Bei der Bekämpfung der Schulkrise muss die Ampel ein Tabu brechen
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Eine dramatische Nachricht reiht sich an die nächste: Wissenschaftliche Ergebnisse deuten auf einen Rückgang der Intelligenzquotienten von Kindern während der Pandemie hin, in Deutschland fehlen schätzungsweise 50.000 Lehrer, und fast genauso viele Schüler haben im Jahr 2021 die Schule ohne Abschluss verlassen. Deutschland steckt in der Bildungskrise.
Doch der Bildungsgipfel der Ampel-Regierung diese Woche ist zu einem Gipfelchen verkommen, von dem kaum jemand nennenswerte Ergebnisse erwartet. Unter anderem, weil zahlreiche Kultusminister der Länder gar nicht erst kommen. Eine Blamage für Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP). Vor allem, weil sich die Kritik am Treffen insbesondere auf schlechte Vorbereitung und damit Formalien bezieht – weder Termin noch Inhalte seien abgesprochen worden, monierte etwa Hessens Schulminister Alexander Lorz (CDU).
Ein Appell von 50 Stiftungen, Verbänden, Gewerkschaften und Bildungsträgern spricht für sich: Es brauche einen „echten“ Gipfel – nicht mit der Ministerin, sondern mit deren Chef, Kanzler Olaf Scholz (SPD). Bitte einmal Bildungs-Bazooka vom Boss höchstpersönlich.
Richtig ist, dass Scholz gut daran täte, die Lösung der Probleme im deutschen Bildungssystem zu einer Priorität der Regierung zu machen. Ukraine-Krieg, Energiekrise, nachhallende Corona-Auswirkungen – wahrlich hat die Ampel-Koalition seit Beginn ihrer Regierungszeit viele Krisen zu managen. Deswegen nun aber die Bildungsmisere als zweitrangig zu behandeln, wäre ein schwerer Fehler.
Nicht nur, weil sich in Schulen generell die Zukunft dieses Landes maßgeblich mitentscheidet – sondern auch, weil die Schulen bei einer anderen Krise, der Migrationskrise und der damit einhergehenden Integrationsaufgabe, eine Schlüsselrolle spielen.
Was nun aber tun? Einig scheinen sich die verschiedenen Akteure darüber zu sein, dass es eine bessere Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen braucht. Auch im Koalitionsvertrag der Ampel steht ein „Kooperationsgebot“ zwischen den verschiedenen Ebenen. Sprachlich zielt dies auf das im Gegensatz dazu stehende „Kooperationsverbot“ ab, wonach der Bund seit einer Grundgesetzänderung 2006 keine Finanzhilfen für Politikfelder leisten darf, die ausschließlich in der Zuständigkeit der Länder liegen.
Seine Funktion: die Einflussnahme des Bundes auf die Ländersache Bildung zu beschränken. Richtig anfassen will die Ampel diese Regelung aber nicht, auch wenn sie in den vergangenen Jahren immer wieder aufgeweicht wurde.
Dabei zeigt der Ruf nach dem Kanzler, dass die Länder das Schulproblem offensichtlich nicht allein in den Griff bekommen. Damit die Regierung die Krise nun managen kann, sollte sie einen mutigen Schritt machen und ein Tabu brechen: den Föderalismus im Bildungssystem endlich infrage stellen – und auf eine Abschaffung des Kooperationsverbots hinarbeiten.
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Source: welt.de