Diffamierung aller „Modis“: Indischer Oppositionsführer zu zwei Jahren Haft verurteilt
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Ein indisches Gericht hat den Oppositionsführer Rahul Gandhi wegen der Diffamierung des Ministerpräsidenten Narendra Modi und anderer Menschen mit dem Nachnamen Modi am Donnerstag zu zwei Jahren Haft verurteilt. Der 52 Jahre alte Politiker, der ein Enkel der früheren Ministerpräsidentin Indira Gandhi und ein Urenkel des Staatsgründers Jawaharlal Nehru ist, bleibt zunächst gegen Kaution für 30 Tage auf freiem Fuß. Er kann außerdem noch Berufung gegen das Urteil einlegen.
Gandhi hatte bei einer Wahlveranstaltung im Jahr 2019 gefragt: „Warum haben alle Diebe Modi als Nachnamen?“ Daraufhin zählte er Personen auf, die wegen krimineller Machenschaften gesucht werden, sowie den Ministerpräsidenten selbst. Die Klage gegen Gandhi hatte ein Mitglied der Regierungspartei Bharatiya Janata Party (BJP) mit dem Namen Purnesh Modi in Gujarat eingereicht. Der westindische Bundesstaat, in dem Narendra Modi jahrelang als Chief Minister die Regionalregierung angeführt hatte, ist eine BJP-Hochburg.
Gandhis Bemerkungen seien nicht dazu gedacht gewesen, irgendeine Gemeinschaft zu verletzen oder zu beleidigen, sagte sein Anwalt nach der Verhandlung. Er habe vielmehr Kritik an Korruption üben wollen. Als Beispiele hatte Gandhi den Diamantenhändler Nirav Modi und den früheren Chef einer indischen Cricket-Liga, Lalit Modi, genannt, die beide vor Strafverfolgung ins Ausland geflüchtet waren.
Gandhis Anhänger aus der Kongresspartei sehen in dem Urteil einen Versuch, den Politiker zum Schweigen zu bringen. Zwar hat die Partei, die er von 2017 bis 2019 angeführt hatte, bei Wahlen immer wieder gegen die BJP verloren. In diesem Jahr hatte Gandhi aber mit einem Marsch quer durch Indien Aufmerksamkeit erregt. Zuletzt forderte die Regierungspartei eine Entschuldigung Gandhis für Äußerungen in London, wo er vor einer Gefahr für Indiens Demokratie gewarnt und die Verfolgung von Regierungskritikern beklagt hatte. Wegen heftiger Kontroversen über seine Rede mussten in Neu Delhi mehrfach Parlamentssitzungen unterbrochen werden.
Source: faz.net