Umstrittene Gesetzesänderung: Israelis dürfen wieder im Westjordanland siedeln. Das Auswärtige Amt erwartet neue Spannungen
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Umstrittene Gesetzesänderung Israelis dürfen wieder im Westjordanland siedeln. Das Auswärtige Amt erwartet neue Spannungen
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu
© Abir Sultan / Pool EPA / AP
Die bereits angespannte Sicherheitslage zwischen Israelis und Palästinensern könnte sich weiter verschärfen. Grund dafür seien die erneuten Siedlungsaktivitäten in der Region, sagt das Auswärtige Amt.
Das Auswärtige Amt hat die Entscheidung des israelischen Parlaments scharf kritisiert, Siedlern die Rückkehr in vier Siedlungen im Westjordanland zu erlauben. Die nun erfolgte Gesetzesänderung stelle “einen gefährlichen Schritt hin zu möglichen erneuten Siedlungsaktivitäten dar”, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts am Mittwoch laut einer Mitteilung. “Dies droht die ohnehin angespannte Sicherheitslage im Westjordanland weiter zu verschärfen.”
Das Auswärtige Amt twitterte, man rate aktuell von Reisen in das Westjordanland inklusive Ost-Jerusalem ab, “da dort derzeit mit verstärkten Auseinandersetzungen zu rechnen ist”.
Vier geräumte Orte will Israel wieder besiedeln
Israelische Siedler dürfen laut einer Entscheidung des Parlaments in vier Siedlungen im nördlichen Westjordanland zurückkehren, die vor fast zwei Jahrzehnten geräumt worden waren. Das Parlament in Jerusalem stimmte Anfang der Woche in letzter Lesung für eine entsprechende Gesetzesänderung. Diese soll die Wiederbesiedlung der vier Orte Chomesch, Ganim, Kadim und Sanur ermöglichen, die im Rahmen des israelischen Abzugs aus dem Gazastreifen 2005 ebenfalls geräumt wurden. Seitdem kehrten Siedler mehrmals auf eigene Faust zurück. Sie wurden dann wieder zur Evakuierung gezwungen.
31 von 120 Abgeordneten stimmten für den Entwurf, 18 dagegen. Der Rest war abwesend oder enthielt sich. Das palästinensische Außenministerium hatte schon vor der Entscheidung vor einer “Eskalation des Konflikts” gewarnt.
Im vergangenen Monat hatte die Regierung nach tödlichen palästinensischen Anschlägen in Ost-Jerusalem beschlossen, neun nicht genehmigte Siedlungs-Außenposten im besetzten Westjordanland zu legalisieren. Die USA und die EU zeigten sich darüber besorgt.
UN-Sicherheitsrat: Siedlungen verletzen internationales Recht
Israel eroberte während des Sechstagekrieges 1967 unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem. Knapp 600.000 Israelis leben dort heute in mehr als 200 Siedlungen. Der UN-Sicherheitsrat bezeichnete 2016 diese Siedlungen als Verletzung des internationalen Rechts und forderte Israel auf, alle Siedlungsaktivitäten zu stoppen.
Die Palästinenser wollen im Westjordanland, dem Gazastreifen und Ost-Jerusalem einen eigenen Staat einrichten. Der rechtskonservative israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte mehrfach eine Annexion weiterer Teile des Westjordanlands angekündigt. Im Gegenzug für ein Annäherungsabkommen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten 2020 hatte er diese Pläne jedoch ausgesetzt. Israel setzte den Siedlungsausbau im Westjordanland und Ost-Jerusalem danach jedoch fort.
Source: stern.de