Volkskongress in Peking: Xi Jinpings neue Mannschaft

Chinas Scheinparlament „wählt“ nächste Woche den neuen Ministerpräsidenten. Was ändert sich mit dem Wechsel? Was bedeutet Xis dritte Amtszeit als Staatschef? Und was ist vom Militäretat zu erwarten? Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Von Sonntag an tagt in Peking der Nationale Volkskongress. Rund 3000 Delegierte aus dem ganzen Land versammeln sich in der Großen Halle des Volkes. Die achttägige Sitzung findet jedes Jahr statt, aber in diesem Jahr geht es um mehr: Nach zehn Jahren tritt Li Keqiang als Ministerpräsident ab.

Wer wird neuer Ministerpräsident?

Neuer Ministerpräsident wird der frühere Parteichef von Schanghai Li Qiang. Das weiß man seit dem Parteikongress im Oktober, bei dem er zum zweiten Mann hinter Xi Jinping in den Ständigen Ausschuss des Politbüros berufen wurde. Wie alle Männer, die in dieser Woche wichtige Ämter übernehmen werden, verdankt Li Qiang seinen Posten Xi Jinping. Beide kennen sich aus der Zeit, als Xi Parteichef der Provinz Zhejiang war (2004-2007). Nachdem Xi 2012 in Peking an die Macht kam, begann Lis rasanter Aufstieg. Als Parteichef in Schanghai setzte er den zweimonatigen Lockdown von Chinas wichtigster Wirtschaftsmetropole radikal durch. Das hat das Vertrauen ausländischer Investoren nachhaltig erschüttert. Im Gegensatz zu Li Qiang gehört der scheidende Ministerpräsident Li Keqiang einem anderen Machtzirkel an, der inzwischen jeglichen Einfluss verloren hat. Seine Machtbasis war die Jugendliga der Partei. Er verdankte seine Position Xis Vorgänger Hu Jintao. Dessen Gefolgsleute wurden beim Parteitag im Oktober kaltgestellt. Sinnbildlich dafür stand Hus unsanfte Entfernung aus dem Saal.