Erneut Massenproteste in Israel gegen umstrittene Justizreform

Gut eine Viertelmillion Menschen hat in Israel örtlichen Medien zufolge gegen die umstrittene Justizreform der rechts-religiösen Regierung protestiert. Im Zentrum Tel Avivs versammelten sich Demonstranten den elften Samstag in Folge mit israelischen Flaggen und Protestschildern. Darauf war unter anderem zu lesen: „Nein zur Diktatur“ oder „Israel ist noch nicht Iran“. Auch in Städten wie Jerusalem oder Beerscheba kam es zu Protesten.

Vereinzelt kam es dabei zu Festnahmen sowie gewaltsamem Übergriffen von Befürwortern der Reform auf Demonstranten. Oppositionsführer Jair Lapid schrieb auf Twitter, er verurteile die „extreme Zunahme der Gewalt“. Sie werde die Demonstranten nicht zum Schweigen bringen.

Seit mehr als zwei Monaten gibt es massive Proteste gegen das umfassende Gesetzesvorhaben der Regierung. Dem Parlament soll es etwa künftig möglich sein, mit einfacher Mehrheit Entscheidungen des Höchsten Gerichts aufzuheben. Kritiker sehen die Gewaltenteilung in Gefahr und warnen vor einer gefährlichen Staatskrise. Die Koalition will noch bis Ende des Monats Kernelemente der Reform durchsetzen.

Lesen Sie auch

Einen am Mittwoch vom israelischen Präsidenten Izchak Herzog vorgelegten Kompromissvorschlag wies Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu umgehend zurück. Er sei unausgewogen und zementiere nur den gegenwärtigen Zustand. Die Opposition stellte sich hinter den Vorschlag. „Er ist nicht perfekt, aber ein fairer Kompromiss, der uns ermöglicht, hier gemeinsam zu leben“, sagte Lapid. Im Falle eines Bürgerkriegs gebe es nur Verlierer. Herzog betonte, der Vorschlag sei als Grundlage für Gespräche gedacht.

Die Protestbewegung ist eine der größten in der Geschichte Israels, einem Land mit rund 9,4 Millionen Einwohnern, und sie umfasst breite Gesellschaftsteile. Auch aus der Armee kommt vermehrt Widerstand. Hunderte Eliteoffiziere aus der Militärreserve kündigten an, sich ab Sonntag nicht mehr zum Dienst zu melden.

Source: welt.de