Feministische Außenpolitik: Ein Reizwort und viele Zweifel

Annalena Baerbocks Leitlinien zur feministischen Außenpolitik stoßen auf Kritik. Und das nicht nur aus der CDU, sondern auch innerhalb der Koalition.

Annalena Baerbock steht auf der Bühne in ihrem Ministerium und sagt, sie habe sich bei der Arbeit an den Leitlinien zur feministischen Außenpolitik manchmal gewundert. Sie habe sich gewundert, was das für ein Reizwort sei: „Dieses kleine Wort feministisch.“ Dabei sei es doch etwas, das im 21. Jahrhundert selbstverständlich sein sollte, „dass alle Menschen gleiche Rechte, Freiheiten und Chancen haben.“ Feministische Außenpolitik sei also „kein Kampfbegriff“, sondern leite sich aus dem Grundgesetz ab. Und: Es sei eine harte Sicherheitsfrage, argumentiert die Grünenpolitikerin: „Wenn Frauen nicht sicher sind, ist niemand sicher.“

Am Mittwoch hat die Außenministerin im Kabinett und später auf der Bühne die zehn Leitlinien vorgestellt. Ebenso, wie Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) es mit den feministischen Leitlinien ihres Hauses getan hat. Sie sollen sowohl das außenpolitische Handeln prägen, wie auch die Arbeit im Ministerium. Es geht um Gleichstellung, um Rechte, Ressourcen und Repräsentation. Das Thema soll von einer Botschafterin der feministischen Außenpolitik begleitet werden, aber auch bei der Vergabe von Projektgeldern mehr Beachtung finden.