Reaktion von Trump-Anhängern: Pence: Politisch motivierte Strafverfolgung

Nach der Ankündigung des früheren Präsidenten Donald Trump, er werde am Dienstag verhaftet, sind ihm einige seiner Weggefährten und Anhänger zur Seite gesprungen. Sein früherer Vizepräsident Mike Pence bezeichnete die strafrechtlichen Ermittlungen gegen Trump als „politisch motiviert“, der frühere Minister in Trumps Regierung Ben Carson schrieb auf Twitter von einer „politischen Hexenjagd“, und der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, bezeichnete das Verfahren als „ungeheuerlichen Machtmissbrauch“.

Donald Trump, der im Wahlkampf für die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner steckt, hatte am Samstag in einem Beitrag auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social von seiner bevorstehenden Verhaftung geschrieben. „Der haushoch führende republikanische Kandidat und ehemalige Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika wird am Dienstag nächster Woche verhaftet werden. Protestiert, holt euch unsere Nation zurück!“, schrieb er am frühen Samstagmorgen. Belege lieferte er für seine Behauptung nicht.

Der frühere amerikanische Vize-Präsident Mike Pence ging in einem Gespräch mit dem Fernsehsender ABC auf den Beitrag des Präsidenten ein. Die mögliche Anklage „eines früheren amerikanischen Präsidenten zu einer Zeit, in der New York unter einer Kriminalitätswelle leidet“, mache ihn fassungslos. Dass die Staatsanwaltschaft von Manhattan jetzt gegen Trump vorgehe, „sagt einem alles, was man über die radikale Linke in diesem Land wissen muss“, so Pence, von dem vermutet wird, dass er sich für die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner bewerben wird. „Es fühlt sich an wie eine politisch motivierte Strafverfolgung, und ich denke, es ist nicht das, was die amerikanischen Bürger wollen.“ Dem konservativen Onlinemedium „Breitbart“ sagte er darüber hinaus: „Das stinkt nach der Art von politischer Verfolgung, die wir schon während des Russland-Schwindels ertragen mussten.“

Pence hatte nach dem Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021, als einige Protestler „Hängt Mike Pence“ riefen, sich von Trump distanziert und den früheren Präsidenten auch offen kritisiert. Noch in der vorigen Woche sagte er, die Geschichte werde Trump zur Rechenschaft ziehen. Er wollte allerdings nicht von Trump verlangen, aus dem Präsidentschaftswahlkampf auszusteigen: „Schauen Sie, dies ist ein freies Land. Jeder kann seine eigenen Entscheidungen treffen“, sagte Pence.

Taylor Greene bezeichnet Demokraten als „Idioten“

Hintergrund von Trumps Ankündigung sind die Ermittlungen des Staatsanwalts von Manhattan bezüglich der Zahlungen an die Porno-Darstellerin Stormy Daniels. Diese hatte behauptet, im Jahr 2006 Sex mit Trump gehabt zu haben. Trumps früherer Anwalt Michael Cohen hatte 2018 ausgesagt, dass er Daniels 130.000 Dollar im Auftrag Trumps für ihr Schweigen gezahlt habe und von dessen Firma später dafür entschädigt worden sei. Diese Ausgaben seien als Wahlkampfkosten deklariert worden, sagte Cohen. Darüber hinaus habe er Zahlungen an das frühere Playboy-Model Karen McDougal in die Wege geleitet. Auch diese hatte von einer Affäre mit Trump berichtet. Die Rechte an ihrer Geschichte wurden dann von der Boulevardzeitung „National Enquirer“ gekauft, mit der Absicht, diese nie zu veröffentlichen.

Trumps Ankündigung wurde wahrscheinlich hervorgerufen durch Medienberichte, die von einer bevorstehenden Anklage – keiner Festnahme – Trumps durch die Staatsanwaltschaft von Manhattan handelten. Wie ein Trump-Sprecher sagte, habe sein Team jedoch keine Erkenntnisse, wann das sein solle. Von der Staatsanwaltschaft gab es keinen Kommentar zu dem Vorgang. Trump hat seit Beginn der Ermittlungen immer wieder auf seiner Unschuld bestanden.

Der Sprecher des Repräsentantenhauses, der Republikaner Kevin McCarthy, behauptete am Samstag in einem Beitrag auf Twitter, Alvin Bragg, der Staatsanwalt von Manhattan, verfolge Rache an Trump, während er gleichzeitig „gefährliche Kriminelle laufen lässt“. Er weise alle relevanten Ausschüsse seiner Parlamentskammer an, „sofort zu untersuchen, ob Mittel des Bundes genutzt werden, um unsere Demokratie zu untergraben, indem mit politisch motivierten Strafverfahren in Wahlen eingegriffen wird“, so McCarthy.

Die Abgeordnete Elise Stefanik, eine Anhängerin Trumps und Mitglied der republikanischen Führung im Repräsentantenhaus, sagte am Samstag, die Ermittlungen gegen Trump seien „ein Versuch, den Willen der Wähler, die Präsident Trump und die America-First Bewegung unterstützt haben, zu unterdrücken und zum Schweigen zu bringen“.

Marjorie Taylor Greene, Abgeordnete aus Georgia und lautstarke Anhängerin von Donald Trump, zeigte sich überzeugt, dass das Verfahren nur Trump helfen werde „noch großartiger zu gewinnen, als er es sowieso tun wird“. Die Demokraten nutzten die Regierung als Waffe für politische Verfolgung und würden diese gegen jeden einsetzen, der sich ihnen in den Weg stelle, äußerte sie in einem Statement. Die Aufforderung zu Protesten wiederholte sie jedoch nicht. Auf Twitter schrieb sie: „Wir müssen nicht gegen die kommunistischen Demokraten demonstrieren, die planen, Präsident Trump zu verhaften.“ Diese „Idioten“ besiegelten ihr eigenes Schicksal im Wahljahr 2024, zeigte sie sich überzeugt.

Trumps Team beginnt mit Spendenaufruf

Laut amerikanischen Medien gab es in den sozialen Medien zwar vereinzelte Kommentare wie „die Hölle wird losbrechen“, allerdings keine Anzeichen für eine größere Mobilisierung von Trump-Anhängern wie im Vorlauf des Sturms auf das Kapitol im Januar 2021. Damals hatte Trump im Dezember 2020 nach seiner Wahlniederlage auf Twitter zu einer Kundgebung in Washington aufgerufen. „Seid da. Es wird wild“, schrieb er damals. Mehrere radikale Milizen reagierten auf diesen Aufruf und besprachen im Internet ihr Vorgehen.

Mehrere Demokraten äußerten auf Twitter derweil Unterstützung für die Ermittlungen in New York. Die frühere Sprecherin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi schrieb: „Niemand steht über dem Gesetz, nicht einmal ein früherer Präsident der Vereinigten Staaten.“ Trumps Ankündigung bezeichnete sie als „rücksichtslos“ und als Versuch, „sich in den Medien zu halten und Unruhe unter seinen Anhängern“ anzufachen. Das Rechtssystem werde entscheiden, wie er zur Verantwortung gezogen werde.

Der Abgeordnete Adam Schiff, früherer Vorsitzender des Geheimdienstausschusses und damit an führender Stelle mit den Untersuchungen der russischen Einflussnahme auf die Präsidentenwahl 2016 befasst, schrieb, Kevin McCarthy spiele den Verteidiger Donald Trumps und versuche, diesen vor rechtlichen Folgen seines Handelns zu schützen.

Trumps Team hat nach dem Beitrag auf Truth Social damit begonnen, Spenden mit Verweis auf die mögliche Anklage einzuwerben. Schon am Samstag verschickte die Kampagne laut „Washington Post“ entsprechende Nachrichten. Nach der Durchsuchung seines Wohnsitzes in Mar-a-Lago im August vergangenen Jahres durch das FBI – damals ging es um vertrauliche Dokumente aus seiner Zeit als Präsident, die er nach dem Ende seiner Amtszeit nicht wie vorgeschrieben dem Nationalarchiv übergeben hatte – startete das Trump-Team eine ähnliche Kampagne. Das führte zum bis dahin höchsten Spendenaufkommen nach Trumps Ausscheiden aus dem Amt. Trump selbst war am Samstagabend bei der College-Meisterschaft der Ringer im Bundesstaat Oklahoma. Dort wurde er mit „USA“-Sprechchören begrüßt, und er machte Selfies mit den Zuschauern und einigen der Teilnehmer.

Source: faz.net