Selenskyj nennt Haftbefehl gegen Putin „historische Entscheidung“

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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin als eine „historische Entscheidung“ des Internationalen Strafgerichtshofs gelobt. „Der Anführer eines Terrorstaates und eine weitere russische Amtsträgerin sind offiziell Verdächtige in einem Kriegsverbrechen“, sagte Selenskyj in seiner am Freitagabend in Kiew verbreiteten Videobotschaft.

Der Haftbefehl des Gerichts in Den Haag erging wegen Verschleppung von Kindern von ukrainischem auf russisches Gebiet. Russland bestreitet Kriegsverbrechen und betont, die Kinder seien vor dem Krieg in Sicherheit gebracht worden. Dagegen wirft die Ukraine Moskau eine zwangsweise „Russifizierung“ der Kinder vor.

„Es wäre unmöglich, solch eine kriminelle Operation ohne den Befehl des obersten Anführers des Terrorstaates umzusetzen“, sagte Selenskyj weiter. Er beklagt seit Langem, dass Kinder durch Umerziehung und Indoktrinierung ihrer ukrainischen Identität beraubt würden.

„Die Trennung der Kinder von ihren Familien, ihnen jede Möglichkeit des Kontakts mit ihren Angehörigen zu nehmen, sie auf russischem Gebiet zu verstecken, in entfernten Regionen zu verteilen – all das ist offensichtlich russische Staatspolitik, es sind staatliche Entscheidungen, es ist das staatliche Böse“, betonte Selenskyj. Verantwortlich sei der erste Mann im Staat.

Selenskyj dankte dem Team um den Chefankläger des Gerichtshofs in Den Haag, Karim Khan. Die Ukraine hat das Statut des Internationalen Strafgerichtshofs nicht ratifiziert. Trotzdem erkennt das Land die Zuständigkeit der Richter für seit 2014 auf ukrainischem Staatsgebiet begangene Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie für Kriegsverbrechen an.

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Alle Entwicklungen im Liveticker:

22:58 Uhr – UN arbeitet an Verlängerung des Getreideabkommens

Kurz vor einer notwendigen Verlängerung des Abkommens zur Ausfuhr von ukrainischem Getreide über das Schwarze Meer arbeiten die Vereinten Nationen unter Hochdruck an einer Lösung. Man werde alles tun, um eine Fortführung sicherzustellen, und sei mit den beteiligten Parteien Russland, Ukraine und der Türkei in Kontakt, sagte UN-Nothilfekoordinator Martin Griffiths vor dem Weltsicherheitsrat in New York.

Bei der Verlängerung des Abkommen gibt es Streit zwischen Moskau und den anderen Vertragspartnern: Russland will die Ausfuhr nur für 60 weitere Tage genehmigen, eigentlich sieht der Text aber eine automatische Verlängerung um 120 Tage vor, sofern keine Partei widerspricht. Eine Veränderung des Abkommens, worunter auch eine neue 60-Tage-Frist fallen würde, müsste von allen Beteiligten bestätigt werden und kann nicht einseitig verkündet werden. Am Sonntag läuft die bisherige Regelung aus.

21:16 Uhr – Stoltenberg: Schweden wird bald in Nato aufgenommen

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zeigt sich zuversichtlich, dass die Türkei und Ungarn dem Beitritt Schwedens zum Bündnis zustimmen werden, nachdem sie grünes Licht für die Mitgliedschaft Finnlands gegeben haben. „Ich bin zuversichtlich, dass Schweden bald aufgenommen wird und ich werde dafür hart arbeiten“, sagt er der Nachrichtenagentur Reuters.

20:33 Uhr – Slowakische Opposition protestiert gegen Kampfjet-Lieferung

Der Beschluss der slowakischen Regierung, der Ukraine Kampfflugzeuge des sowjetischen Typs MiG-29 zu übergeben, hat Empörung bei der Opposition ausgelöst. Sowohl die beiden sozialdemokratischen Oppositionsparteien als auch die Rechtspopulisten drohten rechtliche Schritte an. Mit der Lieferung von Kampfflugzeugen werde die Slowakei selbst in den Krieg verwickelt. Zuvor hatten bereits Umfragen ergeben, dass eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung gegen die Lieferung von Kampfflugzeugen ist.

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18:38 Uhr – Buschmann begrüßt Haftbefehl gegen Putin

Bundesjustizminister Marco Buschmann hat den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Wladimir Putin begrüßt. „Wer wie Putin einen blutigen Krieg angezettelt hat, sollte sich dafür vor Gericht verantworten müssen“, sagte der FDP-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Die beste Lösung ist es, wenn eine Anklage vor dem Internationalen Strafgerichtshof erhoben werden kann. Der nun erlassene Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen ist ein wichtiges Signal der Entschlossenheit.“

17:55 Uhr – Ukraine: Bachmut wird aus mehreren Richtungen angegriffen

Russische Kräfte versuchen nach ukrainischen Angaben das seit Wochen umkämpfte Bachmut im Osten des Landes einzukreisen und greifen an mehreren Stellen an. „Bachmut ist weiterhin das Epizentrum der Feindseligkeiten“, sagt der Chef der ukrainischen Bodentruppen Olexander Syrskij. Der Gegner setze alle seine Kräfte ein.

Erst kürzlich hatte ukrainische Militärführung beschlossen, die ostukrainische Stadt Bachmut weiter zu verteidigen
Erst kürzlich hatte ukrainische Militärführung beschlossen, die ostukrainische Stadt Bachmut weiter zu verteidigen
Quelle: Roman Chop/AP/dpa

17:45 Uhr – Kiew begrüßt Haftbefehl gegen russischen Präsidenten wegen Ukraine-Kriegs

Die Kiewer Führung hat die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) begrüßt, einen Haftbefehl gegen Wladimir Putin zu erlassen. Der Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, Michailo Podoljak, sagte, die Entscheidung aus Den Haag sei „ein klares Signal an die (russischen) Eliten, was mit ihnen geschehen wird und warum es nicht ‚wie früher‘ sein wird“. Selenskyjs Stabschef Andrij Jermak sagte, der Schritt sei „erst der Anfang“.

Auch der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba begrüßte die Entscheidung. „Internationale Verbrecher werden für den Diebstahl von Kindern und andere internationale Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden.“

Der ukrainische Generalstaatsanwalt Andrij Kostin sagte in Online-Medien: „Die Welt hat ein Signal erhalten, dass das russische Regime kriminell ist und seine Führung und Handlanger zur Rechenschaft gezogen werden.“ Dies sei „eine historische Entscheidung für die Ukraine und das gesamte System des internationalen Rechts“.

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17:40 Uhr – Russischer Außenpolitiker: Haftbefehl gegen Putin „ungeheuerlich“

In Russland hat der prominente Außenpolitiker Leonid Sluzki entsetzt auf den Haftbefehl des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag gegen Wladimir Putin wegen Kriegsverbrechen in der Ukraine reagiert. „Solche Anschuldigungen sind einfach ungeheuerlich, sie fallen nicht einmal unter die Definition von „absurd““, teilte Sluzki kurz nach Bekanntwerden der Nachricht aus Den Haag mit.

Bis dahin hatten russische Nachrichtenagenturen noch nicht einmal über den Haftbefehl berichtet. Sluzki, der Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses der Staatsduma ist, wagte sich als einer der ersten Politiker aus der Deckung.

16:23 Uhr – Internationaler Strafgerichtshof erlässt Haftbefehl gegen Putin

Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in der Ukraine Haftbefehl gegen Wladimir Putin erlassen. Der russische Präsident sei mutmaßlich für die rechtswidrige Deportation von Kindern und Umsiedlungen aus besetzen Gebieten der Ukraine in die Russische Föderation verantwortlich, teilte der IStGH mit. Haftbefehl erlassen wurde auch gegen die Kinderrechtskommissarin in Putins Präsidialverwaltung, Maria Lwowa-Belowa.

Das Gericht sei aufgrund der Anträge der Ankläger vom 22. Februar zu der Auffassung gelangt, dass es hinreichende Gründe für die Annahme gebe, dass Putin und Lwowa-Belowa für die genannten Kriegsverbrechen verantwortlich sind. Die Haftbefehle würden anders als sonst üblich veröffentlicht, weil die Verbrechen mutmaßlich noch andauerten und eine öffentliche Bekanntgabe dazu beitragen könne, die weitere Begehung von Straftaten zu verhindern.

16:09 Uhr – USA fordern Xi zu Gesprächen mit der Ukraine auf

Die US-Regierung hat den chinesischen Staatschef Xi Jinping zu Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj aufgefordert. Dabei könne sich Xi über die Sicht der Ukraine auf den russischen Invasionskrieg informieren, sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby. Das könne helfen, einseitige Vorschläge bei einem Treffen Xis mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nächste Woche zu vermeiden. Die USA lehnten jeden Vorstoß Chinas für einen Waffenstillstand in der Ukraine bei dem Treffen ab, weil er eine Bestätigung russischer Eroberungen wäre, sagte Kirby.

China hatte im Februar zu einem Waffenstillstand und Friedensverhandlungen zwischen Kiew und Moskau aufgerufen. Selenskyj begrüßte die Initiative vorsichtig, die aber zunächst nicht weiter voranzukommen schien. Für Anfang kommender Woche haben Russland und China eine Reise Xis nach Moskau angekündigt. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte, Putin und Xi würden am Montag zu einem Vieraugengespräch und einem informellen Abendessen zusammen kommen. Am Dienstag seien Gespräche im erweiterten Kreis vorgesehen.

China hat die russische Invasion in die Ukraine nicht verurteilt, aber auch erklärt, dass die Souveränität und territoriale Integrität aller Länder respektiert werden müssten.

15:47 Uhr – Erdogan stimmt Nato-Beitritt Finnlands zu

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat grünes Licht für den Nato-Beitritt Finnlands gegeben. Erdogan forderte das türkische Parlament am Freitag auf, dem finnischen Nato-Beitrittsgesuch zuzustimmen. Die Türkei habe „beschlossen, den Prozess zu Finnlands Nato-Beitritt in unserem Palament zu beginnen“, sagte er nach einem Treffen mit dem finnischen Präsidenten Sauli Niinistö in Ankara.

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15:20 Uhr – Kiew verkürzt Ausgangssperre ab Ende März

In der ukrainischen Hauptstadt Kiew ist ein weiterer Schritt zur Normalisierung des Lebens geplant. Ab dem 26. März soll die geltende Ausgangssperre um eine Stunde verkürzt werden und statt um 23 Uhr (Ortszeit) erst um Mitternacht beginnen, teilte Bürgermeister Vitali Klitschko am Freitag im Nachrichtenkanal Telegram mit. Zuvor hatte die Militärverwaltung der Stadt mit rund drei Millionen Einwohnern diesen Schritt bereits angekündigt.

Der öffentliche Nahverkehr wird demnach ebenso erst eine Stunde später eingestellt. Die Sperrstunde endet weiterhin um 5 Uhr morgens. Der Initiative war eine Petition von Bürgern vorausgegangen. Restaurant- und Barbesitzer hatten sich ebenso für eine Verkürzung der Ausgangssperre ausgesprochen. Bars und Restaurants schlossen bisher zumeist spätestens um 21 Uhr, damit das Personal noch rechtzeitig nach Hause kann. Vor Kiew hatten bereits mehrere Gebiete in der Westukraine sowie Odessa und Dnipropetrowsk im Süden und Südosten des Landes ihre Ausgangssperren verkürzt.

14:05 Uhr – Von der Leyen: „Putin hat die von ihm entfachte Energieschlacht eindeutig verloren“

Russlands Präsident Wladimir Putin ist nach Überzeugung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen damit gescheitert, Europa durch eine reduzierte Versorgung mit Energie zu erpressen. „Putin hat die von ihm entfachte Energieschlacht eindeutig verloren, und seine Erpressung hat nicht funktioniert“, sagte die Politikerin bei einem Besuch der Gasförderplattform Troll A vor der norwegischen Westküste.

Sie betonte, dass die EU nun viel stärker von Verbündeten wie Norwegen und den USA mit Energie versorgt werde. Zudem habe Europa massiv in erneuerbare Energien investiert und den Energieverbrauch um 20 Prozent reduziert. „Wenn Präsident Putin also geplant hat, uns in die Knie zu zwingen, hat er genau das Gegenteil erreicht. Wir sind heute stärker und unabhängiger, als wir es je waren.“

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13:40 Uhr – Bundesregierung zurückhaltend zur Lieferung von Kampfjets aus Polen

Die Bundesregierung hat sich zurückhaltend zu der Ankündigung Polens geäußert, der Ukraine vier Kampfjets vom Typ MiG-29 übergeben zu wollen. Ein Regierungssprecher sagte am Freitag in Berlin, falls es sich um Flugzeuge handle, über die Deutschland mitzuentscheiden habe, müsse abgewartet werden, ob es einen Antrag gebe. Bisher gebe es einen solchen nicht.

Polens Präsident Andrzej Duda hatte gesagt, die polnische Luftwaffe verfüge derzeit über etwa ein Dutzend MiG-29, die Anfang der 90er Jahre aus den Beständen der DDR übernommen worden seien. Aufgrund einer sogenannten Endverbleibklausel dürfte Polen die Jets nur mit Zustimmung der Bundesregierung an die Ukraine weitergeben.

Die Bundesregierung warte ab, sagte Hebestreit. Generell bekräftigte er die Linie zu Waffenlieferungen. Die Bundesregierung habe immer die Haltung gehabt, dass „wir eng abgestimmt, international koordiniert handeln“. Die Bundesregierung wolle auch nicht, dass andere Länder Deutschland Vorschriften machten. „Genauso halten wir es mit anderen Ländern“, sagte Hebestreit.

12:38 Uhr – Belgien liefert 230 Militärfahrzeuge an die Ukraine

Belgien wird der Ukraine 230 Militärfahrzeuge zur Verfügung stellen. 150 Militärlastwagen und 80 gepanzerte Mehrzweckfahrzeuge sollen ab kommender Woche an die Ukraine geliefert werden, wie ein Sprecher des belgischen Verteidigungsministerium am Freitag der Deutschen Presse-Agentur sagte. Die Entscheidung habe die Regierung schon Ende Januar getroffen. Die Fahrzeuge seien nun technisch inspiziert und überholt worden.

12:00 Uhr – Russland erobert offenbar neue Stellungen in Bachmut

Beim Kampf um die ostukrainische Stadt Bachmut haben nach Einschätzung britischer Geheimdienste russische Kräfte Fortschritte gemacht. In den vergangenen Tagen hätten einige Einheiten der russischen Armee sowie Söldner der Wagner-Gruppe westlich des Flusses Bachmutka Fuß gefasst, teilte das Verteidigungsministerium in London am Freitag mit. Zuletzt habe der Fluss die Front markiert. Ukrainische Kräfte würden den Westen der Stadt weiter verteidigen.

Im Gegensatz zu Bachmut würde Russland aber am Rest der Front so wenige Angriffe durchführen wie lange nicht mehr. „Dies liegt höchstwahrscheinlich daran, dass die russischen Streitkräfte die Kampfkraft der eingesetzten Formationen vorübergehend so stark dezimiert haben, dass selbst lokale Offensivaktionen derzeit nicht nachhaltig sind“, hieß es in London.

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Vermutlich sollten die Vorstöße wieder aufgenommen werden, wenn Personal und Munitionsvorräte aufgefüllt sind. „So lange werden die Kommandeure wahrscheinlich gezwungen sein, zwischen der Durchführung von Offensivoperationen und der Durchführung einer zuverlässigen Verteidigung der gesamten Front zu wählen“, so das britische Ministerium weiter.

11:55 Uhr – UN sehen Anzeichen für Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Belarus

In Belarus gibt es nach Angaben des UN-Büros für Menschenrechte Anzeichen für Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Das Büro in Genf veröffentlichte am Freitag einen Bericht über die Lage in dem mit Russland verbündeten Land. Die Untersuchung bezieht sich auf den Zeitraum von Mai 2020 bis Dezember 2022. Die Lage habe sich seitdem noch verschlechtert, sagte Sprecherin Liz Throssell in Genf. Am 17. März waren nach Informationen des Büros fast 1500 Menschen in Haft. Bis Februar seien fast 800 Nichtregierungsorganisationen geschlossen worden.

Verbrechen gegen die Menschlichkeit bezogen sich etwa auf Todesfälle durch Gewaltanwendung und weitreichende Folter sowie inhumanen Umgang mit Gefangenen, wie sie sagte. Die Gewaltkampagne richte sich vor allem gegen Regierungskritikerinnen und -kritiker.

Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, kritisierte die Straflosigkeit und die nahezu vollständige Zerstörung des zivilen Raums und der Grundfreiheiten in Belarus. „Die Regierung ist es ihrem Volk schuldig, dieser massenhaften Unterdrückung Einhalt zu gebieten und unparteiische und transparente Untersuchungen durchzuführen, um sicherzustellen, dass die Verantwortlichen für die schweren Verstöße zur Rechenschaft gezogen werden.“

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10:48 Uhr – Slowakei beschließt Lieferung von Kampfjets an die Ukraine

Nach Polen will auch die Slowakei Kampfflugzeuge an die Ukraine liefern. Die Regierung in Bratislava habe beschlossen, alte sowjetische MiG-29-Jets aus den eigenen Beständen der Ukraine zu übergeben, teilte Ministerpräsident Eduard Heger am Freitag mit. Die Slowakei selbst benutzt sie nicht mehr.

Am Donnerstag hatte der polnische Präsident Andrzej Duda angekündigt, der Ukraine in den kommenden Tagen ebenfalls vier MiG-29 zu liefern. Später sollten weitere folgen, die zuerst gewartet werden müssten.

10:30 Uhr – Russischer Pilot nach Drohnen-Zwischenfall geehrt

Nach dem Absturz einer US-Militärdrohne über dem Schwarzen Meer gibt es einer Agenturmeldung zufolge Ehrungen für die an dem Vorfall beteiligten russischen Piloten. Die Auszeichnungen seien von Verteidigungsminister Sergej Schoigu verliehen worden, berichtet die staatliche russische Nachrichtenagentur RIA.

Damit werde gewürdigt, dass die Piloten ein Eindringen der US-Drohne in das Gebiet des russischen Militäreinsatzes in der Ukraine verhindert hätten. Russland spricht von einem Militäreinsatz im Nachbarland, die Ukraine und ihre Verbündeten von einem Angriffskrieg. Die Drohne war am Dienstag von russischen Kampfjets abgefangen worden und daraufhin abgestürzt. Die USA verurteilen die russische Vorgehensweise als gefährlich und unprofessionell. Die Drohne sei in internationalem Luftraum unterwegs gewesen. Russland weist Vorwürfe zurück, fahrlässig gehandelt zu haben.

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09:00 Uhr – Russland will U-Boote mit Hyperschallraketen ausrüsten

Die russische Kriegsmarine will ihre U-Boote mit modernen Hyperschallwaffen ausrüsten. „Es möge niemand daran zweifeln, dass wir das machen“, sagte der Chef der Kriegsmarine, Nikolai Jewmenow. Einen Zeitpunkt für die Umrüstung der U-Boot-Flotte auf die neuen Raketen nannte der Admiral nicht.

Seinen Angaben nach sind derzeit etwa zehn U-Boot-Typen im Dienst, die vier unterschiedlichen Generationen angehörten. Die modernen Lenkwaffen vom Typ Kalibr seien auf U-Booten der zweiten Generation getestet worden. „Und heute können alle im Dienst befindlichen U-Boote damit ausgerüstet werden, darunter auch die strategischen U-Boot-Kreuzer“. Der nächste Schritt sei dann die Aufrüstung mit Hyperschallraketen, so Jewmenow.

Russische U-Boote an der St. Petersburger Marinestation
Russische U-Boote an der St. Petersburger Marinestation
Quelle: Dmitri Lovetsky/AP/dpa

Russland hat bisher drei Typen von Hyperschallraketen vorgestellt: Die Awangard, die Zirkon und die Kinschal. Diese gelten aufgrund ihrer hohen Geschwindigkeit als für die Flugabwehr derzeit praktisch unerreichbar. Schiffsgestützt sind davon die Zirkon-Raketen, die potenziell auch mit Atomsprengköpfen bestückt werden können. Bislang ist in der russischen Flotte aber erst ein einziges Schiff, die Fregatte „Flottenadmiral der Sowjetunion Gorschkow“, damit ausgestattet worden.

08:40 Uhr – China kündigt Russland-Besuch von Präsident Xi an

Vor dem Hintergrund der russischen Offensive in der Ukraine wird Chinas Präsident Xi Jinping in der kommenden Woche zu einem Gipfeltreffen mit Kreml-Chef Wladimir Putin nach Russland reisen. Auf Einladung Putins werde Xi von Montag bis Mittwoch Russland einen Staatsbesuch abstatten, teilte das chinesische Außenministerium am Freitag mit.

Laut dem Kreml geht es bei dem Treffen vor allem um einen Ausbau der Beziehungen. Im Mittelpunkt der Gespräche würden „die Vertiefung der umfassenden Partnerschaft und der strategischen Zusammenarbeit zwischen Russland und China“, insbesondere „auf der internationalen Bühne“ stehen. Darüber hinaus würden „wichtige bilaterale Dokumente“ unterzeichnet.

Gerüchte, wonach Xi auch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefonieren wollte, bestätigte das chinesische Außenministerium zunächst nicht.

China und Russland sind enge Verbündete; seit Beginn des russischen Angriffskriegs und der westlichen Sanktionen gegen Moskau in dessen Gefolge haben sich beide Seiten weiter angenähert. Sie betonen immer wieder, ihre Zusammenarbeit sei „grenzenlos“.

Es ist der erste Besuch Xis in Moskau seit fast vier Jahren. Putin war im vergangenen Jahr zur Eröffnungszeremonie der Olympischen Spiele nach Peking gereist, kurz darauf begann die russische Offensive in der Ukraine.

07:45 Uhr – China ruft Russland und Ukraine zu Friedensverhandlungen auf

China hat die Ukraine und Russland aufgefordert, möglichst schnell Friedensverhandlungen aufzunehmen. China hoffe, dass alle Parteien Zurückhaltung übten, die Friedensgespräche so bald wie möglich wieder aufnähmen und auf den Weg zu einer politischen Lösung zurückkehrten, sagte Außenminister Qin Gang laut chinesischer Nachrichtenagentur Xinhua bei einem Telefonat mit seinem ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba. Peking sei besorgt, dass die Krise eskalieren und außer Kontrolle geraten könnte und werde weiterhin eine konstruktive Rolle bei der Beendigung der Feindseligkeiten und der Wiederherstellung des Friedens spielen.

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In dem Konflikt gibt China Russlands Präsidenten Wladimir Putin Rückendeckung. Russland wird in China nie als Aggressor hingestellt. Im Februar hatte Peking ein Positionspapier zum Ukraine-Krieg vorgelegt, das die Achtung der Souveränität, das Ende einer „Mentalität des Kalten Krieges“, eine Waffenruhe und die Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen fordert. Es hatte international enttäuscht – auch weil es nicht einmal den Rückzug russischer Truppen aus besetzten Gebieten in der Ukraine vorsah.

Nun sagte Qin Gang, China sei bereit, mit der Ukraine zusammenzuarbeiten, um die nachhaltige und stabile Entwicklung der bilateralen Beziehungen zu fördern.

07:15 Uhr – Mutmaßlicher russischer Spionagering in Polen ausgehoben

Neun Menschen sind in Polen unter dem Verdacht der Spionage für Russland festgenommen worden. Wie die Behörden am Donnerstag mitteilten, sollen die mutmaßlichen Mitglieder eines russischen Spionagerings Sabotageakte in dem EU-Land geplant und Bahnstrecken, die zum Transport von Waffen in die Ukraine genutzt werden, überwacht haben.

Innenminister Mariusz Kaminski sagte bei einer Pressekonferenz, die neun vom Inlandsgeheimdienst festgenommenen Menschen – drei der Festnahmen erfolgten am Mittwoch – hätten die Lieferung von Ausrüstung und Waffen in das von Russland angegriffene Land sabotieren wollen. Die Agenten hätten außerdem Kameras, elektronische Ausrüstung und GPS-Transmitter sichergestellt, die die Beschuldigten an Transporten für die Unkraine hätten anbringen wollen.

Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak legte nahe, dass die Verdächtigen von Belarus aus ins Land gelangt seien. „Die Bedrohung war real“, sagte Blaszczak im staatlichen Rundfunk. Im belarussischen Staatsfernsehen wurde bestätigt, dass die drei am Mittwoch Festgenommenen Bürger des Landes sind. Ihre Angehörigen bestritten in Interviews, dass diese an einem russischen Spionagering beteiligt seien. In einem Kommentar im Staatsfernsehen wurde den polnischen Behörden vorgeworfen, mit Blick auf die Wahlen im Herbst „Vorzeigegeschichten“ produzieren zu wollen.

02:37 Uhr – Chinesische Firmen liefern laut Bericht Waffen an Russland

Chinesische Unternehmen haben in den vergangenen Monaten laut einem Medienbericht 1.000 Sturmgewehre und andere Ausrüstung an russische Unternehmen geliefert. Wie „Politico“ unter Berufung auf Handels- und Zolldaten berichtet, erfolgten die Lieferungen zwischen Juni und Dezember 2022. So habe der staatliche Rüstungslieferant Norinco die Gewehre im vergangenen Juni an das russische Unternehmen Tekhkrim geliefert, welches auch mit dem russischen Militär Geschäfte macht. Bei den Gewehren handele es sich um das Modell CQ-A, eine Kopie des M-16 aus US-Produktion, welche auch bei paramilitärischen Einheiten der chinesischen Polizei zum Einsatz kommen. Dem US-Magazin zufolge wurden die Waffen als „zivile Jagdgewehre“ gekennzeichnet.

Laut den Zoll- und Handelsdaten erhielten russische Unternehmen Ende 2022 auch zwölf Lieferungen mit Drohnenteilen von chinesischen Unternehmen und über zwölf Tonnen an Schutzwesten, die über die Türkei geleitet wurden. Unter anderem soll die Firma Da-Jiang Innovations Science & Technology Co. Ltd. (DJI) Batterien und Kameras für Drohnen über die Vereinigten Arabischen Emirate an ein russisches Unternehmen geliefert haben. DJI steht laut „Politico“ auf der Sanktionsliste der USA, weil das Unternehmen in die Überwachung der Minderheit der Uiguren involviert sein soll.

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02:05 Uhr – Mehrheit der Schweizer erstmals für Annäherung an Nato

In der neutralen Schweiz hat sich seit dem Beginn des Kriegs in der Ukraine die Meinung zur Verteidigungspolitik gedreht. Laut einer Umfrage im Auftrag des Verteidigungsministeriums, die am Donnerstag veröffentlicht wurde, ist erstmals mehr als die Hälfte der Bevölkerung für eine Annäherung ihres Landes an das transatlantische Militärbündnis Nato.

Demnach stimmten im Januar 55 Prozent solch einer Strategie zu, 10 Prozentpunkte mehr als ein Jahr zuvor. 53 Prozent vertraten die Meinung, dass die Neutralität es zulasse, die militärische Verteidigung der Schweiz zusammen mit der Nato zu planen. Jedoch sprachen sich weiterhin zwei Drittel der Befragten gegen einen Beitritt zur Nato aus. Die Zustimmung zur Neutralität der Schweiz ist laut der Umfrage mit 91 Prozent zwar weiterhin sehr hoch, dennoch ist dieser Wert um sechs Prozentpunkte gesunken.

01:00 Uhr – Selenskyj verspricht Befreiung von Mariupol

Am Jahrestag der Bombardierung des Theaters von Mariupol hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Rückeroberung der Stadt und ein Kriegsverbrechertribunal gegen Russen angekündigt. „Der Tag wird kommen und wir werden Mariupol befreien“, sagte Selenskyj am Donnerstag in seiner täglichen Videoansprache. Zugleich erinnerte der 45-Jährige an den russischen Luftangriff vor einem Jahr auf das Theater in der damals schwer umkämpften Hafenstadt, in dem zu der Zeit viele Zivilisten Unterschlupf gefunden hatten.

„Russische Bomben zerstörten das Theater in Mariupol“, sagte der ukrainische Staatschef. Bis heute sei nicht klar, wie viele Menschen ums Leben gekommen seien. „Hunderte? Eintausend?“, so Selenskyj. Moskau bestreitet die Verantwortung für den Angriff und behauptet, das Theater sei vom nationalistischen ukrainischen Regiment Asow in die Luft gesprengt worden.

Selenskyj bezeichnete die Bombardierung des Theaters als eins von vielen Kriegsverbrechen Russlands. „Der Tag wird kommen, an dem ein Tribunal eingerichtet wird, um die Gerechtigkeit für unser Volk wiederherzustellen“, versprach er. Seinen Angaben nach arbeitet die ukrainische Justiz an der Aufklärung der Fälle. Die Diplomaten des Landes schmiedeten Partnerschaften mit dem Ausland, um die Verbrechen vor einen internationalen Strafgerichtshof zu bringen.

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Source: welt.de