Verteidigungsministerium vergab neun Spitzenjobs ohne Ausschreibung

Dass Spitzenposten in Ministerien mit Vertrauten besetzt werden, ist seit Jahrzehnten üblich. Schließlich will sich jede Regierung darauf verlassen können, dass ihre Projekte nicht am Widerstand der Ministerialbürokratie scheitern.

Allerdings steht dabei gelegentlich auch schnell der Verdacht im Raum, dass persönliche oder parteipolitische Verbindungen womöglich wichtiger sind als Kompetenz und Qualifikation. Das gilt insbesondere, wenn Stellen ohne Ausschreibung vergeben werden, zumal, wenn die Positionen in besonders sensiblen Bereichen sind.

Seit dem 8. Dezember 2021 – also der Vereidigung der Ampelminister – wurden im Verteidigungsministerium sieben Dienstposten ohne Stellenausschreibung besetzt. Das geht aus einer Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage des CDU-Abgeordneten Ingo Gädechens hervor. Dazu wurden zwei Einstellungen vorgenommen, ohne die Stellen ausgeschrieben zu haben, heißt es in dem Dokument, das dem SPIEGEL vorliegt.

»Besonderes Vertrauensverhältnis und einen engen Austausch mit der Leitung des Hauses«

In der Antwort verweist das Ministerium auf »auf die aktuellen Herausforderungen der Bundeswehr«. Diese verlangten oftmals auch »schnelle Entscheidungszüge«, zudem setze die Wahrnehmung dieser Position – also eines Dienstpostens – »ein besonderes Vertrauensverhältnis und einen engen Austausch mit der Leitung des Hauses« voraus.

Zur Begründung für den Verzicht auf Stellenausschreibungen verweist das Ministerium auf die Bundeslaufbahnverordnung . Dort ist in Paragraf 4 geregelt, wann von einer Stellenausschreibung abgesehen werden kann. Unter anderem heißt es in den Vorschriften, von einer Stellenausschreibung könne abgesehen werden, »wenn Gründe der Personalplanung oder des Personaleinsatzes entgegenstehen und es sich nicht um Einstellungen handelt«. Weiter heißt es, in besonderen Einzelfällen könne auch bei einer Einstellung aus den genannten Gründen von einer Stellenausschreibung abgesehen werden.

Seit 19. Januar ist der SPD-Politiker Boris Pistorius Verteidigungsminister (mehr über ihn lesen Sie in der aktuellen SPIEGEL-Titelgeschichte ). Er folgte auf Christine Lambrecht, die nach zahlreichen Pannen zurückgetreten war.

Das Verteidigungsministerium bildet mit diesem Teil der Personalpolitik keine Ausnahme. Volker Wissing (FDP), im Gegensatz zu Lambrecht nach wie vor Kabinettsmitglied, hat mehrere neue Leute ins Verkehrsministerium geholt und Stellen vergeben, bei denen auf eine Ausschreibung verzichtet wurde. Das berichtet die »Bild«-Zeitung  unter Berufung auf eine Kleine Anfrage der Unionsfraktion.

Habeck räumt »Fehler« bei Postenvergabe im Wirtschaftsministerium ein

Postenvergabe durch Ministerien steht derzeit besonders im Fokus. Hintergrund ist eine Personalie im von Robert Habeck (Grüne) geführten Wirtschaftsministerium. Patrick Graichen, Beamteter Staatssekretär, gehörte einer Findungskommission an, um den Chefposten der Deutschen Energie-Agentur (Dena) zu besetzen. Die Wahl fiel auf Michael Schäfer – Graichens Trauzeugen.

Habeck nannte Graichens Vorgehen einen Fehler; die Postenvergabe wird geprüft und soll gegebenenfalls neu aufgesetzt werden. Der Fall Schäfer ist nicht der einzige, in dem Vorwürfe der Vetternwirtschaft im Wirtschaftsministerium laut wurden.