News zum Flüchtlingsgipfel: Bundesregierung will eine Milliarde Euro zusätzlich zahlen – mehr aber nicht
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Feldbetten in einer Notunterkunft für ukrainische Kriegsflüchtlinge in Hamburg
Foto: Julian Weber / dpa
Auch ich verabschiede mich nun aus diesem Newsblog. Ab jetzt ist der Kollege Bahlmann hier für alles verantwortlich. Auf Wiederlesen!
Fassen wir zusammen: Die Länder kritisierten heute Mittag, dass der Bund ihnen nicht entgegenkommt und es einen »unübersehbaren Dissens« gebe. Die Bundesregierung hat nun klargemacht, dass es tatsächlich genau so verzwickt ist, wie es sich angehört hat. Das macht nicht wirklich optimistisch für eine zeitnahe Einigung.
In den Beratungen von Kanzler Olaf Scholz und weiteren Mitgliedern der Bundesregierung mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten beharrt die Koalition nach SPIEGEL-Informationen auf ihrem Kurs. Mehr als die in einem Vorbereitungspapier angekündigte zusätzliche eine Milliarde Euro für die Mehraufwendungen der Länder wegen der gestiegenen Flüchtlingszahlen wolle man nicht zahlen, heißt es aus der Runde, lautet die Botschaft an die Länder. Diese fordern eine dauerhafte deutlich höhere Beteiligung des Bundes an den Kosten über ein Vier-Säulen-Modell, zumindest aber eine Festlegung, dies ab Herbst entsprechend zu organisieren.
Guten Tag, liebe Leserinnen und Leser. Ich geleite Sie (noch ein bisschen mit dem Kollegen Sven Scharf) durch den Gipfelabend und vielleicht gibt es sie ja heute noch, die in die Ferne gerückte Einigung zwischen Bund und Ländern. Bisher ist die Lage jedoch nach wie vor ruhig; alle Entwicklungen erfahren Sie aber natürlich hier zuerst.
Die Gespräche laufen, ich verabschiede mich. Kollege Henrik Bahlmann hält Augen und Ohren für Sie auf!
Auch in Nordrhein-Westfalen hat die Zahl der Asylsuchenden in den vergangenen drei Jahren stark zugenommen. Pünktlich zum Gipfel macht das NRW-Ministerium für Flüchtlinge und Integration dazu folgende Angaben:
- In den ersten vier Monaten dieses Jahres wurden demnach mehr als 15.850 Asylsuchende aufgenommen. Zum Vergleich: 2020 waren insgesamt rund 19.000 Asylsuchende registriert, 2021 etwa 31.500, 2022 dann 50.795. Hauptherkunftsländer seit 2022: Syrien, Afghanistan und die Türkei.
- Seit Beginn des russischen Angriffskrieges seien demnach zudem rund 217.250 Geflüchtete aus der Ukraine aufgenommen worden.
Nordrhein-Westfalen verfügt den Angaben zufolge derzeit über 44 Unterkünfte mit 29.680 Plätzen. Zum Stichtag 9. Mai waren fast 25.000 Geflüchtete in einer Landeseinrichtung untergebracht, hieß es. Durchschnittlich seien die Einrichtungen zu 84 Prozent ausgelastet.
Die Kollegen aus dem Hauptstadtbüro informieren uns gerade, dass mit der Abschlusspressekonferenz und damit auch mit Beschlüssen des Gipfels nicht vor 19 Uhr zu rechnen ist. Es könnte aber auch noch wesentlich länger dauern.
Die ehemalige Staatssekretärin für Integration im Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen, Serap Güler, hat sich auf Twitter zur Debatte geäußert. Sie kritisiert den Bund scharf. »Es kann nicht sein, dass der Bund einerseits alleine dafür Verantwortung trägt, wer ins Land kommt, andrerseits aber die Mammutaufgabe nicht nur in der Ausführung, sondern auch in der Finanzierung größtenteils den Ländern & Kommunen überlässt«, schreibt sie unter anderem.
Der Bund hatte zuvor angedeutet, dass er zwar seine Zahlungen für das Jahr 2023 erhöhen könnte, ab 2024 aber keinen Spielraum im Haushalt mehr habe. Er trägt die Kosten der Unterkunft derzeit zu 75 Prozent und hat die Gesamtkosten für die ukrainischen Kriegsflüchtlinge übernommen.
Die Länder pochen aber weiter auf eine langfristige Entlastung, schließlich handele es sich bei den Migrationsbewegungen der letzten Jahre um eine dauerhafte Entwicklung. Noch einmal zusammengefasst: Es geht um die vollständige Erstattung der Kosten für Unterkunft und Heizung für Geflüchtete, die Zahlung einer monatlichen Pro-Kopf-Pauschale sowie Integrationskosten sowie die Kosten für unbegleitete Minderjährige.
Die Länder sind mit einem überarbeiteten Vorschlag in die Gespräche mit Kanzler Scholz gegangen: »Der Bund wird für das Jahr 2023 die Flüchtlingspauschale an die Länder um eine Milliarde Euro erhöhen, damit die Länder dabei unterstützt werden, ihre Kommunen zusätzlich zu entlasten und die Digitalisierung der Ausländerbehörden zu finanzieren«, heißt es in einem dem SPIEGEL vorliegenden Papier, das die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten beschlossen haben.
Vor der Presse haben die Ministerpräsidenten Wüst (CDU) und Weil (SPD) die Forderungen der Länder nach verlässlichen langfristigen Finanzierungszusagen noch einmal untermauert. Beide kritisierten, dass der Bund ihnen nicht entgegenkomme, ließen gleichzeitig durchblicken, dass auch die Länder von ihrer Position kaum abrücken werden. Weil sprach von einem »unübersehbaren Dissens«.
Wird es spät? Auf die Frage, ob eine Marathonsitzung drohe, sagte Weil, er sei kein Freund von Nachtsitzungen. Seiner Erfahrung nach sei aus solchen Sitzungen noch nie etwas Vernünftiges herausgekommen. Wüst beließ es dabei zu sagen, für ein gutes Ergebnis bleibe er auch gern ein Stündchen länger.
Wir jedenfalls bleiben dran. Noch scheint ja die Sonne.
Wir jedenfalls bleiben dran. Noch scheint ja die Sonne.
Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz antwortete auf die Frage, ob es vorstellbar sei, dass man aus dem anschließenden Gespräch mit dem Kanzler ohne Ergebnis gehe: »Ich mag mir das nicht vorstellen.« NRW-Ministerpräsident Wüst ergänzte: »Wir brauchen heute ein Ergebnis.« Eine Vereinbarung, die kein Einstieg in eine dauerhafte, verlässliche, zusätzliche Finanzierung des Bundes an den Kosten der Länder sei, »wäre kein Ergebnis«.
»Der Bund hat in kein ausreichendes Problembewusstsein gezeigt in den letzten Wochen«, sagte Wüst. »Das ist bedauerlich.« Der Bund entferne sich immer weiter von Regeln, die lange gegolten hätten. Konkret nannte er Systeme, bei denen Zahlungen des Bundes sich an den Flüchtlingszahlen orientierten und nicht starr seien.
Wüst betont die parteiübergreifende Einigkeit: »Die Kommunen brauchen mehr Unterstützung vom Bund – und das verlässlich.« Der Bund dürfe seine Verantwortung nicht länger auf Städte, Kreise, Gemeinden abschieben. “Wer entscheidet, muss auch Verantwortung übernehmen.«
Wüst schließt sich an: »Es geht bei der Frage der Flüchtlingsfinanzierung nicht um Rechentricks, sondern um politische Verantwortung«, so der NRW-Ministerpräsident.
Man könne nicht alles mit Geld lösen, so Weil. Aber die Länder hätten das Anliegen, die finanzielle Ausstattung der Kommunen zu verbessern. »Wir stehen an der Seite der Kommunen.« Nun wolle man versuchen, die Bundesregierung zu überzeugen, dass finanzielle Hilfen für die Kommunen notwendig seien.
Weil wiederholt die Forderungen der Länder, sagt aber auch: »Es gibt einen unübersehbaren Dissens« mit dem Bund. Dieser wolle eine jährliche Pauschale bezahlen. Die Länder hatten schon im Vorfeld eine Pro-Kopf-Pauschale gefordert.
Die finanzielle Unterstützung durch den Bund müsse verbessert werden, sagt Weil und stellt fest: »Die Bundesleistungen sind zurückgegangen – und zwar nicht unerheblich.«
Die Pressekonferenz läuft. Weil stellt klar: »Es ist zwingend notwendig den Kommunen zu helfen.«
Ein besonderer Punkt bei den Finanzierungsfragen gilt den minderjährigen Schutzsuchenden, für die es an Geld und Unterkünften, aber auch Betreuenden fehlt. Rund 28.000 sogenannten unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen (UMF) leben derzeit in Deutschland. Es sind fast 50 Prozent mehr als noch vor einem Jahr.
In der Altersgruppe der Minderjährigen bündeln sich wie unter einem Brennglas die Probleme und Widersprüche, aber auch die Chancen und Hoffnungen der deutschen Flüchtlingspolitik. Lesen Sie hier mehr zu dem Umgang mit jungen Geflüchteten: »Man bekommt ein gutes Zuhause in Deutschland, das habe ich gewusst«
In der Altersgruppe der Minderjährigen bündeln sich wie unter einem Brennglas die Probleme und Widersprüche, aber auch die Chancen und Hoffnungen der deutschen Flüchtlingspolitik. Lesen Sie hier mehr zu dem Umgang mit jungen Geflüchteten: »Man bekommt ein gutes Zuhause in Deutschland, das habe ich gewusst«
Außerdem fordert der Bund: Ein Verstoß gegen Einreise- und Aufenthaltsverbote soll als eigenständiger Haftgrund für die Abschiebehaft festgelegt und der Ausreisegewahrsam von zehn auf 28 Tage verlängert werden.
An dieser Stelle war schon häufiger vom Entwurf für die Beschlussvorlage die Rede, der nach den Beratungen des Kanzleramtschefs mit den Staatskanzleichefs am Dienstag erstellt wurde. Auch darin bleiben die entscheidenden Fragen ungeklärt. Was aber in dem Papier auch skizziert wird: Wie sich die Verhandlungen entwickeln könnten. Der Vorschlag: Kanzler und Länderchefs könnten die zuständigen Fachministerkonferenzen bitten, »sich mit den folgenden und sonst vorliegenden Vorschlägen näher zu befassen und dem Bundeskanzler und den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder bis Ende Mai einen Umsetzungsvorschlag zu unterbreiten«.
Dann hätte ich meine Pause ja nicht abkürzen müssen.
Es gibt offenbar NOCH mehr zu bereden, als die Expertinnen und Experten bereits vermuteten (und die Beteiligten mehr oder weniger deutlich machten): Die Pressekonferenz wurde auf 14.30 Uhr verschoben. Damit verschiebt sich natürlich auch der für 14 Uhr angesetzte Gipfel mit dem Kanzler.
Die baden-württembergische Migrationsministerin Marion Gentges fordert auch lockerere Rückführungsregeln. »Für schwere Straftäter und Gefährder dürfen auch Überstellungen in Herkunftsländer wie Afghanistan nicht per se ausgeschlossen sein«, sagte die CDU-Politikerin bei einer Landtagsdebatte in Stuttgart. Gentges forderte weiter, dass »mit allen rechtlichen, wirtschaftlichen, diplomatischen Mitteln« auf Herkunftsstaaten eingewirkt werde, die bei Rückführungen nicht genug kooperieren. Die Abschiebung von Menschen ohne Bleiberecht gehört laut Gentges zu einer konsequenten Anwendung des Asylrechts.
Die beiden Podien, die in Berlin für Wüst und Weil vor blauer Wand aufgebaut sind, warten noch auf die Ministerpräsidenten.
Mögliche Asyl-Vorprüfungen an den EU-Außengrenzen, wie Innenministerin Faeser sie ins Spiel gebracht hatte, werden
von der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl kritisch gesehen. Die Pläne ließen »Schlimmes erahnen«, hieß es. Der Bund setze wie die Vorgängerregierung auf sogenannte Anker-Zentren und sichere Herkunftsstaaten, außerdem auf längere Abschiebungshaft und stärkere Abschottung an den Außengrenzen. Ministerin Faeser »setzt dabei auf alte Seehofer-Rezepte, die den Druck auf geflüchtete Menschen erhöhen, sie isolieren und letztlich vor allem ein Ziel haben: dass möglichst wenige Fliehende nach Deutschland kommen«.
von der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl kritisch gesehen. Die Pläne ließen »Schlimmes erahnen«, hieß es. Der Bund setze wie die Vorgängerregierung auf sogenannte Anker-Zentren und sichere Herkunftsstaaten, außerdem auf längere Abschiebungshaft und stärkere Abschottung an den Außengrenzen. Ministerin Faeser »setzt dabei auf alte Seehofer-Rezepte, die den Druck auf geflüchtete Menschen erhöhen, sie isolieren und letztlich vor allem ein Ziel haben: dass möglichst wenige Fliehende nach Deutschland kommen«.
- Mehr dazu lesen sie hier: Seehofers Erbin
Wüst hatte dem SPIEGEL im Vorfeld gesagt, der Bund müsse mindestens die Hälfte der Kosten für Unterbringung und Integration von Geflüchteten übernehmen: »Für Unterbringung, Versorgung und vor allem Integration müssen deutlich mehr Mittel fließen – und zwar dauerhaft.«
Für 13.30 Uhr ist eine Pressekonferenz mit dem niedersächsischen Ministerpräsidenten und MPK-Vorsitzenden Stephan Weil sowie NRW-Regierungschef Hendrik Wüst angekündigt. Das wäre aus der Vorbesprechung heraus – und vor dem Treffen mit Kanzler Scholz.
Vertreter von Kommunen und Ländern fordern weitreichende Schritte zur Begrenzung der Migration vor. Im Extremfall soll an den Grenzen die Einreise verweigert werden. Lesen Sie hier noch einmal Antworten auf die wichtigsten Fragen, die heute geklärt werden müssen.
Nach Innenministerin Nancy Faeser und Finanzminister Christian Lindner hat sich auch der Grünenpolitiker Cem Özdemir für eine Vorprüfung
der Anträge von Asylbewerbern bereits an den EU-Außengrenzen. »Das heißt, wir müssen an der europäischen Grenze wissen, wer die EU betritt, wo die Menschen herkommen und wie hoch die Bleibewahrscheinlichkeit ist«, sagte der Bundeslandwirtschaftsminister der »Neuen Osnabrücker Zeitung« in einem Interview. »Bei Ländern, wo die Wahrscheinlichkeit sehr hoch ist, sollten diese Menschen eine Anerkennung bekommen.«
Es müsse aber sichergestellt werden, dass diese Migranten innerhalb der EU weiter verteilt würden, sagte Özdemir und sprach von »europäischer Solidarität«.
Bayerns Ministerpräsident Söder sagte dem Radiosender Bayern 2, er gehe mit einem »sehr schlechten Gefühl« in das Treffen. Denn bislang nehme der Bund die Lage in den Ländern nicht richtig wahr.
Auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wüst erwartete zähe Verhandlungen. »Beim Geld ist es heute besonders schwierig, weil der Bund sich aus der gemeinsamen Verantwortung rausziehen möchte, über das Geleistete hinaus«, sagte Wüst WDR 5.
Auch andere Länderchefs gehen offenbar skeptisch in die Runde. »Das ist ein richtig grundsätzlicher Konflikt, und da habe ich ehrlich gesagt leider nicht die ganz große Hoffnung, dass wir uns in diesem Grundsatzthema heute einig werden«, sagte Scholz’ Parteikollege, der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil am Morgen im rbb24-Inforadio.
Obwohl es vor dem heutigen Treffen einen weiteren Beschlussentwurf gab, dämpfen einige Länderchefs weiter die Erwartungen auf einen Durchbruch. Laut Thüringens Ministerpräsident Ramelow könnte die Stimmung, mit der beide Seiten in die Verhandlungen gehen, besser sein: »Der Bund hat im Vorfeld nicht einmal die üblichen Höflichkeitsregeln eingehalten.«
Wie sich die Lage etwa im südhessischen Bensheim darstellt, können Sie sich hier anschauen:
Der Bund blockt bei der Geldfrage ab. Die Rückkehr zu Pro-Kopf-Pauschale lehnt die Regierung generell ab, auch darüber hinaus werden keine wesentliche Erhöhung der Hilfen erwartet. In der Bundesregierung herrscht Verärgerung: Demnach stellen die Länder nur immer höhere finanzielle Forderungen, ohne ihren Aufgaben wie der Digitalisierung der Ausländerbehörden nachzukommen. Wie die Länder das Geld unter den Kommunen verteilen, wird im Kanzleramt ebenfalls kritisch gesehen.
Diese Zahlen bringen Städte, Gemeinde und Landkreise an die Grenzen der Belastbarkeit. Vielleicht auch deswegen sind sich die 16 Ministerpräsidentinnen und -präsidenten erstaunlich einig über das, was sie vom Bund fordern:
- vollständige Erstattung der Kosten für Unterkunft und Heizung für Geflüchtete und eine stärkere Beteiligung an den Kosten für Integration sowie für minderjähriger Geflüchtete
- eine monatliche Pro-Kopf-Pauschale. Einen konkreten Betrag nannten sie bisher nicht. Die Rede ist von monatlich 1000 Euro pro Asylbewerber und Monat. Eine solche Pauschale hat es schon einmal gegeben, 670 Euro waren es seit 2016. Die Abschaffung hatten die Länder 2021 noch mitgetragen.
Die Ausgangslage? Die wieder steigenden Zahlen der Schutzsuchenden. In den ersten vier Monaten des Jahres wurden in Deutschland 101.981 Erstanträge auf Asyl gestellt. Das sind doppelt so viele wie im Vor-Corona-Jahr 2019 – und auch eine drastische Steigerung im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.
Guten Tag liebe Leserinnen und Leser!
Es ist Flüchtlingsgipfel-Tag. Es geht um die Migration, darum, wie die Kommunen entlastet werden können. Die Fronten sind verhärtet, gerade bei der Frage nach der Finanzierung von Unterbringung und Verpflegung. Aktuell diskutieren die Länderchefs unter sich, bevor sie sich am Nachmittag mit Kanzler Scholz treffen. In den kommenden Stunden versorgen mein Kollege Sven Scharf und ich Sie hier mit Entwicklungen, Hintergrundinformationen und Randnotizen zum Treffen.