EU-Gipfel in Brüssel beginnt: Ein Treffen mit voller Agenda

In Brüssel hat der EU-Gipfel begonnen. Die Agenda ist ungewöhnlich umfangreich: Ukraine-Hilfen, Wirtschaftsfragen, Migration. Ein größerer Streitpunkt dürfte das geplante Verbrenner-Aus werden.

Der erste reguläre EU-Gipfel des Jahres könnte vom Streit über das geplante Verbot von Neuwagen mit Verbrennungsmotor überschattet werden. Deutschland blockiert die Pläne, weil sich FDP-Verkehrsminister Wissing dagegen stellt. Die Angelegenheit werde sich aber schnell klären, gab sich Bundeskanzler Olaf Scholz bei seinem Eintreffen in Brüssel optimistisch.

Matthias Reiche ARD-Studio Brüssel

Man sei sich einig, dass die EU-Kommission eine Regelung vorschlägt, die sicherstellt, dass auch nach 2035 Fahrzeuge, die ausschließlich mit E-Fuels fahren, zugelassen werden: “Und es geht jetzt eigentlich nur noch ganz pragmatisch darum, den richtigen Weg zu finden, diese von der Kommission ja längst gegebene Zusage auch umzusetzen”, so der Kanzler. Wenn er die Gespräche zwischen der Kommission und des Bundesregierung richtig verstehe, “ist das alles auf einem gutem Weg.”

Wirtschaft im Fokus des Gipfels

Das Hauptaugenmerk soll dann eigentlich auf der Wirtschaft liegen. Nachdem Europa Hunderte von Milliarden Euro zur Abfederung der Pandemiefolgen und der steigenden Energiekosten ausgegeben hat, brauche es besondere Anstrengungen, um im internationalen Wettbewerb nicht den Anschluss zu verlieren. So müsse in den kommenden Jahren das Potential des europäischen Binnenmarktes besser ausgeschöpft werden, sagte Ursula von der Leyen.

Für die EU-Kommissionschefin ist dabei klar, dass Forschung und Entwicklung eine herausragende Rolle spielen müssen. Das Ziel, dafür bis zum Jahr 2030 drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes auszugeben, sei allerdings nicht ausreichend. Sie wolle daher der schwedischen Ratspräsidentschaft sowie den Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten vorschlagen, “dieses gemeinsame europäische Ziel für Forschungsausgaben zu erhöhen, und uns hinzusetzen und genau zu schauen, warum die Investitionen in Innovation, in Forschung und Entwicklung so langsam geht bei uns, und wie wir besser werden können.”

Das sei nicht nur notwendig für Europas Forscherinnen, Wissenschaftler und Unternehmen, sondern es wäre auch ein “ganz, ganz starkes Signal, dass wir es wirklich ernst nehmen mit der Wettbewerbsfähigkeit unseres europäischen Binnenmarktes”, so von der Leyen.

Die massiven Industriesubventionen von China oder den USA stellen die EU vor neue Herausforderungen, erklärte im Vorfeld dieses Gipfels auch Ratspräsident Charles Michel. Er will, dass die EU auf mehr Freihandel setzt, weshalb es auch um das angestrebte Abkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten gehen wird.

Migration und Ukraine ebenfalls Themen

Es gab selten einen EU-Gipfel mit so vielen unterschiedlichen Themen, sagt Michel, der als EU-Ratspräsident maßgeblich für die Tagesordnung verantwortlich ist: “Wir werden auch bei diesem Rat über das Thema Migration zu sprechen. Wir wollen da vorankommen. Aktuell geht es um eine bessere Zusammenarbeit mit Drittstaaten, mit den Herkunfts- und Transitländern.” Es müsse gemeinsam gegen Menschenhändler gekämpft werden, welche mit Armut und Elend spekulierten. “Und wir müssen auch stärker legale Einwanderungskanäle öffnen, damit nicht die Kriminellen entscheiden, wer in die EU kommen darf.”

Am ersten Gipfeltag soll auch ein milliardenschweres Munitionspaket für die Ukraine offiziell gebilligt werden. Am Freitag wird es dann um die Reform des Strommarktes gehen. Länder wie Spanien oder Frankreich wollen stärkere Eingriffe, um die Preise zu stabilisieren, während andere Staaten, darunter Deutschland, vor zu tiefgreifenden Reformen warnen.

Source: tagesschau.de