Estland: Wahlsieg für Partei von Regierungschefin Kallas

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Stand: 06.03.2023 00:47 Uhr

Die Reformpartei von Regierungschefin Kallas hat die Parlamentswahl in Estland mit knapp 32 Prozent deutlich gewonnen. Auf Platz zwei kam die nationalistische Ekre-Partei. Der Wahlkampf war vom Krieg in der Ukraine geprägt.

Die Reformpartei von Ministerpräsidentin Kaja Kallas hat die Parlamentswahl in Estland gewonnen. Nach fast vollständiger Auszählung der Stimmen kam die moderat konservative Reformpartei auf knapp 32 Prozent, wie aus den in der Nacht veröffentlichten Ergebnissen hervorging. An zweiter Stelle lag die nationalistische Partei Ekre mit 16 Prozent. Um an der Macht zu bleiben, wird Kallas also erneut eine Koalition mit einer oder mehreren anderen Parteien schmieden müssen.

Die Wahlberechtigten des 1,3 Millionen Einwohner zählenden EU- und NATO-Mitgliedslandes waren aufgerufen, die 101 Abgeordneten des Einkammer-Parlaments in Tallinn zu bestimmen. Die Wahllokale schlossen um 20.00 Uhr Ortszeit (19.00 Uhr MEZ). Nach Angaben der Wahlkommission lag die Wahlbeteiligung bei 63,7 Prozent. Gut 47 Prozent der Wählerinnen und Wähler gaben ihre Stimmen per Briefwahl oder online ab.

Bestimmendes Thema: Waffen für die Ukraine

Geprägt wurde die Wahl vom Streit um die Militärhilfen für die Ukraine im Krieg gegen die russischen Invasionstruppen. Kallas ist eine entschiedene Befürworterin der Waffenlieferungen, während sich Ekre gegen deren Fortsetzung ausgesprochen hat. Estlands Militärhilfe für die Ukraine entspricht derzeit mehr als einem Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Das ist mehr als bei jedem anderen Land gemessen an der Größe der Volkswirtschaft.

Ein weiteres wichtiges Thema bei den Wahlen war der dramatische Anstieg der Lebenshaltungskosten. Die Inflationsrate betrug im Januar 18,6 Prozent. 

Source: tagesschau.de