Krieg in der Ukraine: US-Senatoren fordern Übergabe von Beweisen für russische Verbrechen
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- Alle Artikel zum Thema finden Sie auf unserer Themenseite zum Krieg in der Ukraine. Eine Übersichtskarte mit den aktuellen Entwicklungen aktualisieren wir täglich hier.
- Russische oder ukrainische Angaben zum Kriegsverlauf sowie zur Zahl Verletzter und Getöteter lassen sich derzeit nicht unabhängig verifizieren.
- Neben eigenen Recherchen verwenden wir auch Material der Nachrichtenagenturen dpa, AP, AFP, KNA und Reuters.
Wichtige Beiträge
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Ukraine-Krieg lässt Düngerverbrauch in Deutschland sinken
Hohe Gaspreise und der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine haben zu einem sinkenden Düngerabsatz in Deutschland geführt. Laut dem Statistischen Bundesamt sank im Wirtschaftsjahr 2021/22 der Absatz um 13 Prozent auf 1,1 Millionen Tonnen. Auch in diesem Jahr kauften die Bauern bislang nur zurückhaltend Dünger ein, wie die Münchner Baywa berichtete, Deutschlands größter Agrarhändler. Eine mögliche Folge sind schlechtere Ernten. -
US-Senatoren fordern Übergabe von Beweisen für russische Kriegsverbrechen
Eine überparteiliche Gruppe von US-Senatoren hat US-Präsident Joe Biden dazu aufgefordert, Beweise für russische Kriegsverbrechen, die der US-Regierung vorliegen, an den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zu übermitteln. Das geht aus einem Brief der Senatoren an den Präsidenten hervor, der der New York Times vorliegt. Sowohl das Außen- als auch das Justizministerium haben sich bereits für eine solche Übermittlung ausgesprochen, das Pentagon hatte einen solchen Schritt bisher aber abgelehnt.Die USA haben ein schwieriges Verhältnis zu dem Gericht. In der Vergangenheit wurden Ermittlungen des Gerichtshofs nicht unterstützt. Das Land vertritt die Position, dass das Gericht keine Zuständigkeit über Länder besitze, die sein Statut nicht unterzeichnet haben – wie die USA und auch Russland. Auch, weil es sonst amerikanische Kriegsverbrechen verurteilen könnte. Das Verteidigungsministerium befürchtet daher, die Übermittlung von Beweisen könnte einen Präzedenzfall schaffen und Amerikaner künftig von dem Gericht verurteilt werden.
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Russland wirft Slowakei Vertragsbruch vor
Russland hat der Slowakei wegen der Übergabe der aus Sowjetzeiten stammenden Kampfflugzeuge vom Typ MiG-29 an die Ukraine Vertragsbruch vorgeworfen. Es sei laut einem 1997 geschlossenen Vertrag nicht zulässig, die Maschinen ohne Zustimmung Russlands einem anderen Staat zu überlassen, teilte der Föderale Dienst für die militärtechnische Zusammenarbeit mit. Auf der Seite des russischen Außenministeriums war zudem der Vertrag einsehbar. Russland sprach von einem “unfreundlichen Akt” und einem Verstoß gegen die internationalen Pflichten der Slowakei.Die Slowakei hatte gestern vier Flugzeuge an die Ukraine übergeben. Weitere neun sollen folgen. Die Mehrheit der Flugzeuge hatte die Sowjetunion Ende der Achtzigerjahre an die Tschechoslowakei übergeben. Nach dem Zerfall des Landes hatten Tschechien und die Slowakei die Flugzeuge aufgeteilt. Zu den Vorwürfen Russlands hat sich die Regierung der Slowakei nicht geäußert. -
Ukraine widerspricht UN-Bericht zu Misshandlung Gefangener
Der ukrainische Menschenrechtsbeauftragte hat einen Bericht der Vereinten Nationen kritisiert, wonach auch russische Kriegsgefangene über Misshandlungen und Folter in ukrainischer Gefangenschaft berichteten. Es sei “erstaunlich”, dass die Frage des Umgangs mit russischen Kriegsgefangenen “kein einziges Mal” bei zahlreichen Treffen mit den UN-Vertretern gestellt worden sei, schrieb der Menschenrechtsbeauftragte des ukrainischen Parlaments, Dmytro Lubinez, auf Telegram.“Wir würden gerne unwiderlegbare Fakten und Argumente hören, auf deren Basis die UN-Mission Schlussfolgerungen über mögliche Verstöße seitens der Ukraine formuliert”, schrieb Lubinez. Gleichzeitig belege der Bericht die von der Ukraine gegenüber Russland erhobenen Vorwürfe in Bezug auf Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverstöße. Die Vereinten Nationen rufe er auf, Druck auf Russland auszuüben, um eine Zulassung von UN-Beobachtern zu von Russland gefangen gehaltenen ukrainischen Soldaten zu erwirken.
Zuvor hatte eine UN-Mission zur Überwachung der Menschenrechte in der Ukraine einen Bericht veröffentlicht, wonach von mehr als 200 in ukrainischer Gefangenschaft befragten Russen mehr als die Hälfte über Misshandlungen und Folter klagten. Die UN-Beobachter beklagten, keinen Zugang zu ukrainischen Kriegsgefangenen erhalten zu haben.
Von ebenfalls etwa 200 Ukrainern, die aus russischer Gefangenschaft entlassen worden sind, hätten fast alle über Misshandlungen und Folter berichtet. Zudem legte die UN-Mission beiden Kriegsparteien mutmaßliche Tötungen und Hinrichtungen von insgesamt 40 jeweils gegnerischen Soldaten zur Last, meist kurz nach der Gefangennahme.
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Jeder dritte Ukrainer hat laut Umfrage Tote oder Verwundete im näheren Umfeld
37 Prozent der Ukrainerinnen und Ukrainer haben mindestens einen Verwandten oder einen nahen Bekannten, der oder die seit Kriegsbeginn getötet oder verwundet wurde. Das geht aus einer Umfrage des ukrainischen Thinktanks Razumkov Centre hervor. Die Frage bezog sich auf durch Kriegshandlungen wie Beschuss getötete oder verwundete Menschen, sowohl Zivilisten als auch Soldaten.Demnach verneinten 58 Prozent die Frage, vier Prozent beantworteten sie nicht. Befragt wurden im Februar und März den Angaben nach 2.020 erwachsene Menschen in ukrainisch kontrollierten Gebieten, auf denen derzeit keine Kampfhandlungen stattfinden.
Der Umfrage zufolge waren seit Kriegsbeginn mit mehr als 95 Prozent fast alle Befragten von zwischenzeitlichen Stromabschaltungen betroffen, fast die Hälfte klagte über vorübergehenden Mangel der Wasserversorgung. Drei von vier Menschen haben demnach Wasservorräte angelegt, jeder Zehnte einen Stromgenerator.
Knapp 40 Prozent der Befragten hatten demnach Familienmitglieder oder Verwandte, die das Land nach Kriegsbeginn verlassen haben. Von den Befragten mit geflüchteten Verwandten gaben 47 Prozent Polen als derzeitigen Aufenthaltsort an, 18 Prozent Deutschland und neun Prozent Tschechien. Humanitäre Hilfe haben der Umfrage zufolge knapp 37 Prozent der Befragten mindestens ein Mal erhalten.
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Skandinavische Staaten wollen Luftverteidigung bündeln
Dänemark, Norwegen, Finnland und Schweden haben Pläne für eine gemeinsame Luftverteidigung gegen eine mögliche Bedrohung durch Russland bekannt gegeben. Die Verzahnung der Luftstreitkräfte der vier Länder sei durch den russischen Angriff auf die Ukraine angestoßen worden, sagte der Kommandeur der dänischen Luftwaffe, Jan Dam, der Nachrichtenagentur Reuters.Zusammen verfügen die vier Staaten laut einem Bericht von Bloomberg über 250 Kampfjets, inklusive bestellter Maschinen sind es 410. Wie viele der Maschinen tatsächlich einsatzbereit sind, war zunächst unklar. Bloomberg zufolge sollen die Luftstreitkräfte künftig wie eine gemeinsame Flotte agieren. Auch die Luftüberwachung soll so angepasst werden, dass alle vier Staaten Zugriff auf die jeweiligen Radardaten erhalten.
Eine Absichtserklärung über die gemeinsame Luftverteidigung haben die vier Länder nach eigenen Angaben bereits vergangene Woche auf dem Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Deutschland unter Anwesenheit hochrangiger US-Militärs unterzeichnet. Dänemark und Norwegen sind Nato-Mitglieder, Finnland und Schweden wollen dem Militärbündnis beitreten.
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Dänemark will Nord Stream 2 AG an Bergung von Objekt beteiligen
Bei den Ermittlungen zu den Hintergründen der Explosionen an den Nord-Stream-Gaspipelines im September 2022 will Dänemark den Betreiber von Nord Stream 2 an einer Bergungsaktion beteiligen. Wie die dänische Energiebehörde mitteilte, sei die Nord Stream 2 AG eingeladen worden, an der Bergung eines bisher nicht abschließend identifizierten Gegenstands teilzunehmen.Neben den Röhren sei ein zylinderförmiges Objekt von etwa 40 Zentimetern Höhe gefunden worden. Demnach wurde der Gegenstand auf dem Grund der Ostsee bereits untersucht, ein unmittelbares Sicherheitsrisiko stelle er nicht dar. Es sei möglich, dass es sich um eine Rauchboje handele.
“Es ist eine positive Nachricht, wenn der Pipeline-Eigentümer zu wichtigen Ermittlungshandlungen eingeladen wird”, sagte der russische Präsidentensprecher Dmitri Peskow der Nachrichtenagentur Interfax. Das Objekt habe “anscheinend” etwas mit den Explosionen an den Leitungen zu tun, da es in der Nähe einer besonders angreifbaren Rohrnaht gefunden worden sei.
Russland wirft den USA und Großbritannien vor, hinter der Sprengung der Gaspipelines zu stehen, und fordert eine Beteiligung an den Untersuchungen zu den Hintergründen. Gleichzeitig warfen mehrere europäische Politiker Russland vor, es könne hinter dem mutmaßlichen Sabotageakt stehen.
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Merz warnt vor russischer Aggression gegen weitere Länder
Der CDU-Vorsitzende hat mit Blick auf das russische Nachbarland Georgien und die mit der Ukraine benachbarte Republik Moldau Sorgen um die Sicherheit der beiden Länder bekundet. Bei einem Gespräch mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland warnte Friedrich Merz vor einer Ausweitung des Krieges auf diese Länder, sollte Russland nicht in der Ukraine aufgehalten werden.“Schauen Sie nach Georgien, schauen Sie nach Moldau”, sagte Merz, “dort sind dieselben Truppenbewegungen zu sehen, die vor acht Jahren in der Ukraine stattgefunden haben.” Im Osten Moldaus seien bereits “dieselben kleinen grünen Männchen aufgetaucht ohne Uniform und ohne Hoheitsabzeichen”. Dabei handle es sich um russische Soldaten wie bereits 2014 in der Ukraine, sagte Merz.
Annegret Hilse/ReutersCDU-Chef Friedrich Merz
Damals hatte Russlands Armee die Halbinsel Krim besetzt. Dabei beteiligte Soldaten trugen kein Hoheitsabzeichen. Erst nach der Annexion der ukrainischen Halbinsel gab Wladimir Putin zu, dass es sich um russische Truppen handelte.Die Regierung in Moldau warnt seit Wochen verstärkt vor russischen Versuchen, das Land zu destabilisieren. In der abtrünnigen Region Transnistrien an der Grenze zur Ukraine sind seit 1992 russische Soldaten stationiert, sonstige von Russland unterstützte Kräfte in dem Gebiet sind laut ukrainischen Angaben zuletzt aktiver geworden.
In Georgien sind zwei Regionen seit 2008 von russischen und mit Russland verbündeten Kräften besetzt. Georgischen Demonstranten, die sich gegen ein geplantes Gesetz zum härteren Vorgehen gegen die Opposition nach russischem Vorbild stellten, drohte das russische Außenministerium jüngst indirekt mit einem Einmarsch wie in der Ukraine.
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Deutschland liefert Pionierpanzer und Maschinengewehre
Deutschland hat der Ukraine weitere Waffen übergeben – darunter drei Exemplare des Pionierpanzers Dachs, wie die Bundesregierung mitteilte. Das sogenannte Kampfunterstützungsfahrzeug kann beispielsweise beschädigte Fahrzeuge bergen und bei der Überwindung von Hindernissen helfen.Christophe Gateau/dpaPionierpanzer Dachs der Bundeswehr im August 2022
Weiterhin erhielt die Ukraine 70 Modelle des Maschinengewehrs 3, der auf dem Dachs sowie den zugesagten Leopard-2- und Marder-Panzern montiert werden kann. Für die 40 Marder und die mehr als 70 Leopard-2-Exemplare, die die Ukraine bald erhalten soll, lieferte die Bundesregierung laut der aktualisierten Liste zudem Ersatzteile. -
UN kritisieren Hinrichtungen Kriegsgefangener
Die Vereinten Nationen (UN) sind sehr besorgt über bekannt gewordene Hinrichtungen von Kriegsgefangenen seit Beginn des Krieges gegen die Ukraine. “Das wurde oft unmittelbar nach der Gefangennahme auf dem Schlachtfeld verübt”, sagte die Leiterin der UN-Menschenrechtskommission in der Ukraine, Matilda Bogner, auf einer Pressekonferenz in Kiew. Zuletzt hatte Anfang März ein Video von einer mutmaßlichen Erschießung eines ukrainischen Kriegsgefangenen durch russische Soldaten international für Entsetzen gesorgt.
Von russischer Seite würden die Verbrechen oft von Söldnern der Wagner-Gruppe verübt, hieß es. Von 15 bekannt gewordenen Tötungen von ukrainischen Soldaten würden 11 den Wagner-Kämpfern zugeordnet. Zugleich liefen auch ukrainische Untersuchungen zu getöteten Russen: Hier seien fünf Ermittlungen mit insgesamt 22 Opfern bekannt.Die UN befragten für ihren Bericht eigenen Angaben zufolge mehr als 400 Menschen auf beiden Seiten, die in Kriegsgefangenschaft sind oder waren. Russland wurde dabei vorgeworfen, den internationalen Beobachtungsteams keinen Zugang zu den ukrainischen Gefangenen zu gewähren.
Von mehr als 200 inzwischen wieder befreiten Ukrainern habe die Mehrzahl von Misshandlungen vor ihrer Internierung berichtet, hieß es. Die Haftbedingungen seien zudem auf russischer Seite sehr schlecht, mehrere Gefangene sind in Haft gestorben. Auch von den 200 interviewten russischen Kriegsgefangenen habe “gut die Hälfte” von Misshandlungen und Folter durch die ukrainischen Streitkräfte oder den Geheimdienst SBU berichtet. Dabei lassen sich die Aussagen der Gefangenen beider Seiten nicht immer unabhängig prüfen. -
Waffenhersteller Heckler & Koch macht mehr als doppelt so hohen Gewinn
Auch durch den Ukraine-Krieg hat der Waffenhersteller Heckler & Koch im vergangenen Jahr so gut verdient wie noch nie. Unterm Strich erzielte das Unternehmen 2022 einen Gewinn von 50,6 Millionen Euro – ein Plus von 132 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.Als Grund nannte Vorstandschef Jens Bodo Koch zwei große Militäraufträge aus den USA, Währungseffekte und die Nachfrage in Europa, die durch den russischen Angriffskrieg gestiegen ist. Heckler & Koch stellt unter anderem Sturmgewehre und Handfeuerwaffen her.
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Estland weist russischen Diplomaten aus
Das estnische Außenministerium hat erneut einen Mitarbeiter der russischen Botschaft in Tallinn zur unerwünschten Person erklärt und des Landes verwiesen. Der Diplomat muss das Land bis zum 29. März verlassen, wie dem Geschäftsträger der russischen Vertretung mitgeteilt wurde. Grund für die Ausweisung seien Handlungen, die gegen das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen verstoßen hätten. “Der fragliche Diplomat war direkt und aktiv daran beteiligt, Estlands Sicherheit und verfassungsmäßige Ordnung zu untergraben und Propaganda zu verbreiten, die Russlands militärische Aktivitäten rechtfertigt und zu Spaltungen in der estnischen Gesellschaft führt”, teilte das Außenministerium mit. Das Land im Baltikum hat eine große russische Minderheit und bereits häufiger russische Diplomaten ausgewiesen. Auch die Botschafter beider Länder mussten das jeweilige Land verlassen. -
Militärexperten: Russische Truppen wollen Stadtkern von Bachmut erreichen
Das russische Militär greift das umkämpfte Bachmut nach ukrainischen Angaben weiterhin aus mehreren Richtungen an. Dem Institute for the Study of War (ISW) zufolge versuchen russische Einheiten, in das Zentrum der Stadt vorzurücken. Die Stadt werde aber weiterhin von ukrainischen Soldaten verteidigt, meldet der ukrainische Generalstab. Er berichtet zudem von weiteren russischen Angriffen entlang der Kreminna-Swatowe-Linie und nordöstlich von Kupjansk. Die Angaben lassen sich nicht von unabhängiger Seite überprüfen.
Lesen Sie hier mehr zum aktuellen Frontverlauf: -
Annalena Baerbock will Georgien bei Annäherung an EU unterstützen
Außenministerin Annalena Baerbock hat Georgien zu weiteren Reformen aufgefordert. Angesichts russischer Einflussversuche sagte sie dem Land nach einem Gespräch mit ihrem georgischen Kollegen Ilia Dartschiaschwili außerdem deutsche Unterstützung im EU-Beitrittsprozess zu.Die Tür zum EU-Kandidatenstatus ist weit geöffnet. Jetzt gilt es, die verbleibenden zwölf Schritte zu gehen.Annalena Baerbock
Kay Nietfeld/dpaAußenministerin Annalena Baerbock wird in Tblisi von ihrem georgischen Amtskollegen Ilia Darchiashvili empfangen.
Für den Beitrittsprozess seien Rechtsstaatlichkeit, demokratische Standards sowie Medienfreiheit essenziell, sagte die Grünenpolitikerin. Nach der Rücknahme des umstrittenen Agentengesetzes habe die Regierung in Tiflis nun die Aufgabe, “die Polarisierung zu überwinden, Vertrauen wiederzufinden und die anstehenden Reformschritte mit aller Entschiedenheit zu gehen”. -
Mehrere ukrainische Zivilisten bei russischen Angriffen getötet
Bei russischen Raketenangriffen sind nach ukrainischen Angaben landesweit mehrere Zivilisten getötet worden. In der Stadt Kostjantyniwka nahe Bachmut trafen russische Raketen nach Angaben der ukrainischen Rettungsdienste eine Schutzeinrichtung für Flüchtlinge. Dabei seien drei Menschen getötet und zwei weitere verletzt worden. Zunächst hatten die ukrainischen Behörden fünf Tote durch den Angriff gemeldet. Die Staatsanwaltschaft leitete Ermittlungen wegen eines möglichen Kriegsverbrechens ein.Insgesamt mindestens fünf Tote gab es nach ukrainischen Angaben auch bei einem Angriff auf den benachbarten Ort Tschassiw Jar sowie in den Städten Bilopilja, Biloserka und Cherson. Viele weitere Menschen seien verletzt worden.