SPD, Grüne, FDP – Koalitionsausschuss: Opposition kritisiert Beschlüsse
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Stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender Andreas Jung
Foto: IMAGO/Frederic Kern / IMAGO/Future Image
Alle Oppositionsparteien haben die Ergebnisse der zähen Verhandlungen in der Ampelkoalition scharf kritisiert. Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Andreas Jung sagte im ARD-»Morgenmagazin«: »Ich bin nicht nur enttäuscht, ich bin in Teilen fassungslos«. Und: »Es wurde nichts beschlossen zum Haushalt, es wurde nichts beschlossen zur Kindergrundsicherung.«
Auch in der Heizungsfrage, die zwischen den Koalitionspartnern zum Streitthema wurde, gebe es nur Allgemeinplätze, keine Antworten. »Alle Fragen sind da offen. Da wird der Streit weitergehen«, sagte Jung. Jung monierte den Ampelkurs beim Klimaschutz. »Wir müssen vorankommen beim Klimaschutz, aber wir müssen es verbinden mit der sozialen Komponente, mit der Wirtschaft, Nachhaltigkeit in der ganzen Breite. Das ist unser Weg. Das erwarten wir von der Regierung«, sagte er.
Der Koalitionsausschuss hatte mit Unterbrechungen seit Sonntagabend getagt und Dienstagabend seine Beschlüsse zum Klimaschutz und zur Planungsbeschleunigung verkündet. Bereits mehrere Verbände kritisierten das Papier, Umweltorganisationen warfen der Koalition eine Aufweichung von Klimaschutzregeln vor.
Linke spricht von Debakel bei Lkw-Maut
Auch die Linke kritisiert die Ergebnisse. »Eine Erhöhung der Lkw-Maut macht kein Gesamtkunstwerk, sondern ist ein Debakel für die Ampelregierung und einen Kanzler mit fortgesetzter Führungsschwäche«, sagte Fraktionschef Dietmar Bartsch dem Nachrichtenportal »t-online«. Bartsch warf der Ampelkoalition zugleich »nebulöse Ankündigungen« vor und nannte das »blamabel«.
Wie Bartsch kritisierten auch die Fraktionschefs der AfD, Alice Weidel und Tino Chrupalla, dass das geplante Verbot des Einbaus neuer Öl- und Gasheizungen noch nicht vom Tisch sei. Sie nannten die Ergebnisse der Koalitionsgespräche insgesamt »dürftig«.
Für den Einbau klimafreundlicherer Heizungen soll es nun einen sozialen Ausgleich geben. An der Vorgabe, dass ab dem 1. Januar 2024 möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden soll, will die Koalition aber festhalten.