Thüringen: CDU empört sich über angebliche Abstimmung von RRG mit AfD-Stimmen

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Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke)

Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke)


Foto: Martin Schutt / dpa

Der Thüringer Landtag hat das siebte Gesetz zur Änderung der Thüringer Kommunalordnung beschlossen. Das ist, zunächst, keine große Meldung wert. Doch das »Wie« sorgt im Freistaat seit gestern für heftige Debatten. Denn in Erfurt agiert Rot-Rot-Grün in einer Minderheitsregierung. Zur Gesetzgebung ist man wahlweise auf Stimmen der CDU oder der FDP angewiesen. Oder auf jene der rechtsextremen AfD – wie es nun die Thüringer CDU der Landesregierung vorwirft.

Andreas Bühl, Parlamentarischer Geschäftsführer der Thüringer CDU-Fraktion, schrieb auf Twitter  von einem »Dammbruch«. Linke, Grüne und SPD hätten das Kommunalgesetz »zusammen« mit der AfD beschlossen. CDU und FDP seien dagegen gewesen, es habe also eine »Mehrheit dank AfD« gegeben.


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    Ministerpräsident Bodo Ramelow keilte sofort zurück und warf der CDU »Dreistigkeit und Schamlosigkeit« vor. Demnach habe Rot-Rot-Grün sehr wohl eine eigene Mehrheit gehabt, da mehrere Abgeordnete von FDP und CDU gar nicht anwesend gewesen sein.

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    Bedeutet: Die Mehrheitsverhältnisse hätten sich verschoben, die Stimmen der AfD seien für das Durchbringen der Gesetzänderung demnach irrelevant.

    Immer wieder Angst vorm »Dammbruch«

    In Thüringen kommt die Regierung auf 42 Sitze, die Opposition jedoch auf 48 Sitze – darunter entfallen 19 auf die AfD. Der von Björn Höcke geführte Thüringer Landesverband gilt als besonders rechtsextrem. Die übrigen Parteien haben sich bisher um eine Zusammenarbeit herum manövriert.

    Doch die schwierigen Machtverhältnisse haben in der Vergangenheit bereits mehrfach für Probleme gesorgt. Das Wörtchen »Dammbruch« spielt darin eine besondere Rolle: SPD-Chef Kevin Kühnert hatte der CDU im vergangenen Sommer einen möglichen »Dammbruch« vorgeworfen, sollten sie ein Gesetz mit Stimmen der AfD durchbringen.


    Der Sachverhalt damals: Die CDU wollte einen Gesetzentwurf im Landtag einbringen, nach dem Windkraftanlagen mindestens 1000 Meter von Wohngebäuden entfernt sein müssen. Stimmen der FDP hatte sie sicher, mit Stimmen der AfD wurde geliebäugelt, dann das Projekt doch wieder verworfen.

    Für einen Skandal hatte Anfang 2022 die Wahl des FDP-Politiker Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten gesorgt – mit AfD-Stimmen. Es war ein Tabubruch, auch wenn Kemmerich den Posten kurz darauf wieder räumte.


    mrc