Ukraine weist Berichte über Beteiligung an Nord-Stream-Sprengungen zurück
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Die Ukraine hat Berichte über eine mögliche Beteiligung an der Sprengung der Nord-Stream-Gaspipelines in der Ostsee im September zurückgewiesen. Die Ukraine habe „nichts mit dem Vorfall in der Ostsee zu tun und hat keine Informationen über ‚pro-ukrainische Sabotagegruppen‘“, schrieb der ukrainische Präsidentenberater Michailo Podoljak am Dienstag im Kurzbotschaftendienst Twitter.
Die „New York Times“ („NYT“) hatte am Dienstag berichtet, dass nach Erkenntnissen der US-Regierung eine proukrainische Gruppe hinter dem Sprengstoffanschlag stecke. Verantwortlich seien vermutlich ukrainische oder russische Staatsbürger, sagten demnach mehrere anonyme US-Regierungsvertreter unter Berufung auf neue Geheimdienstinformationen. Hinweise auf eine Verwicklung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj oder seines engen Umfelds gebe es nicht.
Die Explosionen hatten im September in den Wirtschaftszonen Schwedens und Dänemarks in der Ostsee mehrere Lecks in die Pipelines Nord Stream 1 und Nord Stream 2 gerissen, die für den Transport von russischem Gas nach Deutschland gebaut worden waren. Die Pipelines waren zum Zeitpunkt der Explosionen nicht in Betrieb, enthielten aber Gas. Nach Angaben Schwedens wurden Sprengstoffreste nachgewiesen.
Als Drahtzieher der mutmaßlichen Sabotage wurde unter anderem Russland selbst verdächtigt. Die russische Regierung wies dies entschieden zurück und zeigte mit dem Finger auf Washington. Die US-Regierung hatte den Bau von Nord Stream 2 als geopolitisches Druckmittel des Kremls verurteilt.
Alle Entwicklungen im Liveticker:
01:41 Uhr – Von der Leyen: „Kanada hat Ukraine in ersten Tagen gerettet“
Mit jahrelangem Militärtraining hat Kanada nach Einschätzung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einen entscheidenden Beitrag zur Verteidigungsfähigkeit der Ukraine geleistet. „Ich kann das nicht überbetonen: Kanada hat die Ukraine in den ersten Tagen gerettet“, sagte von der Leyen am Dienstag bei einer Ansprache vor dem Parlament in Ottawa während ihres ersten offiziellen Besuches als Kommissionschefin in dem nordamerikanischen Land.
„Ihr habt die Bedeutung der Vorgänge in der Ukraine vor vielen anderen verstanden, inklusive vieler Europäer“, sagte von der Leyen an die Kanadier gewandt. Indem Kanada schon nach der russischen Annexion der Krim 2014 mit Militärtraining für ukrainische Soldaten begonnen habe, habe das Land einen entscheidenden Beitrag für die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine zu Beginn der russischen Invasion im Februar 2022 geleistet. Von der Leyen dankte dem kanadischen Premierminister Justin Trudeau auch für die Kooperation bei der Unterstützung des angegriffenen Landes. „Alles, was wir für die Ukraine getan haben, haben wir zusammen getan.“
01:13 Uhr – Russische Agenturen: Belarus überarbeitet Militärdoktrin
Belarus arbeitet russischen Agenturberichten zufolge wegen der „Eskalation der globalen politischen Spannungen“ an einer neuen Militärdoktrin. Darin soll „im Kontext der Eskalation der globalen geopolitischen Spannungen“ die Umsetzung von Maßnahmen angeordnet werden, „die darauf abzielen, die Unabhängigkeit, die territoriale Integrität, die Souveränität und die verfassungsmäßige Ordnung vor äußeren und inneren Bedrohungen zu schützen“, berichtet die Agentur Tass unter Berufung auf eine entsprechende Anordnung durch den belarussischen Sicherheitsrat. Weiteren Einzelheiten über den Inhalt des neuen militärischen Leitfadens wurden zunächst nicht bekannt.
00:59 Uhr – Schweizer Präsident äußert sich skeptisch zu deutscher Panzer-Anfrage
Der Schweizer Bundespräsident Alain Berset hat angesichts einer Anfrage Deutschlands zum Rückkauf von Leopard-2-Panzern Skepsis durchblicken lassen. Es gebe Regeln zum Nichtverkauf von Waffen, bei denen keine gesetzlichen Ausnahmen möglich seien, sagte Berset am Dienstag in New York. Zwar würden derzeit Änderungen an den Rahmenbedingungen vom Parlament diskutiert. Doch es sei „nicht die Zeit für Änderungen und wir können keine Ausnahmen machen“, sagte der Schweizer Bundespräsident am Rande einer Sitzung des UN-Frauenrechtsrates.
Die Bundesregierung hatte die Schweiz Ende Februar um die Genehmigung für einen Rückkauf stillgelegter Leopard-Panzer durch den deutschen Rüstungskonzern Rheinmetall gebeten. Da die Schweiz aufgrund ihres Neutralitäts-Grundsatzes keine Waffen in Kriegsländer liefern darf, versicherte Berlin, die Panzer nicht in die Ukraine zu schicken.
Die Neutralitätsdebatte in der Schweiz hat seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine an Aktualität gewonnen. Während das Alpenland – das nicht der EU angehört – die von der Europäischen Union gegen Russland verhängten Sanktionen mitträgt, zeigt es sich in Bezug auf seine militärische Neutralität bislang unnachgiebig. Im Parlament werden jedoch verschiedene Initiativen zur Lockerung der Regelungen diskutiert, eine Entscheidung wird aber erst in einigen Monaten erwartet.
00:37 Uhr – SPD-Chef wirbt in Osteuropa um neues Vertrauen
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil will bei den Ländern Osteuropas um neues Vertrauen werben. Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtete, will Klingbeil am Mittwoch bei einer Konferenz in der polnischen Hauptstadt Warschau vor dem Hintergrund des russischen Angriffs auf die Ukraine Vorschläge für eine Partnerschaftspolitik machen. „Die Angst, dass Russland den Krieg über die Grenzen der Ukraine ausweitet, treibt die Menschen in Ost- und Mitteleuropa um“, betont Klingbeil demnach. „Deutschland hat dem zu lange keine Berücksichtigung geschenkt. Das war ein Fehler. Es gilt darum, Vertrauen wiederaufzubauen.“
Klingbeil nimmt in Warschau an einer Konferenz der Friedrich-Ebert-Stiftung zum Thema Zeitenwende teil. Dazu werden auch sozialdemokratische Vertreter aus mehreren Ländern Osteuropas erwartet.
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Source: welt.de