Lieferung von Uranmunition laut London keine „nukleare Eskalation“
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Der britische Außenminister James Cleverly weist Kritik des russischen Präsidenten Wladimir Putin wegen der Lieferung von Uranmunition an die Ukraine zurück. Es handle sich mitnichten um eine nukleare Eskalation, sagte Cleverly am Mittwoch in London vor Journalisten.
„Das einzige Land auf der Welt, das über Nuklearfragen spricht, ist Russland. Es gibt keine Bedrohung für Russland, es geht nur darum, der Ukraine zu helfen, sich zu verteidigen.“ Nur weil das Wort Uran in der Bezeichnung für Munition mit abgereichertem Uran vorkomme, handle es sich nicht um nukleare Munition, sondern um rein konventionelle Munition.
Uranmunition gilt als panzerbrechend und damit als besonders schlagkräftig. In der Nähe von Einschlagstellen besteht wegen des Urangehalts ein besonderes potenzielles Gesundheitsrisiko. Großbritannien hatte am Montag bestätigt, dass es die Ukraine mit Munition beliefert, die abgereichertes Uran enthält. Putin erklärte, sein Land müsse entsprechend reagieren, da solche Waffen „einen nuklearen Bestandteil“ beinhalteten.
Alle Entwicklungen im Liveticker:
11:27 Uhr – Stiftung: Mehrheit der Europäer für Aufnahme der Ukraine in EU
Eine Mehrheit der Europäer befürwortet einer aktuellen Umfrage zufolge eine baldige Aufnahme der Ukraine in die EU. 65 Prozent der Europäerinnen und Europäer seien der Ansicht, dass die Ukraine in den nächsten Jahren als neues EU-Mitglied aufgenommen werden sollte, hieß es in einer in Gütersloh veröffentlichten Umfrage der Bertelsmann Stiftung. 61 Prozent seien dafür, dass die EU die Ukraine mit Waffenlieferungen unterstützt.
Dass Europa unabhängiger von russischer Energie werden sollte, selbst wenn dies zu weiter steigenden Preisen führe, befürworteten 67 Prozent der befragten Europäer. Die Stiftung hatte mit dem Umfrage-Tools „eupinions“ im Dezember rund 13.000 Europäerinnen und Europäer zu ihrer Haltung befragt. Präsentiert wurden die Ergebnisse auf der Jahrespressekonferenz der Bertelsmann Stiftung.
Die Daten zeigten, dass die Öffentlichkeit in Europa bemerkenswert einig sei und der Politik einen großen Handlungsspielraum einräume, erklärte der Vorstandsvorsitzende der Bertelsmann Stiftung, Ralph Heck. Diese Geschlossenheit sei die Kraft, welche die EU für die Zukunft benötige. Dann liege in dieser herausfordernden Zeit tatsächlich eine Chance für ein starkes Europa nach innen und nach außen.
11:02 Uhr – Ukraine: Mindestens 14 Tote durch russischen Beschuss
Durch russische Angriffe in der Ukraine sind nach Angaben der ukrainischen Behörden mindestens 14 Zivilisten getötet worden. Außerdem seien 24 Menschen verletzt worden, teilte der Pressedienst der ukrainischen Armee in der Hauptstadt Kiew mit. Beschuss habe es in elf Gebieten gegeben, hauptsächlich entlang der Frontlinie im Osten und Süden des Landes. Die Berichte aus dem Kriegsgebiet lassen sich von unabhängiger Seite in den meisten Fällen nicht überprüfen.
Zuvor hatte die ukrainische Seite bereits von jeweils mindestens vier Tote in den Gebieten Kiew und Donezk berichtet. Der russische Angriffskrieg gegen das Nachbarland dauert inzwischen seit mehr als einem Jahr.
10:50 Uhr – Studie: Kriegsangst in Deutschland erreicht Höhepunkt
Gut ein Jahr nach dem russischen Angriff auf die Ukraine steigt die Kriegsangst in Deutschland deutlich, wie aus einer Sonderbefragung der Langzeitstudie „Die Ängste der Deutschen“ der R+V-Versicherung hervorgeht. Eine Mehrheit von 63 Prozent fürchtet demnach, dass die Bundesrepublik nicht verteidigungsfähig ist und selbst zur Kriegspartei wird, wie 55 Prozent befürchten. „Der schlechte Zustand der Bundeswehr spiegelt sich deutlich in den Ergebnissen unserer Sonderbefragung wider“, sagte Studienleiter Grischa Brower-Rabinowitsch. Die Sorge, dass Deutschland nicht verteidigungsbereit sei, sei seit Sommer 2022 um 23 Prozentpunkte und damit ungewöhnlich stark gestiegen. In der Erhebung wurden 1000 Menschen online zu ihren Kriegsängsten befragt. Einen höheren Wert zu einer Kriegsverwicklung Deutschlands gab es in den drei Jahrzehnten der Studie nur 1999: Während des Kosovo-Kriegs lag die Angst bei 60 Prozent.
10:35 Uhr –Russische Offensive bei Bachmut verliert laut London an Schwung
Mit eigenen Vorstößen nahe der umkämpften Stadt Bachmut im Osten der Ukraine haben ukrainische Truppen nach britischer Darstellung für Entlastung gesorgt. Die Gegenoffensive westlich der Stadt werde vermutlich den Druck der russischen Angreifer auf die Straße H-32 – einer wichtigen ukrainischen Nachschubroute – lindern, schrieb das britische Verteidigungsministerium am Mittwoch unter Berufung auf Geheimdienste.
„Die Kämpfe rund um das Stadtzentrum dauern an, und die ukrainische Verteidigung ist weiterhin durch eine Einfassung aus dem Norden und Süden gefährdet“, hieß es in dem Bericht weiter. Es bestehe jedoch eine realistische Möglichkeit, dass der russische Angriff auf die praktisch zerstörte Stadt mit einst mehr als 70.000 Einwohnern an Dynamik verliere. Das liege auch daran, dass einige russische Einheiten an andere Frontabschnitte verlegt worden seien.
Um Bachmut wird seit mittlerweile vielen Monaten gekämpft. Zeitweise waren Beobachter davon ausgegangen, dass die ukrainischen Streitkräfte sich binnen Tagen aus der vor allem von Wagner-Söldnern angegriffenen Stadt zurückziehen würden. Bachmut ist von drei Seiten eingeschlossen. Anfang März hatte es Berichte über einen Streit zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und der Armeeführung gegeben – demnach wollten Militärs einen Rückzug einleiten, während der Präsident entschlossen gewesen sei, die Stadt weiter zu halten. Selenskyj widersprach daraufhin Meldungen über interne Unstimmigkeiten.
07:40 Uhr – Sewastopol setzt Fährverkehr nach Drohnenangriff aus
Die von Russland unterstützte Regierung in Sewastopol setzt die Fährverbindungen rund um die Hafenstadt aus. Kurz zuvor hatte der Gouverneur der Stadt auf der Krim erklärt, ein ukrainischer Drohnenangriff sei durch Luftabwehr abgewehrt worden. Der Gouverneur von Sewastopol, Michail Raswoschaew, schrieb auf Telegram, dass drei Objekte zerstört worden seien. Verluste oder Schäden an der russischen Schwarzmeerflotte, die in Sewastopol stationiert ist, habe es nicht gegeben. Erst am Dienstag hatte es in Dschankoi im Norden der Krim eine Explosion gegeben, die nach Angaben örtlicher Behörden auf einen ukrainischen Drohnenangriff zurückgeht. Die Halbinsel Krim wurde 2014 von Russland annektiert, ist aber international als Teil der Ukraine anerkannt.
05:43 Uhr – Kiew einigt sich mit Geldgebern auf Kreditprogramm in Milliardenhöhe
Die Ukraine und seine internationalen Geldgeber haben sich auf ein neues Finanzierungspaket in Milliardenhöhe geeinigt. Das vom IWF in Aussicht gestellte Kreditprogramm soll dem Land Zugang zu 15,6 Milliarden US-Dollar (rund 14,5 Milliarden Euro) gewähren. Das teilte der Internationale Währungsfonds mit Sitz in Washington mit.
Die Vereinbarung auf technischer Ebene (ein sogenanntes Staff Level Agreement) muss noch vom Exekutivdirektorium genehmigt werden. Die Prüfung erfolge voraussichtlich in den kommenden Wochen, hieß es.
Neben den schrecklichen humanitären Folgen habe der Einmarsch Russlands in die Ukraine weiterhin verheerende Auswirkungen auf die Wirtschaft, so der IWF. „Die Wirtschaftstätigkeit ging 2022 um 30 Prozent zurück, ein großer Teil des Kapitalstocks wurde zerstört und die Armut ist gestiegen.“ Die Ziele des Hilfsprogramms seien die Aufrechterhaltung der wirtschaftlichen und finanziellen Stabilität und langfristiges Wachstum im Zuge des Wiederaufbaus nach Ende des Kriegs.
04:04 Uhr – Schwedisches Parlament stimmt über Nato-Beitritt ab
Das schwedische Parlament stimmt am Mittwoch über einen Nato-Beitritt des Landes ab. Die Zustimmung der Abgeordneten zum Regierungsvorschlag über den Beitritt zur westlichen Militärallianz gilt als sicher. Allerdings steht das Ja der Nato-Mitglieder Türkei und Ungarn noch aus. Die Türkei blockiert eine Mitgliedschaft Schwedens bisher und fordert von der Regierung in Stockholm ein härteres Vorgehen gegen kurdische Aktivisten im Land, die Ankara als „Terroristen“ betrachtet.
Finnland und Schweden hatten im Mai infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine ihre jahrzehntelange militärische Neutralitätspolitik aufgegeben und gemeinsam den Beitritt zur Nato beantragt. Nach monatelangen Verzögerungen hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Freitag grünes Licht für den Nato-Beitritt Finnlands gegeben. Bei einem Besuch in Berlin vergangene Woche sagte der schwedische Regierungschef Ulf Kristersson, er hoffe auf eine „rasche Ratifizierung“ des Beitrittsgesuchs seines Landes „nach den türkischen Wahlen“.
22:33 Uhr – USA: China im Ukraine-Krieg nicht „unparteiisch“
Die USA sehen China nicht geeignet, um im Ukraine-Krieg als „unparteiischer“ Vermittler zwischen Moskau und Kiew aufzutreten. „Ich glaube nicht, dass man China in irgendeiner Weise als unparteiisch betrachten kann“, sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates im Weißen Haus, John Kirby, vor Reportern. Peking habe die russische Invasion nicht verurteilt und kaufe weiterhin russisches Öl, betonte Kirby.
Zudem warf er Peking vor, die russische Propaganda weiterzugeben, nach welcher der Krieg in der Ukraine das Ergebnis einer westlichen Aggression sei.
Mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin und Chinas Staatschef Xi Jinping, die am Dienstag bei einem Besuch Xis in Moskau den Eintritt in eine „neue Ära“ ihrer „besonderen“ Beziehungen lobten, sagte Kirby, die beiden hätten kein wahres Bündnis, sondern seien durch eine „Vernunftehe“ miteinander verbunden.
China und Russland „wollen die Regeln ändern“, die die internationale Ordnung bestimmen, sagte Kirby. Die USA würden jedoch die Kommunikationskanäle mit China aufrechterhalten und US-Präsident Joe Biden plane immer noch, mit Xi zu sprechen, fügte Kirby hinzu – ohne weitere Details zu nennen.
22:22 Uhr – Selenskyj erinnert an erste Erfolge nach Kriegsbeginn vor einem Jahr
Mehr als ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffskriegs hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj an die ersten Erfolge seiner Armee erinnert. Am 21. März 2022 sei der Kampf um das Dorf Moschtschun unweit der Hauptstadt Kiew gewonnen worden, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache am Dienstag. „Das war der erste große Schritt unseres Staates in Richtung des Sieges in diesem Krieg.“ Der ukrainische Staatschef erinnerte auch an die späteren Rückeroberungen der östlichen Region Charkiw sowie eines Teils von Cherson im Süden des Landes.
„Wir werden zum selben Ergebnis kommen bei anderen Offensivaktionen“, zeigte Selenskyj sich auch mit Blick auf den derzeit schwer umkämpften Donbass in der Ostukraine zuversichtlich. Auch auf der bereits 2014 von Moskau völkerrechtswidrig annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim werde wieder die ukrainische Flagge wehen, betonte er.
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Source: welt.de