„Verstörend“ – Scholz schlägt im Verbrenner-Streit Kritik entgegen
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Auf dem EU-Gipfel in Brüssel ist Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Streit um die Zukunft von Autos mit Verbrennermotoren heftige Kritik entgegengeschlagen. „Es ist verstörend, wenn eine Regierung nach anfänglicher Zustimmung plötzlich den Rückwärtsgang einlegt“, sagte der lettische Regierungschef Krisjanis Karins am Donnerstag. „Das ist ein sehr schwieriges Zeichen für die Zukunft“, fügte er hinzu. Scholz zeigte sich hingegen überzeugt, dass eine Einigung in Reichweite sei.
Das Thema stand nicht offiziell auf der Tagesordnung des Gipfels, wurde aber von mehreren Staats- und Regierungschefs bei ihrem Eintreffen angesprochen. Das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten hatten sich im Oktober geeinigt, dass von 2035 an keine Autos mehr mit Verbrennermotor verkauft werden sollen. Deutschland bremste den Beschluss jedoch in letzter Minute aus, um eine Ausnahme für synthetische Kraftstoffe auszuhandeln; diese gelten als teuer und ineffizient.
Karins warnte vor Schäden für die komplizierte Architektur der Entscheidungsfindung in der EU, wenn das deutsche Beispiel Schule mache. Der belgische Ministerpräsident Alexander De Croo kündigte an, er wolle in dieser Frage Druck auf Scholz machen: „Die meisten Länder sagen, wir haben diese Hürde genommen und können den Kurs nicht einfach ändern“, betonte er mit Blick auf das bereits vereinbarte Verbrenner-Aus.
Der luxemburgische Regierungschef Xavier Bettel warnte davor, den deutschen Forderungen zu großen Raum auf dem Gipfel einzuräumen: „Wir haben ja eine Agenda, und es ist kein Wunschkonzert, wenn wir nach Brüssel kommen“, sagte Bettel.
Scholz sah seinerseits die Gespräche zwischen der Bundesregierung und der EU-Kommission „auf gutem Weg“. Er verwies auf die Zusage der Kommission, eine Lösung für synthetische Kraftstoffe, sogenannte E-Fuels, zu prüfen. „Es geht jetzt eigentlich nur noch ganz pragmatisch darum, den richtigen Weg zu finden, diese von der Kommission ja längst gegebene Zusage umzusetzen“, fügte Scholz hinzu.
„Es ist immer richtig, sich an die eigenen Zusagen zu halten“, betonte er mit Blick auf die EU-Kommission. Tatsächlich ist der Prüfauftrag bereits in dem Gesetz enthalten. Allerdings sieht er keine Frist vor, innerhalb derer sich die EU-Kommission dazu äußern soll.
Videogespräch mit Selenskyj geplant
Auch EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola mischte sich in den Streit ein und forderte, die Regel wie beschlossen „ohne weitere Verzögerung“ anzunehmen. „Die Entscheidung, den Gesetzgebungsprozess zu dem vereinbarten Text zu verzögern, unterminiert die Glaubwürdigkeit des gesamten legislativen Prozesses auf EU-Ebene“, warnte Metsola in dem von der „Süddeutschen Zeitung“ am Donnerstag in Auszügen veröffentlichten Schreiben.
Als Sondergast bei dem EU-Gipfel war UN-Generalsekretär António Guterres eingeladen, der zu Beginn des Treffens zu einem entschiedeneren Kampf gegen den Klimawandel aufrief. „Der jüngste Bericht des Weltklimarats zeigt, wie dramatisch die Lage ist“, sagte Guterres. „Wir sind kurz vor dem Punkt, an dem das 1,5-Grad-Ziel nicht mehr erreichbar ist“, sagte Guterres weiter. „Wir müssen sehr entschieden handeln, (…) und dabei setzen wir auf die Führungsrolle der EU.“ Das Verbrenner-Aus gilt als wichtiger Baustein, damit die EU ihre Klimaziele erreichen kann.
Am Nachmittag war ein Videogespräch mit dem ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj geplant. Die EU-Spitzen wollen bei dem Gipfel milliardenschwere Munitionslieferungen an die Ukraine billigen, binnen eines Jahres sollen eine Million Schuss Artillerie-Munition an Kiew geliefert werden.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wollte erst am Nachmittag zum Gipfel kommen. Es wurde erwartet, dass sich Macron für eine „strategische Diskussion“ über die Rolle der Atomkraft bei der Dekarbonisierung der Wirtschaft einsetzt – ein weiteres Thema, bei dem Frankreich und Deutschland unterschiedlicher Meinung sind.
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Source: welt.de