Christoph Meyer, FDP-Fraktionsvize, wirft SPD und Grünen »ungezügelte Ausgabensucht« vor
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Koalitionspartner: Christian Lindner, Robert Habeck und Olaf Scholz im Juni in Berlin
Foto: TOBIAS SCHWARZ / AFP
Die FDP will SPD und Grünen beim »kalten Entzug« helfen: Vor dem Treffen der Koalitionsspitzen am Sonntag hat FDP-Vizefraktionschef Christoph Meyer von den Koalitionspartnern mit drastischen Worten mehr Ausgabendisziplin gefordert. »Die ungezügelte Ausgabensucht von SPD und Grünen stoppen wir«, sagte Meyer den Zeitungen der Funke Mediengruppe. »Manchmal muss man dem Alkoholkranken die Flasche Schnaps vom Mund schlagen«, fügte der FDP-Haushaltspolitiker hinzu.
Meyer warnte SPD und Grüne davor, Gelder aus dem 200-Milliarden-Abwehrschirm gegen steigende Energiepreise für andere Zwecke verwenden zu wollen. »Wofür die Hilfsgelder benutzt werden dürfen, ist im Gesetz klar definiert«, sagte er. »Den Schirm jetzt zu durchlöchern, ist unsozial und unverantwortlich, denn keiner weiß, wie die Lage im nächsten Winter ist.«
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai pochte darauf, die Bürger nicht weiter zu belasten, »weder durch Steuererhöhungen noch durch ein übereiltes Verbot von Öl- und Gasheizungen«. Der Nachrichtenagentur dpa sagte er: »Klimaschutzpolitik muss technologieoffen gestaltet werden und die Menschen sowie die Wirtschaft mitnehmen, damit wir Klimaneutralität ohne eine zunehmende Polarisierung der Gesellschaft erreichen können.«
Grünen-Chefin Ricarda Lang sagte wiederum im sächsischen Bautzen, man müsse beim Klimaschutz von dem Modus wegkommen, dass nur eine Partei Vorschläge mache und viele andere nur sagten, wie es nicht gehe.
Seit Wochen gibt es in der Koalition teils scharfe Diskussionen etwa über den Autobahnausbau, den Klimaschutz im Verkehrsbereich, den Heizungstausch und den anstehenden Etat für 2024.
Der Bund der Steuerzahler rief die Spitzen der Ampelparteien derweil auf, bei ihren Beratungen im Koalitionsausschuss alle Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen, um den Haushalt zu konsolidieren. »Anstatt nach neuen Finanzierungsquellen – ob Steuern, Abgaben oder Schulden – zu suchen, brauchen wir eine Großinventur der Ausgaben«, sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
»In der Politik unterliegt man offenbar der Illusion, dass die Steuerzahler grenzenlos leistungsfähig sind und dass sich die Einnahmen den Ausgabenwünschen anzupassen haben«, kritisierte Holznagel. Es dürfe nicht sein, dass die Bundesverwaltung immer größer werde, Subventionen »wie am Fließband« beschlossen würden und der Staat eine teure Vollkasko-Politik betreibe, die jeden einzelnen von persönlichen Risiken freistelle.
»In der Politik wird viel zu viel für sakrosankt erklärt – damit gelingt aber keine Zeitenwende für den Bundeshaushalt«, mahnte der Verbandschef.