Die Berliner SPD will in möglichen Koalitionsverhandlungen mit der CDU sozialdemokratische Inhalte durchsetzen. Die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey sagte in den ARD-Tagesthemen, ihre Partei wolle dort Themen wie soziale Gerechtigkeit, ökologische Entwicklung und den Einsatz für eine starke Wirtschaft unterbringen. Sie betonte, dass die CDU in den Sondierungen viel deutlicher als andere Parteien auf das eingegangen sei, was der SPD wichtig sei. Die Sondierungen hätten größere Schnittmengen mit der SPD als mit dem bisherigen Bündnispartnern Grüne und Linke ergeben.

“Die Sondierungen mit der CDU haben zu der Überzeugung geführt, dass die wesentlichen politischen Positionen der SPD sich bei der Kompromissfindung widerspiegeln und eine positive Prognose zur realistischen Umsetzbarkeit gegeben werden kann”, heißt es im Bericht der Sondierungskommission an den Landesvorstand der Berliner SPD. Schnittmengen mit der CDU habe es in folgenden Bereichen gegeben: Wohnungsbau und bezahlbare Mieten, funktionierende Stadt, innere Sicherheit, Verkehr, Klimaschutz, Bildung, Stadt der Vielfalt, Wirtschaft, Arbeit und Soziales.

Die Parteien seien sich dem Bericht nach einig darüber, dass Berlin “früher als 2045” klimaneutral werden soll. Außerdem habe die Umsetzung der Verkehrswende Priorität, der Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs habe einen “hohen Stellenwert” und es gebe “ein klares Bekenntnis für die Fortführung des 29-Euro-Tickets”.

Im sozialen Bereich seien SPD und CDU sich einig dabei, den “Kampf gegen Rassismus und Queerfeindlichkeit” zu verstärken und “weitere Flächen für die Errichtung modularer Unterkünfte für Geflüchtete zu erschließen”. Zudem solle der Neubau von Wohnungen sowie eine Verschärfung der Mietpreisbremse vorangetrieben werden.

Keine pauschale Enteignung von Wohnungskonzernen

Eine pauschale Enteignung großer Wohnungsunternehmen soll es in einer schwarz-roten Koalition nach Angaben von Giffey hingegen nicht geben. “Wir haben ganz klar gesagt: keine Enteignung”, sagte Berlins Regierende Bürgermeisterin nach der Sitzung des SPD-Landesvorstands, der sich für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU ausgesprochen hatte.

Es gehe um Vergesellschaftung, die in einem Rahmengesetz so geregelt werden müsse, dass sie rechtssicher sei und auch einer verfassungsrechtlichen Prüfung unterzogen werden müsse. “Also nicht eine pauschale Vergesellschaftung von denjenigen, die eine bestimmte Wohnungszahl haben, sondern einzelfallbezogen”, sagte Giffey. Außerdem müsse das Ziel sein, deutlich mehr Wohnungen in den kommunalen Bestand zu bekommen.

Das sei ein Kompromiss, den die SPD während der Sondierungsgespräche auch mit den Linken diskutiert und bei dem es mit der CDU eine Verständigung gegeben habe. “Es gibt einen Weg, der viel wirksamer ist und viel, viel schneller geht”, sagte die SPD-Landesvorsitzende. “Das ist die Frage des Ankaufs.” Giffey plädierte dafür, sich bei der Ankaufsstrategie an Städten wie Hamburg oder Wien zu orientieren. “Das ist ein Thema, wofür man natürlich auch ein Sondervermögen braucht.”