vor dem Hintergrund des Ukrainekriegs begann Finnland am Dienstag mit dem Bau eines 200 Kilometer langen und drei Meter hohen Zauns an der Grenze zu Russland. Nach der Rodung von Wald soll im März mit dem Straßenbau und der eigentlichen Zauninstallation begonnen werden, teilte der finnische Grenzschutz mit.

Der erste Zaun-Abschnitt beginnt dem Grenzschutz zufolge in Imatra im Südosten des Landes und erstreckt sich über drei Kilometer. Er soll dem Grenzschutz zufolge Ende Juni fertiggestellt sein. Weitere 70 Kilometer Zaun sollen bis 2025 errichtet werden. Für den Zaun sind Kosten in Höhe von etwa 380 Millionen Euro vorgesehen

Grenzzaun soll illegale Einreisen verhindern

Der drei Meter hohe Zaun soll mit Stacheldraht versehen und in einigen Gebieten mit Nachtsichtkameras, Lampen und Lautsprechern ausgestattet werden. Derzeit wird Finnlands Grenze von einfachen Holzzäunen gesichert. Aus Sorge, Moskau könne Migranten als politisches Druckmittel einsetzen, hatte das Parlament jedoch im Juli Änderungen seines Grenzschutzgesetzes beschlossen, die die Verstärkung von Grenzbarrieren vereinfachen.

Zwar habe die finnisch-russische Grenze in der Vergangenheit „gut funktioniert“, sagte Brigadegeneral Jari Tolppanen im November der Nachrichtenagentur AFP. Doch der russische Angriffskrieg in der Ukraine habe die Sicherheitslage „grundlegend“ verändert. Ein Grenzzaun sei nun „unverzichtbar“, um illegale Einreisen aus Russland in großem Umfang zu unterbinden. Im September waren zahlreiche russische Staatsbürger nach Finnland gekommen, nachdem der russische Präsident Wladimir Putin die Teilmobilmachung für den Einsatz in der Ukraine angeordnet hatte.

Source: faz.net