AfD: Bremer Wahlleitung lässt keine AfD-Liste zu

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Frank Magnitz, Vorsitzender der AfD in Bremen. Er sagt: »Wir sind der wahre und einzige AfD-Vorstand.«

Frank Magnitz, Vorsitzender der AfD in Bremen. Er sagt: »Wir sind der wahre und einzige AfD-Vorstand.«


Foto: Carmen Jaspersen/dpa

Kurz vor der Wahl zur Bremischen Bürgerschaft spaltet ein Streit die AfD – und hat nun dafür gesorgt, dass die Partei in Bremen nicht wählbar ist. Die Wahlleitung der Stadt Bremen hat vorläufig keine Liste der AfD zur Bürgerschaftswahl im Mai zugelassen. Aus der Partei seien zwei konkurrierende Wahlvorschläge von verschiedenen Vorständen eingegangen, sagte Carola Janssen, Vorsitzende des Wahlbereichsausschusses, am Freitag.

Eine Partei dürfe laut Gesetz nur eine Kandidatenliste einreichen. Es sei nicht Sache der Wahlleitung zu prüfen, welcher Vorstand legitim sei. Dieser Streit müsse parteiintern geklärt werden. In Bremerhaven sieht man das offenbar anders. Der dortige Wahlbereichsausschuss ließ die AfD-Liste am Freitag nämlich zur Wahl zu.

Zwei Lager in der Bremer AfD streiten seit Monaten darüber, wer die Partei vertreten darf. Eine Seite gruppiert sich um den »Notvorsitzenden« Heiner Löhmann und Frank Magnitz, die dem rechten Lager der Partei zugeschrieben werden. Magnitz findet: »Wir sind der wahre und einzige AfD-Vorstand.« Im zweiten Lager sieht man das derweil anders. Dort hat Sergej Minich das Sagen.

Beide Seiten wollen Beschwerde beim Landeswahlausschuss einlegen. Dieser soll am kommenden Donnerstag beraten. Das Landesparlament, die Bremische Bürgerschaft, wird am 14. Mai gewählt.


Seit der Gründung der Bremer AfD im Jahr gab es unter den etwa hundert Mitgliedern immer wieder Streit. Der Streit in dem Stadtstaat spaltete auch die AfD-Zentrale in Berlin. So hat der Bundesvorstand eine Klage beim Landgericht Bremen eingereicht und einen von zwei Vorständen, die Gruppe um Magnitz, aufgefordert, ihre Kandidaten zurückzuziehen. Bei der Bürgerschaftswahl 2019 holte die Partei in Bremen 6,1 Prozent Wählerstimmen.


mfh/dpa