Selenskyj setzt für Wiederaufbau auf Weltbank
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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj setzt beim Wiederaufbau des durch den russischen Angriffskrieg zerstörten Landes auch auf die Unterstützung der Weltbank. Bei einem Treffen mit Vertretern der Entwicklungsbank seien neue vielversprechende Programme besprochen worden, sagte Selenskyj in seiner allabendlich in Kiew verbreiteten Videobotschaft am Freitag. „Natürlich haben wir uns auf den Wiederaufbau konzentriert – und alles, was getan werden muss in den vielen ukrainischen Städten und Dörfern, die unter den Terroranschlägen der Besatzer gelitten haben“, sagte er.
„Wohnhäuser, soziale Infrastruktur, die wirtschaftliche Basis des Lebens – all das muss wieder aufgebaut werden“, sagte Selenskyj. Der Krieg in der Ukraine hat allein innerhalb des ersten Jahres einen Schaden von mindestens 135 Milliarden US-Dollar (rund 125 Mrd Euro) verursacht. Das geht aus einem gemeinsamen Bericht der ukrainischen Regierung, der Weltbank und der Europäischen Kommission hervor. Die finanziellen Verluste durch den Krieg in diesem Zeitraum werden mit 290 Milliarden US-Dollar (rund 269 Mrd Euro) angegeben. Die Kosten für den Wiederaufbau und die Erholung der Ukraine wurden mit Stand vom 24. Februar 2023 auf mindestens 411 Milliarden US-Dollar (rund 381 Mrd Euro) geschätzt.
Alle Entwicklungen im Liveticker:
05:49 Uhr – Ukraine verwahrt sich gegen Vorwurf willkürlicher Exekutionen von Kriegsgefangenen
Die Ukraine hat sich gegen Vorwürfe der UNO verwahrt, sie habe ebenso wie Russland Kriegsgefangene ohne Gerichtsverfahren willkürlich hingerichtet. Das Außenministerium in Kiew dankte am Freitag der UN-Mission zur Überwachung der Menschenrechte in der Ukraine für ihre Nachforschungen, warnte aber zugleich vor jedem Versuch, „der als Gleichsetzung des Opfers mit dem Aggressor interpretiert werden könnte“. Es sei „inakzeptabel“, das „Opfer der Aggression“ verantwortlich zu machen.
Die Leiterin der UN-Mission zur Überwachung der Menschenrechte in der Ukraine, Matilda Bogner, hatte am Freitag bei einer Pressekonferenz in Kiew gesagt, im Ukraine-Krieg hätten beide Seiten Gefangene ohne Prozess und Anklage hingerichtet. Außerdem seien ukrainische und russische Kriegsgefangene misshandelt worden. Der ukrainische Menschenrechtsgesandte Dmitro Lubinez erklärte im Messengerdienst Telegram, er sei „überrascht“ über die Anschuldigungen der UNO gegen sein Land. Er sei nicht vorab über die Befunde informiert worden. Lubinez wies die Vorwürfe nicht direkt zurück. Er betonte aber, er wolle nun „die Fakten erfahren und die unbestreitbaren Argumente“, auf der die Schlussfolgerungen der UN-Mission fußten.
04:56 Uhr – US-Klage gegen in Brasilien inhaftierten mutmaßlichen russischen Spion
Die USA wollen einen mutmaßlichen russischen Spion zur Verantwortung ziehen, der versucht haben soll, den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zu infiltrieren. Wie die Staatsanwaltschaft in Washington am Freitag mitteilte, wurde Klage gegen Sergej Wladimirowitsch Tscherkasow wegen Spionage-Vergehen eingereicht. Die US-Justiz will demnach offenbar verhindern, dass der 37-Jährige von seinem derzeitigen Aufenthaltsland Brasilien nach Russland überstellt wird.
Tscherkasow war im April von den niederländischen Behörden wegen der Nutzung gefälschter Ausweispapiere festgenommen worden. In den Niederlanden hatte er sich als Brasilianer namens Viktor Muller Ferreira ausgegeben, der eine Stelle beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) antreten wollte. Ermittlungen der niederländischen Polizei ergaben jedoch, dass er nicht Brasilianer ist und für den russischen Militärgeheimdienst GRU arbeitete. Nach Auffassung der US-Justiz hat sich Tscherkasow über Jahre hinweg eine andere Identität aufgebaut.
04:30 Uhr – Ukraine-Krieg lässt Düngerverbrauch sinken
Hohe Gaspreise und der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine haben zu einem sinkenden Düngerabsatz in Deutschland geführt. Das geht aus Daten des Statistischen Bundesamts hervor. Auch in diesem Jahr kaufen die Bauern bislang nur zurückhaltend Dünger ein, wie die Münchner Baywa berichtet, Deutschlands größter Agrarhändler. Eine mögliche Folge sind schlechtere Ernten.
Die drei wichtigsten Düngerarten sind Stickstoff (N), Phosphat (P) und Kalium (K), die im Agrarhandel in unterschiedlichen Konzentrationen und Mischungen angeboten werden. Stickstoff ist Grundnahrungsmittel für Pflanzen und mengenmäßig das wichtigste Düngemittel. Im Wirtschaftsjahr 2021/22 sank der Absatz laut Statistischem Bundesamt um 13 Prozent auf 1,1 Millionen Tonnen. Bei Phosphatdünger meldete die Wiesbadener Behörde einen um 40 Prozent auf knapp 115 000 Tonnen geschrumpften Absatz. Bei Kali waren es 306 000 Tonnen, ein Minus von 31 Prozent.
23:00 Uhr – Biden: China hat bislang keine Waffen an Russland geliefert
China hat nach den Worten von US-Präsident Joe Biden bislang keine Waffen an Russland geliefert. „Das heißt nicht, dass sie es nicht tun werden, aber sie haben es noch nicht getan“, sagte Biden mit Blick auf entsprechende Befürchtungen westlicher Staaten auf einer Pressekonferenz in der kanadischen Hauptstadt Ottawa.
US-Außenminister Antony Blinken hatte am Mittwoch gesagt, Washington habe derzeit keine Hinweise darauf, dass China Russland bei seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine nennenswert militärisch unterstützt. Washington habe „bis heute nicht gesehen, dass sie diese rote Linie überschritten haben“, sagte Blinken bei einer Anhörung vor einem Ausschuss des US-Senats.
22:10 Uhr – US-Senatoren: Biden soll Strafgerichtshof unterstützen
US-Senatoren beider großer Parteien haben Präsident Joe Biden dazu aufgerufen, Belege für russische Kriegsverbrechen an den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) weiterzureichen. In einem Brief wiesen sie darauf hin, dass der Kongress der Regierung Raum eingeräumt habe, um den IStGH zu unterstützen, auch wenn die USA selbst dem Gericht nicht beigetreten sind.
Berichten zufolge „haben die USA wichtige Beweise, die bei der Strafverfolgung helfen könnten, noch nicht weitergegeben“, kritisierten sie. Der IStGH hat einen Haftbefehl gegen Präsident Wladimir Putin erlassen.
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Source: welt.de