CDU und AfD fordern Dreyer wegen Flutkatastrophe zum Rücktritt auf
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CDU und AfD in Rheinland-Pfalz haben nach der zweiten Aussage von Ministerpräsidentin Malu Dreyer im Untersuchungsausschuss Flutkatastrophe den Rücktritt der SPD-Politikerin gefordert. Sie müsse die Konsequenzen ziehen, „wie es bereits Minister vor ihr getan haben“, sagte CDU-Obmann Dirk Herber nach der 40. Sitzung des Gremiums am Freitag in Mainz. „Wir fanden den Auftritt der Ministerpräsidentin beschämend“, betonte Herber.
AfD-Obmann Michael Frisch sagte: „Die Ministerpräsidentin hat sich in der Flutnacht nicht darum gekümmert, was ihre Minister tun. Sie hat nicht sichergestellt, dass sie kommunizieren und zusammenarbeiten, und wir wissen, dass das ein wesentlicher Grund für die dramatischen Folgen gewesen ist.“ Die dritte Oppositionspartei im Land, die Freien Wähler, schloss sich den Forderungen nicht an. Dreyer sei gut vorbereitet gewesen und habe sich sehr professionell verhalten, sagte der Vertreter der Freien Wähler, Stephan Wefelscheid. „Sie hat sich in den zu erwartenden Paramentern bewegt.“
Innenminister Roger Lewentz (SPD) und Ex-Umweltministerin Anne Spiegel (Grüne) waren im Zusammenhang mit der Flutkatastrophe im Juli 2021 zurückgetreten. Dreyer wies im Untersuchungsausschuss eine persönliche Verantwortung für Fehler in der Flutnacht erneut zurück. „Ich hatte keine Kenntnis von der dramatischen Situation in dieser Flutnacht“, sagte sie bei ihrer Vernehmung am Freitag.
Bis zum Morgen habe sie das katastrophale Ausmaß der Flut nicht erkennen können und darauf vertraut, dass die örtlichen Katastrophenschutz-Strukturen gut auf das erwartete Hochwasser reagieren würden, erklärte Dreyer. Hinweise, „dass örtliche Behörden ihren Aufgaben teilweise nicht nachkommen“, habe es nicht gegeben. Die Ministerpräsidentin blieb damit weitgehend bei der Argumentation aus ihrer ersten Befragung vom April 2022.
Die Opposition im Landtag hatte mehrfach die mangelnde Kommunikation der Landesregierung in der Katastrophennacht vom 14. auf den 15. Juli 2021 kritisiert und Dreyer unter anderem vorgeworfen, nicht bereits am Abend eine Krisensitzung der Regierung einberufen oder aktiv Kontakt zu den maßgeblichen Ressortchefs aufgenommen zu haben. Zwischen den beiden bei Hochwasser primär zuständigen Ressorts, dem Innen- und dem Umweltministerium, hatte es kaum Austausch gegeben.
Wann der Ausschuss seine Zeugenbefragungen abschließen und mit der Ausarbeitung seines Abschlussberichts beginnen wird, ist nach Aussage des Vorsitzenden Martin Haller (SPD) noch unklar. „Es dauert, solange es dauert“, sagte er am Freitagmorgen. Bei der Starkregen-Katastrophe im Juli 2021 waren allein im Ahrtal vermutlich 136 Menschen ums Leben gekommen.
Source: welt.de