Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und sein in die Kritik geratener Staatssekretär Patrick Graichen werden an diesem Mittwoch von Bundestagsabgeordneten zur Personalpolitik des Ministeriums befragt. Voraussichtlich werden beide ab 12:00 Uhr in einer gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse für Wirtschaft sowie Klimaschutz und Energie sprechen. Die endgültigen Entscheidungen zum Ablauf sollen erst am Mittwochmorgen in den jeweiligen Ausschüssen fallen.

Graichen war an der Auswahl des neuen Geschäftsführers der bundeseigenen Deutschen Energie-Agentur (Dena), Michael Schäfer, beteiligt, obwohl dieser sein Trauzeuge ist. Sowohl Graichen als auch Habeck sprechen mittlerweile von einem Fehler. Das Verfahren zur Personalauswahl soll neu aufgerollt werden.

Kritik gibt es außerdem an personellen Verflechtungen im Wirtschaftsministerium. Graichens Schwester, verheiratet mit dessen Staatssekretärs-Kollegen Michael Kellner, arbeitet wie auch ihr Bruder Jakob Graichen beim Öko-Institut – einer Forschungseinrichtung, die Aufträge vom Bund bekommt. Das Ministerium wies darauf hin, dass Kellner und Patrick Graichen nicht an Ausschreibungen beteiligt gewesen seien, auf die sich das Öko-Institut hätte bewerben können.

Aktuelle Stunde im Deutschen Bundestag

Am Nachmittag um 15:25 Uhr diskutiert dann der Bundestag auf Betreiben der Unionsfraktion auch in einer Aktuellen Stunde über das Thema. Einige Vertreter von CDU und CSU, darunter Fraktionschef Friedrich Merz (CDU), sprechen von Vetternwirtschaft und bringen auch einen Untersuchungsausschuss ins Spiel. Merz hatte am Dienstag gesagt, ein solcher Ausschuss wäre ein “angemessenes Mittel”, sollten die offenen Fragen dazu in der Ausschusssitzung nicht ausreichend beantwortet werden.

CDU-Vize Andreas Jung sagte der Augsburger Allgemeinen: “Robert Habeck und Patrick Graichen müssen im Ausschuss jetzt umfassend Transparenz herstellen und alle aufgekommenen Fragen beantworten”. Die bisherigen Erklärungen Graichens reichten nicht aus. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann sprach in der Rheinischen Post von einer “Woche der Wahrheit” für Habeck und Graichen. Habeck könne einem Untersuchungsausschuss nur noch “durch größtmögliche Transparenz” entgehen.

Habeck hatte am Dienstag volle Transparenz im Ausschuss zugesagt. “Was dann die Parlamentarier mit dieser Transparenz machen, ist dann sicherlich eine politische Frage”, hatte der Minister angefügt. An Graichen, bei dem im Ministerium alle Fäden zum Thema Energiewende zusammenlaufen, hält der Minister fest. Auch die Grünen-Spitze unterstützt Graichen weiter. Der Obmann der Linken im Wirtschaftsausschuss, Pascal Meiser, sagte in der Augsburger Allgemeinen über Habeck: “Er sollte ernsthaft überlegen, ob er der Arbeit an der Energiewende nicht einen Bärendienst erweist, wenn er an seinem Staatssekretär festhält.”

Dena-Geschäftsführung wird neu ausgeschrieben

Die Stelle des Dena-Geschäftsführers soll unterdessen in den kommenden Tagen neu ausgeschrieben werden. Das sagte der Vorsitzende des Aufsichtsrats, der Parlamentarische Wirtschaftsstaatssekretär Stefan Wenzel (Grüne). “Die wird in wenigen Tagen auch öffentlich ausgeschrieben und dann kann jede und jeder sich da neu bewerben.”

Wenzel zufolge wurde die Findungskommission breiter aufgestellt, “von der Personenzahl her, aber auch, was die Verankerung in den Ministerien angeht”. Er hoffe, dass man “sehr zeitig” zu einer Entscheidung komme und noch vor der Sommerpause wisse, wer die Dena künftig gemeinsam mit Geschäftsführerin Kristina Haverkamp leiten werde. Patrick Graichens Trauzeuge Michael Schäfer hätte sein Amt eigentlich am 15. Juni antreten sollen.