Kühnert wirft Merz „ruchlose Angriffe“ auf Schwesig vor
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SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat Rücktrittsforderungen aus der Union an Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) zurückgewiesen – und seinerseits CDU-Chef Friedrich Merz scharf kritisiert. „Die ruchlosen Angriffe von CDU-Chef Friedrich Merz auf Manuela Schwesig sind schrill im Ton, aber substanzlos in der Sache“, sagte Kühnert dem Nachrichtenportal „t-online“ am Donnerstag. Es gebe eine kollektive Verantwortung der deutschen Politik für „gemeinsame Fehlannahmen“. Auch die CDU solle beginnen, dies aufzuarbeiten.
Merz hatte sich am Mittwoch in die hitzig geführte Auseinandersetzung um die politische Verantwortung für den Bau der Pipeline Nord Stream 2 eingeschaltet: „Was da passiert ist, ist ein unfassbarer Vorgang, bei dem aber alle Details nur schrittweise an die Öffentlichkeit kommen“, sagte Merz und forderte den Rücktritt von Schwesig.
Schwesig geriet im Zuge des Streits um die Klimastiftung MV in die Kritik. Die Stiftung war auf Betreiben der Landesregierung vor allem zu dem Zweck gegründet worden, den Fertigbau der Nord-Stream-2-Gasleitung zu unterstützen – trotz möglicher Sanktionen der USA. Seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine will Schwesig die Stiftung loswerden.
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Klimastiftung geht am Freitag mit zwei Sachverständigen in die nächste Runde. „Wir wollen aufklären, welche objektiven Daten, Untersuchungen und Hinweise es seinerzeit gab, die für beziehungsweise gegen den Bau einer weiteren Pipeline durch die Ostsee sprachen, welche Alternativen es gegeben hätte und wie die dann getroffene Entscheidung für eine weitere Gasleitung aus Russland zustande kam“, sagte der Ausschussvorsitzende Sebastian Ehlers (CDU) am Donnerstag in Schwerin.
Verbrennung von Steuerunterlagen sorgte für Aufsehen
Dafür lädt der Untersuchungsausschuss am Freitag die Energieexpertin Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) (10.00 Uhr) und den Berater Friedbert Pflüger (CDU) (11.30 Uhr) ein. Kemfert hatte den Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 früh als überflüssig angesehen, Pflüger – der auch dem Aufsichtsrat des Lobbyverbands „Zukunft Gas“ vorsitzt – hatte das Projekt unterstützt.
Zusätzlich dazu hatten die Initiatoren des U-Ausschusses, CDU, Grüne und FDP, auch eine Sondersitzung des Landtags in der kommenden Woche beantragt. Ziel ist es, den Auftrag des Untersuchungs-Ausschusses zu erweitern, um auch Steuerfragen in Verbindung mit der Stiftung unter die Lupe nehmen zu können. Die Verbrennung von Steuerunterlagen der Stiftung durch eine Finanzbeamtin hatte zuvor für Aufsehen gesorgt.
Die Koalitionsfraktionen lehnten diesen Vorschlag zunächst ab. „Es ist nicht mit neuen Erkenntnissen zu rechnen, da bereits am vergangenen Freitag auf der öffentlichen Sondersitzung von Rechtsausschuss und Finanzausschuss in über acht Stunden alle offenen Fragen rund um die aktuellen Vorgänge beantwortet wurden“, hieß es am Donnerstag von der SPD. Ähnlich äußerte sich auch Torsten Koplin von den Linken: „Es drängt sich der Eindruck auf, dass für die kurzfristige politische Profilierung ein Ansehensverlust des Landes billigend in Kauf genommen wird“.
Ehlers sah hierdurch die Oppositionsrechte verletzt. „Rot-Rot bleibt sich treu: Alles, was rechtlich möglich ist, um die Aufklärungsarbeit zu verzögern, wird getan“, sagte er. Dies sei ein neuer Tiefpunkt im Umgang mit der Opposition im Parlament.
Letztendlich einigten sich die Parteien im Ältestenrat. Die Sondersitzung findet am 21. März statt, also nicht in der kommenden Woche, wie von der Opposition zuerst gewünscht. Dazu sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Constanze Oehlrich: „Das Einberufen einer Sondersitzung ist als Minderheitenrecht geregelt.“ Diese Minderheit in Form der Jamaika-Opposition sei am Donnerstag ausgebremst worden.
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Source: welt.de