„Abwarten, wie die Entwicklung ist“ – Faeser wehrt sich gegen Kritik
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Die Bundesregierung und die Regierungschefs der Bundesländer wollen am 10. Mai erneut über die Aufteilung der Kosten für die Aufnahme von Flüchtlingen und Migranten beraten. Das kündigte eine Sprecherin der niedersächsischen Landesregierung am Mittwoch in Hannover an. Das Hauptthema, vielleicht sogar das einzige Thema des Bund-Länder-Gipfels werde die Flüchtlingsfinanzierung sein. „Das wird morgen vorbereitet“, sagte die Sprecherin mit Blick auf die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) am Donnerstag in Berlin.
Niedersachsen hat derzeit den Vorsitz der MPK inne. Mehrere Ministerpräsidenten haben bereits vor der Länderrunde deutlich gemacht, dass sie eine stärkere finanzielle Beteiligung des Bundes an den Kosten für die Unterbringung und Versorgung der Migranten und Flüchtlinge fordern, auch zugunsten der Kommunen. Nach dpa-Informationen hatte das Kanzleramt den Ländern den Termin für die Sonder-MPK vorgeschlagen.
Zuletzt hatte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) die Bundesregierung kritisiert. „Die Position der Länder ist klar: Der Bund muss sich bei dieser gemeinsamen Aufgabe mehr engagieren, vor allem zugunsten der Kommunen“, sagte er.
Die Migration steht auch auf der Tagesordnung der regulären Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag. Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst (CDU) kritisierte vor dieser MPK insbesondere das Verhalten von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). „Von der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag sollte ein deutliches Signal der Länder an den Bund gehen: Der Kanzler muss seiner Verantwortung endlich gerecht werden und die Finanzierung der Flüchtlingskosten zur Chefsache machen“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe).
„Woche für Woche werden in Deutschland steigende Flüchtlingszahlen registriert und sowohl die Länder als auch die Kommunen stoßen an ihre Grenzen“, sagte Wüst. „Wir müssen den Menschen, die vor dem Krieg zu uns fliehen, vor Ort gerecht werden können.“ Statt die Länder dabei finanziell zu unterstützen, „scheint der Bund aber zu glauben, man könne das Problem einfach aussitzen“, kritisierte der nordrhein-westfälische Regierungschef.
Source: welt.de